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Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

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Unterschriften gegen Planung des Regionalverbands übergeben

Erstelldatum07.03.2024

Die Bürgerfragestunde in der jüngsten Sitzung des Ubstadt-Weiherer Gemeinderates nutzten über 70 Bürgerinnen und Bürger, um ein Ihnen sehr wichtiges Anliegen vorzubringen. Etwas mehr als 1.100 Personen aus Ubstadt-Weiher hatten sich an einer Unterschriftensammlung gegen die Windkraftplanungen des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein beteiligt. Die Unterschriften wurden nun in der Sitzung gesammelt an Bürgermeister Tony Löffler übergeben. Diese werden nun an den Regionalverband weitergeleitet.

Durch das Windenergie-an-Land-Gesetz ist der Regionalverband verpflichtet, Flächen für Windkraftanlagen auszuweisen. Mindestens 1,8 Prozent der Regionsfläche, zu der auch die Gemeinde Ubstadt-Weiher gehört, müssen dabei erreicht werden. Der Regionalverband hatte ursprünglich vier Flächen in Ubstadt-Weiher als Suchräume ausgewiesen. Davon wurden jedoch drei Flächen vom Regionalverband in einem nächsten Schritt wieder ausgeschlossen. Bei der vom Regionalverband favorisierten Fläche handelt es sich um ein etwa 36 Hektar großes Gelände im Bereich der Finsterlochhütte. Der Abstand zum Siedlungsgebiet Ubstadt beträgt ca. 900 Meter. Die anderen Flächen, beispielsweise das Gebiet Hohberg/Krummen in Zeutern, hat der Regionalverband nicht ausgewiesen und diese Suchräume werden vom Regionalverband nicht weiter verfolgt. Die Gemeindeverwaltung hat den Regionalverband aufgefordert, eine transparente Begründung zu den Ausschlussgründen vorzulegen. Der Gemeinderat soll in den nächsten Monaten zur Planung des Regionalverbands Stellung beziehen. Bürgermeister Tony Löffler versprach eine Informationsveranstaltung zu dem aktuellen Sachstand der Planungen des Regionalverbands. Der Termin dazu werde in Kürze bekannt gegeben. Siehe hierzu auch: Bericht Windkraft in Ubstadt-Weiher.