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Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

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Suchbegriff: *haus Ergebnisse: Jugendhaus, Feuerwehrhaus usw.

Gesucht nach "gemeinderat".
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Geschäftsordnung.pdf

Bestimmungen § 1 Zusammensetzung des Gemeinderats, Vorsitzender (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). (2) Bei tatsächlicher oder [...] § 2 Fraktionen (1) Die Gemeinderäte können sich nach § 32 a GemO zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muss aus mindestens drei Gemeinderäten bestehen. Jeder Gemeinderat kann nur einer Fraktion [...] GemO - II. Rechte und Pflichten der Gemeinderäte und der zur Beratung zugezogenen Einwohner und Sachverständigen § 3 Rechtsstellung der Gemeinderäte (1) Die Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig. 2 (2) Der

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HA-Vereinsförderungsrichtlinien__Stand_21.05.2015_.pdf

gung der Jugendarbeit ist denkbar. Über die Höhe des Zuschusses entscheidet im Einzelfall der Gemeinderat. Voraussetzung für die Bewilligung eines Zuschusses durch die Gemeinde ist ein Antrag mit ausreichenden

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Friedhofssatzung_15-12-2021_sig_1_.pdf

(GemO) sowie den §§ 2, 11 und 13 der Kommunalabgabegesetzes für Baden- Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 14.12.2021 die nachstehende Änderungssatzung beschlossen: §1 Die Friedhofssatzung (Friedhofsordnung

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HA-Entschädigungssatzung_2018_mit_eingearbeiteten_Änderungen_Stand_20.3.2019.pdf

sitzenden jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion erhalten in Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 200,00 Euro pro Jahr. (4) Die Fraktionen des Gemeinderats erhalten für die sächlichen [...] che Mitglieder des Gemeinderats, die durch schriftliche Erklärung ge- genüber dem Bürgermeister glaubhaft machen, dass ihnen während eines be- stimmten Zeitraums (z.B. Gemeinderats-, Ausschuss- oder F [...] 20181) Bekannt gemacht im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ubstadt-Weiher Nr. 18 vom 04.05.2018 Der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher hat am 24.04.2018 aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 sowie § 32a

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Neufassung_der_Hauptsatzung_mit_Änderungen__durchgeschriebene_Fassung_01.01.2021.pdf

g Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan [...] g (GemO). Der Gemeinderat besteht aus 18 Mitgliedern. Die Sitze im Gemeinderat sind nach Maßgabe des Absatzes 2 mit Vertretern dieser Wohnbezirke zu besetzen. 2. Die Sitze im Gemeinderat werden wie folgt [...] Gemeindeverfassung § 1 Gemeindeverfassung II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten § 3 Zusammensetzung III. Ausschüsse des Gemeinderates § 4 Beschließende Ausschüsse § 5 Allgemeine

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Änderungssatzung_Obdachlosen-_und_Flüchtlingssatzung.pdf

rg (GemO) und der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG), hat der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher am 17.12.2019 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung

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OA-SatzungObdachloseFlüchtlingsunterkunft.pdf

berg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher am 21.06.2016 folgende Satzung beschlossen. I. Rechtsform und Zwec

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Satzung_der_Jagdgenossenschaft_Ubstadt-Weiher_sig.pdf

der gesetzlichen Mindestpachtzeit dem Gemeinderat übertragen. Der Jagdvorstand vertritt die Jagdgenossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. 2. Der Gemeinderat als Jagdvorstand kann entsprechend den [...] Bestimmungen insbesondere über: a) Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft (Übertragung auf den Gemeinderat oder durch Wahl eines Jagdvorstands), b) Art und Nutzung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks, c)

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HHPlan_2022.pdf

öffentlichen Dienst - Einzelbeschlussfassung Gemeinderat - Einzelbeauftragung Verwaltungsführung Zielgruppe - Verwaltungsführung - Mitarbeiter/innen - Gemeinderat - Bürger/innen - Öffentlichkeit - In- und [...] Dienst - U.a. personalrechtliche Gesetze - Einzelbeschlussfassung Gemeinderat (Personalausschuss) Zielgruppe - Personalausschuss/Gemeinderat - Verwaltungsführung - Personalverwaltung - Fachämter - Mitarb [...] s und öffentliches Recht - Satzungen - Einzelbeschlussfassung Gemeinderat - Einzelbeauftragung Verwaltungsführung Zielgruppe - Gemeinderat - Verwaltungsführung - Fachämter - Steuer- und Abgabenpflichtige

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Redeentwurf_Einbringung_Haushalt_2022.pdf

1 Haushaltsrede 2022, 14.12.21 Einbringung Haushalt 2022 Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, sehr geehrte Zuhörer, ich freue mich, Ihnen heute den Entwurf für das Haushaltsjahr 2022 einbringen

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