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Haushaltsplan für 2024 eingebracht

Erstelldatum21.12.2023

In der Dezembersitzung des Gemeinderates brachte Bürgermeister Tony Löffler den Haushaltsplan für das Jahr 2024 ein.

Die Beschlussfassung des Haushaltsplans steht dann in der ersten Sitzung des neuen Jahres auf der Tagesordnung. Wie auch schon im vergangenen Jahr weist der Haushalt 2024 ein Defizit aus. Die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen sollen nach der jüngsten Steuerschätzung um etwa 2,4 Millionen auf etwas mehr als 27 Millionen Euro steigen. Allerdings sollen auch die Umlagen der Gemeinde, die an den Kreis oder das Land infolge des Finanzausgleichs gezahlt werden müssen, deutlich steigen. Durch die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst steigen auch die Personalkosten weiter an. Im Kernhaushalt liegen die Personalkosten bei über 7,6 Millionen Euro. Ein weiterer großer Ausgabenblock sei das Betriebskostendefizit der Kindergärten, welches den Haushalt mit über 6,5 Millionen Euro belaste, so Bürgermeister Löffler.

Trotz eines ausgewiesenen Defizits im Ergebnishaushalt von 1,295 Millionen Euro, plane die Gemeinde keine Steuern- oder Gebührenerhöhungen. Eine Ausnahme stellt dabei der Wasserzins dar. Dieser müsse infolge von stark gestiegenen Betriebskosten von 1,68 auf 2,05 Euro pro Kubikmeter angehoben werden. Bürgermeister Löffler rechnete vor, dass die Realbelastung für eine vierköpfige Familie dadurch um 40 Euro pro Jahr steigen würde – eine für die Verwaltung zwar deutliche, aber noch vertretbare Erhöhung. Die Mitglieder des Gemeinderates pflichteten dem in der anschließenden Aussprache bei.

Trotz des geplanten Defizits stehe Ubstadt-Weiher finanziell noch ganz gut da, so Bürgermeister Löffler. Dies liege an den weiterhin vorhandenen Rücklagen sowie den noch ausstehenden Jahresabschlüssen der Jahre ab 2020, die voraussichtlich wie schon der Jahresabschluss 2019 ein besseres Ergebnis liefern würden, als die Planzahlen vorhergesagt hatten. Bis die Jahresabschlüsse vorliegen, dürfen die Rücklagen allerdings nicht eingesetzt werden. Aus diesem Grund habe man wie in den Vorjahren Kreditermächtigungen eingeplant. Diese habe man aber beispielsweise 2023 gar nicht in Anspruch nehmen müssen, das könnte auch 2024 so sein, erläuterte Löffler.

In puncto Investitionen und Sanierungen komme in den nächsten Jahren einiges auf die Gemeinde zu, so Bürgermeister Löffler. Man wolle hier auch immer wieder genau darauf achten, von Fördertöpfen profitieren zu können. 2023 habe man dadurch beispielsweise einen großen Zuschuss zum Ausbau der Radwegeinfrastruktur bekommen, teilte Löffler mit. Die Hauptaugenmerke liegen 2024 in den Bereichen Wohnen, Kinderbetreuung/Schulen, Verkehr und Infrastruktur sowie Feuerwehr und Hochwasserschutz. Große Projekte, die im Jahr 2023, aber auch in den folgenden Jahren Investitionen nötig machen, sind zum Beispiel die Außenanlage und die Dach- und Fassadensanierung des Schulzentrums, der angedachte Umbau der Lukasschule in Zeutern zu einem Kindergarten und der Kindergartenneubau auf dem Areal des alten Feuerwehrhauses, die Errichtung barrierefreier Haltestellen für den ÖPNV, der Breitbandausbau und die Hochwasserschutzgebiete am Kraichbach und Silzenwiesen. Am 21. Dezember wird es ein Bürgergespräch zum Haushalt geben, anschließend soll der Gemeinderat am 23. Januar das Zahlenwerk verabschieden.

Haushaltsrede BM Löffler