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Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

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HA-MTB-Richtlinien_Stand_28.02.2024_sig.pdf

a) Veröffentlichungen der Gemeinderatsfraktionen Gemäß § 20 Abs. 3 Gemeindeordnung wird den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen das Recht eingeräumt, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde

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(GBl. S 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Mai 2009 (GBl. S. 195), wird mit Zustimmung des Gemeinderats verordnet: Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 1 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Straßen [...] ibehörde ............................... Tony Löffler Bürgermeister 11 Verfahrensvermerk: Der Gemeinderat hat dieser Polizeiverordnung am 24.04.2012 zugestimmt. Sie wurde nach der örtlichen Bekanntmac

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Aufgrund von § 3 Abs. 1 der Satzung über die Entsorgung von Bodenaushub vom 11.11.2008 hat der Gemeinderat am 11.11.2008 folgende Benutzungsordnung für die Bodenaushubdeponie(n) der Gemeinde Ubstadt-Weiher

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Gemeinderat beschließt Fortschreibung des Lärmaktionsplans

Nachdem in Stufe 3 die Temporeduzierung auf klassifizierten Straßen wie der B3, der L552, der L554, der K3584 und der K3586 sowie inzwischen ein LKW-Fahrverbot auf der K3523, Ubstadter Straße, festgel

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2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher am 17.11.2020 folgende Änderungssatzung beschlossen: §1 § 27 wird §

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gung der Jugendarbeit ist denkbar. Über die Höhe des Zuschusses entscheidet im Einzelfall der Gemeinderat. Voraussetzung für die Bewilligung eines Zuschusses durch die Gemeinde ist ein Antrag mit ausreichenden

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einen Einzelstimmzettel unverändert abzugeben, Gebrauch machen wollen, können Sie sowohl bei den Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen als auch bei den Kreistagswahlen für einen Bewerber oder eine Bewerberin

Zuletzt geändert: 16.11.2023