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Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO

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Suchbegriff: *haus Ergebnisse: Jugendhaus, Feuerwehrhaus usw.

Gesucht nach "gemeinderat".
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Beigeordnete und Stellvertretung

Kreisstädten kann der Gemeinderat den weiteren Beigeordneten die Amtsbezeichnung Bürgermeisterin oder Bürgermeister verleihen. In Gemeinden ohne Beigeordnete bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen [...] Bürgermeisterin oder den Bürgermeister ständig in ihrem Geschäftskreis vertreten. Sie werden vom Gemeinderat für acht Jahre gewählt. Ob Beigeordnete bestellt werden, hängt von der Größe der Gemeinde ab.

Zuletzt geändert: 30.08.2023
Anlagen_Sand.pdf

dessen Inhalt mit den hierzu ergangenen Beschlüssen des Gemeinderates übereinstimmt, ist unter Beachtung des vorstehenden Verfahrens vom Gemeinderat als Satzung beschlossen worden. Es wird bestätigt, dass [...] aufgeführten Rechtsgrundlagen gilt jeweils die Fassung der letzten Änderung. A. Verfahren I. Der Gemeinderat hat gemäß § 2 (1) BauGB am 07.07.2020 den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes [...] lusses erfolgte am 08.10.2020. II. Aufgrund des Hinweises des Landratsamtes Karlsruhe hat der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher in seiner öffentlichen Sitzung am 27.04.2021 den Beschluss gefasst

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 3,20 MB
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Zuletzt geändert: 08.12.2023
BNN__26.01.2023__Verabschiedung_HHPL_-__Ubstadt-Weiher_investiert_in_Bildung_-_Kopie.pdf

einem Strang ziehen“, kommentierte Bürgermeister Tony Löffler (CDU) das einstimmige Votum des Gemeinderats. Löffler hatte den Entwurf für den Haushalt in der Dezembersitzung eingebracht. Bereits hier zeichnete [...] Straßenbauvorhaben vorgesehen. Nachdem der Haushalt einstimmig verabschiedet wurde, widmeten sich die Gemeinderäte umgehend der Umsetzung einzelner Vorhaben, bei denen als letzte Hürde die finalen Auftragsvergaben [...] auf Basis des Plans der Pausenhof des Schulzentrums umgestaltet werden. Außerdem beauftragte der Gemeinderat eine Mannheimer Baufirma, das Regenüberlaufbecken „Hinterwiese“ in Ubstadt zu ertüchtigen. Im Haushalt

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Zuletzt geändert: 09.05.2023
Die Wahlorgane

gegeben. Gemeindewahlausschuss Der Gemeindewahlausschuss leitet die Gemeindewahlen (Wahlen der Gemeinderäte und Ortschaftsräte) und stellt das Wahlergebnis fest. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er die [...] lausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern. Der Gemeinderat wählt die Beisitzer aus den Wahlberechtigten. Außerdem bestellt er aus dem Kreis der Wahlberechtigten [...] Bürgermeister selbst Wahlbewerber oder Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag ist, wählt der Gemeinderat den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und eine Stellvertretung aus den Wahlberechtigten

Zuletzt geändert: 07.11.2023
HaushaltsredeFWV2023_Desiree_Mannek.pdf

Haushaltsrede 2023 der FWV-Fraktion im Gemeinderat, gehalten von der Vor- sitzenden der Freien Wählervereinigung Ubstadt-Weiher e.V., Désirée Aimée Mannek, anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplanes [...] Januar 2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Löffler, Sehr geehrte Amtsleiter:innen, Sehr geehrte Gemeinderäte und -rätinnen, Liebe Zuhörer:innen/Leser:innen, ein weiterer Gemeindehaushalt wurde im vergangenen

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Zuletzt geändert: 09.05.2023
Elisabeth-Veith-Stiftung.pdf

sozialen Unterstützung von Jugendlichen in Ubstadt der Ortsarmenfonds als Stiftung errichtet und der Gemeinderat als Verwaltungsbehörde eingesetzt. Hauptstifterin des Ortsarmenfonds war Frau Elisabeth-Veith, [...] Seite 408 ff) in Verbindung mit § 101 Abs. 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat als Stiftungsorgan am 30.05.2017 folgende S a t z u n g beschlossen. § 1 Name, Rechtsform, Sitz [...] werden, soweit dies die steuerrechtlichen Bestimmungen zulassen. § 6 Organe Die Stiftung wird vom Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher verwaltet und von dem jeweiligen Bürgermeister der Gemeinde Ubstadt-Weiher

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Zuletzt geändert: 09.05.2023
Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

unterschiedliche Wahlen, beispielsweise sowohl für die Gemeinderats- als auch für die Kreistagswahl, ist aber möglich. Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats und die Wahl der Kreisräte, die von Parteien stammen [...] ren durch die wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder Wählervereinigung. Für die Wahl der Gemeinderäte und der Ortschaftsräte darf jeder Wahlvorschlag höchstens so viele Bewerber enthalten wie Räte

Zuletzt geändert: 20.10.2023
Ein Bürgerbegehren einreichen

Bürgerentscheid durchgeführt wird? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, können Sie ein Bürgerbegehren einleiten. Dies kann zum Beispiel der Erhalt eines [...] zuständig ist Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeister und der Gemeindebediensteten die Haushaltssatzung

Zuletzt geändert: 16.11.2023
Bewilligungsrichtlininen.pdf

Bürgermeister. Der Gemeinderat wird über die geförderten Maßnahmen informiert (Offenlage/Information). b) Die Zuständigkeit für die Genehmigung von Ausnahmen gemäß Ziffer 1.3 liegt beim Gemeinderat. 1.4 Verfahren: [...] in der Fassung der letzten Änderung. In Ergänzung zu diesen Städtebauförderrichtlinien hat der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher in seiner Sitzung vom 25.11.2014 die nachfolgend aufgeführten Richtlinien

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Zuletzt geändert: 09.05.2023
Bürgermeisterwahlen

gleicher, direkter und geheimer Wahl für acht Jahre. Die Wahl findet unabhängig von der Wahl des Gemeinderats statt. Sie können sich bei Ihrer Gemeinde erkundigen, wann die nächste Wahl ansteht. Die Bürg [...] starke Stellung. Aufgaben stimmberechtigte Vorsitzende oder stimmberechtigter Vorsitzender des Gemeinderates und all seiner Ausschüsse, Chefin oder Chef der Gemeindeverwaltung Zuständigkeit für verschiedene

Zuletzt geändert: 30.08.2023