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Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik

Erstelldatum08.02.2024

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am Dienstag, dem 6. Februar 2024, 18.30 Uhr, im Rathaus Ubstadt, Bruchsaler Str. 1 - 3.

1. Geothermie
a) Sachstand Projektentwicklungsgesellschaft Geothermie
b) Vorstellung der möglichen Leitungstrasse Fernwärme bis Ortsübergabe Ubstadt
c) Denkbare Szenarien der Wärmeverteilung in Ubstadt und Weiher
Vorlage: VÖ/010/2024

2. Teilfortschreibung des Regionalplans "Vorbehaltsgebiete für regional bedeutsame Photovoltaik-Freiflächenanlagen" des Regionalplans Mittlerer Oberrhein
Hier: Vorbereitung der Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Vorlage: VÖ/011/2024

3. Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern in Ubstadt-Weiher
Hier: Aktueller Sachstand bei der Zusammenarbeit mit der BürgerEnergieGenossenschaft Kraichgau
Vorlage: VÖ/014/2024

4. Teilfortschreibung des Regionalplans "Vorranggebiete für Windenergieanlagen"
Hier: Vorbereitung der Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Vorlage: VÖ/013/2024       

5. Energieplan für die Gemeinde Ubstadt-Weiher
Vorlage: VÖ/012/2024

6. Mitteilungen und Anfragen      

gez. Tony Löffler, Bürgermeister

Kurzinformationen:

Zu TOP 1: Die Gemeinde Ubstadt-Weiher ist im Juni 2023 der Projektentwicklungsgesellschaft PEG Regionaler Wärmeverbund GmbH & Co.KG beigetreten. Ziele der PEG sind es, im Rahmen der Kommunalen Daseinsvorsorge, den Aufbau eines regionalen Wärmeverbunds voranzutreiben und die Bürger und die Wirtschaft, insbesondere im nördlichen Landkreis, mit erneuerbarer Energie zu versorgen. Die Aufgaben der PEG waren die Durchführung einer Machbarkeitsanalyse, um die technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Vorhabens zu untersuchen. Der Ausschuss erhält bei der Sitzung einen Sachstandsbericht über diese Ergebnisse. In der Sitzung werden die Chancen und das Risiko für die Fortsetzung der PEG gegeneinander abgewogen, und der AUT soll dem Gemeinderat eine Empfehlung zur weiteren Mitgliedschaft in der PEG zu geänderten Rahmenbedingungen abgeben. Weitere Empfehlungen, die der Gemeinderat aussprechen soll, betreffen eine geplante Wärmenetz-Zuleitungstrasse sowie das Verteilnetz und der Ausbau eines örtlichen Nahwärmenetzes auf Basis der Fernwärmezuleitung vom Geothermie-Bohrloch in Graben-Neudorf.

Zu TOP 2: Der Planungsausschuss des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein hat im Dezember 2023 die Offenlage des Planentwurfs zur Teilfortschreibung Solar beschlossen. Der Planentwurf enthält Festsetzungen zur Entwicklung der Energieversorgung und der Errichtung von Anlagen der Energieversorgung. Zudem enthält er Festlegungen zur Flächenauswahl für den Bau und Betrieb von Freiflächen-Solaranlagen in Form von Vorranggebieten. Im Rahmen des Verfahrens wurde auch die Gemeinde Ubstadt-Weiher als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Die Gemeinde hat bis zum 31.03.2024 Zeit, eine Stellungnahme beim Regionalverband abzugeben. Der Ausschuss für Umwelt und Technik gibt dem Gemeinderat eine Empfehlung zur Stellungnahme bzgl. der Teilfortschreibung Solarenergie.

Zu TOP 3: Nachdem sich der Ausschuss für Umwelt und Technik im April 2023 mit dem Thema „Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern“ befasst hat, wurde das Thema dem Gemeinderat vorgestellt. Dieser hat in seiner Mai-Sitzung 2023 einstimmig beschlossen, dass für die Umsetzung der kommunalen Photovoltaik-Strategie eine Zusammenarbeit mit der BürgerEnergieGenossenschaft Kraichgau (BEG) erfolgen soll. Hierfür wurden entsprechende Verträge ausgearbeitet, die derzeit von der Gemeindeverwaltung geprüft werden. Die Verträge beziehen sich auf das Jugendzentrum Weiher, das Schulzentrum Weiher, die Grundschule Stettfeld, das Pflegeheim Ubstadt, das Schulzentrum Hebelstraße, das Nebengebäude des Fachwerkhauses Zeutern, den Bauhof Ubstadt und die Kläranlage. Die aktuellen Untersuchungsergebnisse werden in der Sitzung von einem Vertreter der (BEG) vorgestellt. Der Ausschuss für Umwelt- und Technik soll dem Gemeinderat eine Empfehlung über die Vertragsabschließung mit der BürgerEnergieGenossenschaft geben.

Zu TOP 4: Um die bundesdeutschen Klimaziele zu erreichen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffimporten zu verringern, soll der Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2030 auf mindestens 80 % steigen. Der Ausbau der Windenergie ist ein zentraler Baustein der Energiewende. Mit dem Windenergie-an-Land-Gesetz hat die Bundesregierung die Weichen für einen schnelleren Ausbau gestellt. Durch dieses Gesetz ist der Regionalverband Mittlerer Oberrhein dazu verpflichtet, Vorranggebiete für potenzielle Standorte von Windenergieanlagen in einer Größenordnung von insgesamt mindestens 1,8 % der Regionsfläche festzulegen. Der Ausschuss für Umwelt und Technik soll dem Gemeinderat nun – im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange – bzgl. der Teilfortschreibung des Regionalplans „Vorbehaltsgebiete für regional bedeutsame Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ eine Empfehlung geben. Es geht um die Ausweisung der Vorrangfläche auf Gemarkung Ubstadt, außerdem um die Zusammenarbeit der Gemeinde mit benachbarten Kommunen bezüglich der Windenergie.

Zu TOP 5: Die Gemeinde Ubstadt-Weiher hat sich 2022 für die Durchführung der freiwilligen kommunalen Wärmeplanung ausgesprochen. Hierfür wurde ein entsprechender Förderantrag beim Projektträger Karlsruhe (KIT) gestellt, eine Förderung wurde bewilligt, und die Gemeinde hat die Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe (UEA) mit der Durchführung der Erstellung eines kommunalen Wärmeplans beauftragt. Eine Vertreterin der UEA wird in der Ausschusssitzung den aktuellen Sachstand der Bestands- und Potenzialanalyse sowie das weitere Vorgehen vorstellen.

Die Sitzungsvorlagen finden Sie unter der Rubrik „Rathaus und Service“, „Politik“, „Gemeinderat“, „Ausschuss für Umwelt und Technik“, „Hier finden Sie Informationen zu den Sitzungen und die Kontaktadressen der Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technik“.

Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen sind Wortmeldungen von Bürgern zu den einzelnen Tagesordnungspunkten während der Sitzung leider nicht möglich.