Alle Beschlüsse wurden einstimmig getroffen.

Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner:

1. Einem Einwohner ging es um die Wärmeplanung der Gemeinde, insbesondere in Bezug auf die Neubaugebiete, und wie weit die Gedanken zur Erschließung schon vorangeschritten seien. Bürgermeister Löffler teilte mit, dass man noch keine verlässlichen Aussagen treffen könne. Die Gemeinde möchte sich grundsätzlich an der Fernwärmegesellschaft beteiligen. In Graben-Neudorf habe eine Bohrung stattgefunden. Hier könne man eine Leitung über Bruchsal nach Bretten ausbauen. An dieser Leitung gibt es verschiedene Abzweige, möglicherweise auch nach Ubstadt-Weiher. Die Prüfung werde noch bis ins nächste halbe Jahr hinein dauern. Der Bedarf an Fernwärme sei bei neuen Baugebieten geringer, weil die neuen Gebäude besser gedämmt seien. Der Fokus der Gemeindeverwaltung gehe eher in Richtung der größten Wärmeverbraucher, z. B. das Schulzentrum, Gewerbegebiet Ubstadt, das Rathaus oder das Pflegeheim. Der Einwohner fragte weiter, mit was man rechnen müsse, wenn Fernwärme für die Neubaugebiete nicht möglich sei. Bürgermeister Löffler erklärte, dass sich dann für jeden Grundstückseigentümer die Frage nach einer individuellen Heizanlage stelle, nach dem neuen Energiewirtschaftsgesetz; eine Wärmepumpe oder eine Photovoltaikanlage wäre dann erforderlich. Der Einwohner fragte nach dem Wärmeplan der Gemeinde. Laut Bürgermeister Löffler gebe es diesen aktuell noch nicht. Er sei beauftragt und in Bearbeitung.
2. Ein Einwohner monierte, dass die Bevölkerung zum möglichen Umbau der Lukas-Schule Zeutern zu einem Kindergarten noch nicht ausreichend über den Träger aufgeklärt worden sei. Außerdem bemängelte er die aus seiner Sicht zu hohen Umbaukosten, da es sich um ein schon bestehendes Gebäude für nur zwei Gruppen handle. Auch bezweifelte er die Akzeptanz des Trägers in der Zeuterner Bevölkerung. Laut Bürgermeister Löffler handle es sich um einen freien Träger, der auch schon in anderen Kommunen erfolgreich Kindergärten betreibe. Es handle sich um ein religions- und konfessionsfreies Konzept. Der Träger habe sich dem Gemeinderat vorgestellt. Die Umbaukosten stünden noch nicht fest, man bewege sich zwischen 200.000 und 500.000 €, je nach Vorgaben der Fachaufsicht. Das Projekt sei kostengünstiger als eine Container-Lösung, die ansonsten unausweichlich gewesen wäre, und als ein Neubau. Die Bevölkerung werde zu gegebener Zeit über das Projekt informiert. Zunächst müsse man jetzt das Ergebnis der Machbarkeitsstudie abwarten.
3. Derselbe Einwohner hatte eine Frage zur Schranke am Kallenberger Weg. Er habe beobachtet, dass viele Autofahrer auf das angebrachte Verbotsschild nicht achten. Es werde bis zur Schranke vorgefahren und oben gewendet. Er schlug die Anbringung eines Sackgassen-Schildes am Anfang der Straße oder auch eine zweite Schranke vor. Bürgermeister Löffler sagte zu, ein Sackgassen-Schild zu prüfen, eine zweite Schranke hingegen befürwortete er schon aus Kostengründen nicht.

Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2024 der Gemeinde Ubstadt-Weiher sowie der Eigenbetriebe "Pflegeheim", "Freizeitzentrum Hardtsee", "Abwasserbeseitigung" und "Wasserwerk"
Der Gemeinderat nahm die Haushaltsrede des Bürgermeisters, die in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt ist, und den Terminplan zur Kenntnis.

Übersicht über verschiedene Steuern, Gebühren und Entgelte 2024 der Gemeinde Ubstadt-Weiher
Der Gemeinderat nahm die in der Sitzung dargestellte Übersicht zur Kenntnis. Die Kalkulationen der Gebühren für Wasser und Abwasser wurden in der Sitzung im Detail dargestellt.

Gebühren und Entgelte 2024 - Abwassergebühren; Festsetzung der Gebühren zum 01.01.2024
Der Gemeinderat beschloss: Die Schmutzwassergebühr bleibt unverändert bei 3,12 €/cbm; die Niederschlagswassergebühr bleibt unverändert bei 0,50 €/qm. Der Gebührenkalkulation für das Jahr 2024 (einjähriger Bemessungs-/Kalkulationszeitraum 2024) wurde zugestimmt. Die Kostenüberdeckungen bzw. Kostenunterdeckungen aus Vorjahren wurden wie folgt in der Gebührenkalkulation 2024 berücksichtigt:
Schmutzwasser: 169.300 € aus der Gebührenrückstellung zum 31.12.2019.
Niederschlagswasser: 85.700 € aus der Gebührenrückstellung zum 31.12.2019.

Gebühren und Entgelte 2024 - Wasserzins; Festsetzung der Gebühren zum 01.01.2024
Der Gemeinderat beschloss: Der Wasserzins für den Bezug von Frischwasser wird von bisher 1,68 €/cbm (netto) bzw. 1,80 €/cbm (brutto) auf 2,05 €/cbm netto erhöht. Zur Anwendung kommt der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Die Grundgebühr beträgt weiterhin 35,28 €/Jahr (netto) bzw. 37,75 €/ Jahr (brutto). Zur Anwendung kommt der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Der Gebührenkalkulation für das Jahr 2024 (einjähriger Bemessungs-/Kalkulationszeitraum 2024) wurde zugestimmt. Die Kostenüberdeckungen/Gebührenrückstellung zum 31.12.2020 in Höhe von 252.559,87 € wird in vollem Umfang in der Kalkulation 2024 berücksichtigt. Die Kostenüber-/unterdeckungen aus den Jahren 2021-2022 werden in die Gebührenkalkulationen der Folgejahre eingestellt, sobald die Jahresabschlüsse/Jahresergebnisse der Jahre 2021-2022 vorliegen.

Hebesatzsatzung
Der Gemeinderat beschloss die Hebesatzsatzung für die Grund- und Gewerbesteuer.

Neues Wohnbaugebiet in Weiher/Aufstellung des Bebauungsplanes "Weiher Nord"
Hier: Geringfügige Änderung des Bebauungsplanes
Der Gemeinderat stimmte der geringfügigen Änderung des Bebauungsplanes zu und billigte den überarbeiteten Entwurf der zeichnerischen Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Friedhof Ubstadt, Ehrengräber
Der Gemeinderat stimmte der Versetzung des Ehrengräberensembles im Friedhof Ubstadt mit fünf Monumenten von der Friedhofsmitte an die Außenmauer (rechts vom Eingang Berz) zu und gleichzeitig auch dem Finanzierungsvorschlag sowie der Beauftragung an die Firma Meister, Bad Schönborn.

Verkehrsberuhigungsmaßnahmen
Ersatzlose Entfernung eines Verkehrsberuhigungselements in Weiher, Schulstraße
Der Gemeinderat stimmte der ersatzlosen Entfernung des Verkehrsberuhigungselementes auf Höhe Schulstraße 22 in Weiher und dem entsprechenden Rückbau zu.

Ertüchtigung/Neubau der Brücke am Schneidmühlwehr über dem Kriegbach, OT Stettfeld
Hier: Beauftragung des Ingenieurbüros Rothenhöfer aus Karlsruhe
Der Gemeinderat stimmte der Auftragserteilung an das Ingenieurbüro Rothenhöfer aus Karlsruhe für die Planung und Bauleitung sowie der Tragwerksplanung für die Erneuerung des Überbaus der Brücke mit Ertüchtigung der Wiederlager zu. Beauftragt werden jetzt die Leistungsphasen 1-3 zur Vorplanung und Ausarbeitung der Zuschussanträge in Höhe von ca. 16.700,00 € brutto.

Hochwasserschutzmaßnahmen am Kraichbach oberhalb B3 in Ubstadt
Der Gemeinderat beschloss, die Leistungen für eine Bedarfsplanung und gewässerhydraulische Untersuchung für Hochwasserschutzmaßnahmen oberhalb der B3 in Ubstadt an das Ing. Büro Wald & Corbe gemäß Angebot vom 09.03.2023 zu vergeben. Der Gemeinderat stimmte dem Finanzierungsvorschlag für die Mehrausgaben zu.

Elektronische Lautsprecheranlage (ELA) Grundschule Weiher
Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung der Firma Pfalz-ELA für die Beschaffung und die Installation der elektronischen Lautsprecheranlage zuzüglich der notwendigen Elektroarbeiten zu.

Erneuerung der Lautsprecheranlage im Freizeitzentrum Hardtsee
Der Gemeinderat stimmte der Erneuerung der Lautsprecheranlage im Freizeitzentrum Hardtsee durch die Fa. Burkhardt, Kraichtal, zum Angebotspreis von 18.133,75 € zu.

Annahme von Spenden; § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO); Spendeneingänge 4. Quartal 2023
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.

Mitteilungen und Anfragen:
Bürgermeister Löffler informierte, dass

• die Baumaßnahme Besingstraße in Zeutern leider nicht im Zeitplan liege. Daher werde der erste Bauabschnitt nicht bis Jahresende fertig. Aufgrund der Witterung gehen die Arbeiten erst Mitte Februar weiter. Die Wasserleitung sei aber verlegt;
• am Sitzungstag der Bewilligungsbescheid für die Fahrradabstellanlage am Rathaus eingegangen sei. Knapp die Hälfte der Kosten bekomme die Gemeinde über einen Zuschuss bezahlt. Die Umsetzung werde nun eingeleitet. Hinter dem Rathaus sollen auch bald die Fluchttreppen installiert werden.

Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bei der Gemeinderatssitzung am 12.12.2023 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.

1. Der Gemeinderat stimmte einem Flächentausch zu.
2. Der Gemeinderat beschloss den Erwerb des Gebäudes der ehemaligen Volksbank in Zeutern.
3. Der Gemeinderat stimmte Stundungen in drei Fällen zu.
4. Der Gemeinderat stimmte, nach Abklärung der offenen Fragen bezüglich des Materials, dem Bodenaustausch des Minispielfeldes in Zeutern und der Übertragung der entsprechenden Haushaltsmittel ins Jahr 2024 zu.
5. Der Gemeinderat stimmte zwei Personalentscheidungen zu.

Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidung im elektronischen Verfahren folgenden Beschluss getroffen:

1. Der Gemeinderat stimmte der Nichtausübung des Vorkaufsrechts für ein Grundstück in Weiher zu.
2. Der Gemeinderat stimmte dem Rangrücktritt gegenüber der II. Abteilung des Grundbuchs hinsichtlich der „Vormerkung wegen Rückübereignungsanspruch“ der Gemeinde bei Nichterfüllung der vertraglichen Vereinbarungen durch den Käufer bezüglich eines Grundstücks in Weiher zu.