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Weinberg Blick auf Zeutern
Ubstadt Blick auf den Ort
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Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 19. März 2024

Erstelldatum28.03.2024

Nachfolgend gibt die Gemeindeverwaltung, ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen, eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung behandelten Punkte.

Bei der Gemeinderatssitzung im Rathaus Ubstadt waren während der öffentlichen Sitzung 35 Zuhörer und ein Pressevertreter anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Sofern nichts Gegenteiliges vermerkt ist, wurden die Beschlüsse einstimmig getroffen.

Teilfortschreibung des Regionalplans "Vorranggebiete für Windenergieanlagen"
Hier: Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, bei einer Gegenstimme, den vom Regionalverband im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgeschlagenen Standort für die Ausweisung eines Vorranggebietes für Windenergieanlagen auf der Gemarkung Ubstadt im Bereich Finsterloch/Sperbel (WE14) abzulehnen. Er beauftragte die Verwaltung, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.
(Siehe hier auch den ausführlichen Bericht)

Sachstandsbericht Schulsozialarbeit
Die Schulsozialarbeiterinnen informierten den Gemeinderat über ihre Arbeit im Schuljahr 2022/23 und gaben einen Ausblick auf das aktuelle und kommende Schuljahr.
(Siehe hier auch den ausführlichen Bericht)

Sachstandsbericht Offene Kinder-, Jugend-, und Familienarbeit
Die Jugendsozialarbeiterin informierte den Gemeinderat über die offene Kinder-, Jugend- und Familienarbeit im Jahr 2023 und gab einen Ausblick auf das Jahr 2024.
(Siehe hier auch den ausführlichen Bericht)

Sachstandsbericht Asyl und Integration
Die Sachgebietsleitung des Amts für Soziales, Jugend und Familie informierte den Gemeinderat über die Integration im Jahr 2023, sie stellte die neue Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte vor und gab einen Ausblick auf das Jahr 2024. Außerdem entschied der Gemeinderat, dass der Landkreises Karlsruhe beauftragt werden soll, ab Januar 2025 weiterhin das Integrationsmanagement zu übernehmen.
(Siehe hier auch den ausführlichen Bericht)

Schulbericht 2023/24
Der Gemeinderat erhielt den Schulbericht, der in der Sitzung mündlich erläutert wurde. Dieser ist auf der Homepage der Gemeinde unter „Schulen“ veröffentlicht.
(Siehe hier auch den ausführlichen Bericht)

Fortschreibung Lärmaktionsplan 4. Runde
Der Gemeinderat beschloss die öffentliche Auslegung und Trägerbeteiligung der Fortschreibung der Lärmaktionsplanung der Gemeinde Ubstadt-Weiher in der 4. Runde.
(Siehe hier auch den ausführlichen Bericht)

Radweg Uhlandstraße/Kolpingstraße, Ortsteil Ubstadt
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, bei zwei Neinstimmen und einer Enthaltung, die geänderte Bauausführung und teilweise Absturzsicherung beim Radweg zwischen Uhlandstraße und Kolpingstraße in Ubstadt und die vorgeschlagene Finanzierung für die Mehrausgaben. Zuvor soll jedoch seitens der Verwaltung geprüft werden, ob als Alternative eine direkte Abschrankung des Radwegs möglich ist.

Anlegung von Einzel- und Tiefgräbern im Friedhof Zeutern

  1. Der Gemeinderat stimmte der öffentlichen Ausschreibung der Baumaßnahme zur Anlegung von ca. 28 Einzel- und Tiefgräbern im Friedhof Zeutern einschließlich des erforderlichen Wegebaus zu.
  2. Der Gemeinderat bevollmächtigte den Bürgermeister mit der Auftragsvergabe an den günstigsten Bieter für die Verkehrswegebau-/Landschaftsbauarbeiten bis zu einer Auftragshöhe von insg. 86.000,- €.

Fuhrpark Bauhof
Hier: Ersatzbeschaffung für Geräteträger Holder KA-GB 1211 aufgrund Defekt

  1. Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs für den defekten Geräteträger Holder KA-GB 1211 des Bauhofes zu.
  2. Der Gemeinderat beauftragte den Bürgermeister mit der Vergabeentscheidung zur Beschaffung des Fahrzeuges im Rahmen der durch Mehreinnahmen und Verkäufe von Bauhofgegenständen zur Verfügung stehenden Mittel. Die Beschaffung wird erst realisiert, wenn ausreichend freie Mittel vorhanden sind.

Beschaffungen Fuhrpark Bauhof
- Beschaffung Schlepper für den Umwelttrupp
- Verkauf Winterdienstunimog

  1. Vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2024 stimmte der Gemeinderat der Neubeschaffung eines Schleppers für den Umwelttrupp des Bauhofes zu.
  2. Der Gemeinderat stimmte der öffentlichen Ausschreibung zu.
  3. Der Gemeinderat stimmte dem Verkauf eines Winterdienst-Unimogs über die Verkaufsplattform VEBEG zu.

Vereinsgarage für den Musikverein Stettfeld
Der Gemeinderat stimmte der Aufstellung einer Garage für den Musikverein Stettfeld auf dem Schulhof der Grundschule Stettfeld zu und genehmigte einen 15%igen Investitionszuschuss für die Beschaffung der Garage und eines Anhängers.

Verkauf einer gemeindeeigenen Liegenschaft in Zeutern
Der Gemeinderat stimmte den Rahmenbedingungen für die Veräußerung des Grundstücks, Flst. Nr. 6021, Kapellenstraße 83, mit 728 m² auf Gemarkung Zeutern, mit einem Mindestgebot von 250.000,- € zu und ermächtigte die Verwaltung, an den Höchstbietenden zu verkaufen.

Mitteilungen und Anfragen:

  • Bürgermeister Löffler informierte, dass die Strecke von der Hambrücker Straße bis zum Ortseingang Weiher wegen der hohen Unfallgefahr und der Unfallhistorie mit einem Überholverbot belegt werde.
  • Eine Gemeinderätin erkundigte sich nach dem Sachstand des Katastrophenschutzplans; eine Information hierzu wurde den Gemeinderäten zugesagt.
  • Ein Gemeinderat bemängelte die aus seiner Sicht unzureichende Information der Anwohner bei der Baustelle Besingstraße Zeutern. Die Verwaltung teilte mit, dass die Anwohner durch Wurfsendungen im Vorfeld informiert worden seien.
  • Eine Gemeinderätin regte an, in der Ubstadter Straße in Weiher Tempo 30 anzuordnen, da dort und auch am Kreisel zu schnell gefahren werde. Auch beim Kreisel zwischen Stettfeld und Weiher befürwortete sie eine Geschwindigkeitsbegrenzung.
  • Eine Gemeinderätin sprach die Kandidatenvorstellung für die Wahl im Mitteilungsblatt an. Sie fragte, ob eine Vollverteilung des Mitteilungsblattes mit dieser Veröffentlichung angedacht sei, so dass alle Bürger, auch diejenigen, die das Mitteilungsblatt nicht abonniert haben, informiert würden, was die Verwaltung bestätigte.
  • Ein Gemeinderat würde sich wünschen, einen Bericht des Gemeindevollzugsbediensteten zu erhalten. Der Bürgermeister sagte diesen zu.

Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bei der Gemeinderatssitzung am 19.03.2024 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.

  1. Der Gemeinderat stimmte den Rahmenbedingungen für eine Veräußerung eines gemeindeeigenen Grundstücks der Gemarkung Weiher zu.
  2. Der Gemeinderat stimmte der Änderung zu einem Pachtvertrag zu.
  3. Der Gemeinderat stimmte der Niederschlagung von Forderungen gegenüber Privat zu.
  4. Der Gemeinderat traf zwei Personalentscheidungen.

Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidung im elektronischen Verfahren folgenden Beschluss getroffen:

  1. Der Gemeinderat stimmte der Nichtausübung des Vorkaufsrechts der Gemeinde für zwei Grundstücke der Gemarkung Weiher zu.