Bei der Gemeinderatssitzung im Rathaus Ubstadt waren während der öffentlichen Sitzung drei Zuhörer und ein Pressevertreter anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Sofern nichts Gegenteiliges vermerkt ist, wurden die Beschlüsse einstimmig getroffen.

Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner:
Es meldete sich niemand zu Wort.

Neugestaltung Grundstück Hauptstr. 65, OT Weiher
Hier: Zustimmung zur Neugestaltung, zur Pflasterauswahl und zur öffentlichen Ausschreibung

1. Der Gemeinderat stimmte mit acht Jastimmen, vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, mehrheitlich dem Gestaltungskonzept für das Grundstück Hauptstr. 65 in Weiher zu.
2. Der Gemeinderat stimmte einstimmig einer öffentlichen Ausschreibung für die Preisfindung der Verkehrswegebauarbeiten zu.

11. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Ubstadt" im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)

1. Der Gemeinderat beschloss auf Grundlage der neuen Entwurfsplanung erneut die Einleitung eines Änderungsverfahrens für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ubstadt“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).
2. Der Gemeinderat beschloss die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).
3. Der Gemeinderat beschloss die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).

Sanierung des Fachwerkhauses in Zeutern
Hier: Zustimmung für zusätzliche Sanierungsaufwendungen und der erforderlichen Mehrkostenfinanzierung
Der Gemeinderat stimmte den zusätzlichen Sanierungsaufwendungen und der erforderlichen Mehrkostenfinanzierung für das Fachwerkhaus in Zeutern zu.

Alfred-Delp-Schulzentrum, Hermann-Gmeiner-Gebäude, Dach- und Fassadensanierung
Hier: Beauftragung des Architekten

1. Der Gemeinderat vergab den Planungsauftrag an das Büro Feigenbutz Architekten aus Karlsruhe zum vorläufigen Honorar für die Leistungsphase 1 - 4 in Höhe von ca. 40.000,00 €. Die Abrechnung erfolgt nach HOAI.
2. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, dass sie je nach Planungsfortschritt die weiteren Leistungsphasen 5 - 9 zum vorläufigen Honorar in Höhe von ca. 108.250,00 € eigenverantwortlich weiter beauftragen kann, um das Projekt zügig durchzuführen. Die Abrechnung erfolgt nach HOAI.

Neubau Fahrradbügel mit begrünter Überdachung um das Rathaus Ubstadt
Hier: Auftragsvergabe Außenanlagenarbeiten
Bei elf Jastimmen, zwei Neinstimmen und einer Enthaltung beschließt der Gemeinderat:

1. Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe für das Gewerk Außenanlagenarbeiten an die Firma bau+grün AG aus Sinzheim zum Angebotspreis von 103.803,45 € zu.
2. Der Gemeinderat stimmte der Finanzierung, wie dargestellt, zu.

Befreiung zur Überschreitung der seitlichen Baugrenze für ein Bauvorhaben zur Erweiterung und Änderung der Dachform und Gebäudehöhe eines Einfamilienhauses im Baugebiet "Schönig-Schleichel-Erweiterung" im Ortsteil Stettfeld
Der Gemeinderat versagte bei 13 Jastimmen und einer Enthaltung das gemeindliche Einvernehmen zur Befreiung.

Bauvorhaben zur Errichtung einer Funkübertragungsstation mit einem Stahlgittermast im Außenbereich der Gemarkung Ubstadt
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen.

Bauvorhaben zur Umnutzung einer landwirtschaftlichen Halle zu einer Hundepension und einer Hundeschule im Außenbereich der Gemarkung Stettfeld
Der Gemeinderat erteilte bei 13 Jastimmen und einer Neinstimme das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben.

Kindergarten "Wolkenflitzer", Kapellenstr. 23, Zeutern
- Aufnahme in die Bedarfsplanung der Gemeinde
- Baukostenzuschuss
Der Gemeinderat stimmte bei 13 Jastimmen und einer Enthaltung der grundsätzlichen Aufnahme der „Wolkenflitzer GmbH“ mit einer Krippengruppe U 3 und einer Kindergartengruppe Ü 3 in die Bedarfsplanung der Gemeinde Ubstadt-Weiher zu und genehmigte die Übernahme eines Baukostenzuschusses zu den Umbaukosten in Höhe von 1,0 Mio. Euro.

Ausschreibung Glasfaseranbindung Aussiedlerhöfe auf Gemarkung Ubstadt-Weiher
Der Gemeinderat stimmte der Ausschreibung zur Glasfaseranbindung der Aussiedlerhöfe auf der Gemarkung Ubstadt-Weiher durch die BLK Landkreis Karlsruhe GmbH zu.

Ausschreibung Mittagsverpflegung an den Ubstadt-Weiherer Schulen
Der Gemeinderat stimmte der Ausschreibung der Mittagsverpflegung in den Ubstadt-Weiherer Schulen für den Zeitraum von zwei Jahren mit evtl. Verlängerungsoption, sowie der Beauftragung der Firma Lean Consulting aus Hockenheim hierfür, zu.

Grundstücksangelegenheiten - Verkauf der Liegenschaft Schönbornstr. 9, Stettfeld
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an den Höchstbietenden mit einem Gebot von 202.000,00 € zu.

Bildung von Ermächtigungsübertragungen zum 31.12.2023
Der Gemeinderat stimmte der Bildung von Ermächtigungsübertragungen zum 31.12.2023 zu. Aufwendungen: 1.492.265 €, Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen: 9.046.345 €; zusätzlich Kreuzigungsgruppe Zeutern/Umgestaltung: 5.000 €, Summe: 10.543.610 €.

Annahme von Spenden, § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung; Spendeneingänge 1. Quartal 2024
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der im 1. Quartal 2024 bei der Gemeinde eingegangenen Spenden in Höhe von 681,81 € zu.

Mitteilungen und Anfragen:

• Bürgermeister Löffler informierte, dass der Baubeginn für den Radweg zwischen Uhland- und Kolpingstraße in Ubstadt erst ab dem 24. Juni erfolgen könne. Die Verschwenkung sei jetzt geklärt, der Preis für das Geländer noch nicht bekannt.
• Mehrere Mitglieder des Gemeinderats sprachen die Snack-Automaten an, die seit einiger Zeit in Ubstadt-Weiher auf Privatgelände stehen. Der Inhalt dieser Automaten sei vom gesundheitlichen Standpunkt her nicht empfehlenswert, und viele Eltern seien dagegen. Bürgermeister Löffler teilte mit, dass gemäß Vorschrift die Automaten 50 Meter von der Schule entfernt sein müssen, diese Vorgabe sei überall eingehalten. Insofern könne die Gemeinde nichts dagegen unternehmen.
• Ein Gemeinderat fragte, ob Glasfaserkabel im Zuge der Sanierung der Besingstraße direkt mitverlegt worden sei. Bürgermeister Löffler teilte mit, dass die Kabel tatsächlich mitverlegt worden seien, was eine große Koordinationsleistung gewesen sei.
• Eine Gemeinderätin wollte den aktuellen Stand der Werbeanlagensatzung wissen, denn diese würden nur so aus dem Boden sprießen. Bürgermeister Löffler teilte mit, dass die Verwaltung mit dem Baurechtsamt im Gespräch sei, es gebe noch Klärungsbedarf. Die Verwaltung werde das Ergebnis mit dem Rat kommunizieren, sobald man gesicherte Informationen habe.
• Eine Gemeinderätin fragte nach, ob es möglich sei, die Beleuchtung beim Fahrradständer der Sport- und Kulturhalle wieder instandzusetzen. Bürgermeister Löffler teilte mit, dass die Verwaltung an der Behebung arbeite, es sich aber um ein größeres technisches Problem handle.
• Ein Gemeinderat bemängelte ein vernachlässigtes Grundstück in Stettfeld. Die Verwaltung teilte mit, dass die Eigentümer bereits eine Aufforderung erhalten hätten, das Grundstück herzurichten, bisher leider ohne Erfolg.

Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bei der Gemeinderatssitzung am 23.04.2024 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.

1. Der Gemeinderat stimmte der Niederschlagung der Forderungen gegenüber einer Privatperson zu.

Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidung im elektronischen Verfahren folgende Beschlüsse getroffen:

1. Der Gemeinderat stimmte der Finanzierung der Mehrkosten für erforderliche Beauftragungen und Nachträge (bis 30.000 € im Einzelfall) für die Sanierung des Drosselschachts beim Regenüberlaufbecken 212 in der Hinterwiese Ubstadt zu.
    
2. Der Gemeinderat stimmte der Finanzierung der Restarbeiten der Betonsanierung an der Hubstufe II und am Denitrifikationsbecken II der Kläranlage Ubstadt-Weiher durch Einsparungen beim Projekt RÜB 4 im Jahr 2024 zu. Die Kosten im Jahr 2024 werden ca. 138.000,00 € betragen.