Tagesordnung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 24. Mai 2022, 19.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Ubstadt (Erdgeschoss), Hebelstr. 2.

Im Eingangsbereich der Halle gibt es die Möglichkeit zur Händedesinfektion.
Besucher müssen während der Sitzung FFP2- oder vergleichbare Masken tragen.

1 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Andreasplatz Nr. 8" im Ortsteil Ubstadt im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage: VÖ/077/2022
 
2 Beitritt zum „Kommunalen Klimaschutzverein im Landkreis Karlsruhe e.V.“
Vorlage: VÖ/070/2022
 
3 Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes "Schönig I" im Ortsteil Stettfeld im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage: VÖ/069/2022
 
4 8. Änderung des Bebauungsplanes "Überrück" im Ortsteil Ubstadt im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
a) Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Vorlage: VÖ/068/2022
 
5 16. Änderung des Bebauungsplanes "Ortserweiterung Süd" im Orsteil Stettfeld im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
a) Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Vorlage: VÖ/058/2022
 
6 Bauvorhaben zum Neubau einer Wohnanlage zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern im unverplanten Innenortsbereich des Ortsteiles Zeutern
Vorlage: VÖ/057/2022
 
7 Bauvorhaben zum Neubau eines Mehrfamilienhauses (Vorder- und Hinterhaus) mit 6 Wohneinheiten im unverplanten Innenortsbereich der Gemarkung Ubstadt
Vorlage: VÖ/074/2022
 
8 Ausnahme zur Zulassung von zwei Wohnungen zum Neubau eines Bürogebäudes im Gewerbegebiet Ubstadt
Vorlage: VÖ/066/2022

9 Ausnahme zur Änderung der Dachform und Dachneigung für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Wohnhauses mit Carport im Baugebiet "Furtwiese" im Ortsteil Weiher
Vorlage: VÖ/065/2022

10 Abschnittsweise Wegezustandsverbesserung Zeutern-Östringen
- Beauftragung der Wegebauarbeiten
Vorlage: VÖ/075/2022
 
11 Sanierungen am Hebewerk "Deutsche Bahn"
Hier: Vergabe Schaltanlage und Notstromversorgung
Vorlage: VÖ/071/2022
 
12 Hebewerk "Deutsche Bahn", Ubstadt  Erneuerung von 2 Regenwasser-Schnecken
- Installation eines Verteilerschachtbauwerks
Vorlage: VÖ/067/2022
 
13 Umsetzung der Eigenkontrollverordnung:
Kanalsanierungen
Hier: Auftragsvergaben und Aufhebung
Vorlage: VÖ/076/2022
  
14 Areal altes Feuerwehrhaus Zeutern
- Aufhebung des Interessenbekundungsverfahrens
Vorlage: VÖ/072/2022
 
15 Volkshochschule – Außenstelle Ubstadt-Weiher
- Besetzung der Außenstellenleitung
Vorlage: VÖ/064/2022
 
16 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
 
17 Mitteilungen und Anfragen
 
gez. Tony Löffler, Bürgermeister
 
Kurzinformationen:
 
Zu TOP 1: Der Gemeinderat hat im November 2021 ein Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Andreasplatz Nr. 8“ in Ubstadt eingeleitet. In den vergangenen Monaten wurde die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt, ebenso ein Bürgergespräch und eine öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs. Dieser wurde zwischenzeitlich nochmals geändert. Auf die ursprünglich vorgesehene Bebauung im rückwärtigen Grundstücksbereich soll verzichtet werden. Dadurch reduziert sich die Zahl der Wohneinheiten von bisher zehn auf jetzt acht. Die Gebäudehöhe kann um ca. 40 cm reduziert werden, da die ursprünglich vorgesehenen Doppelparker entfallen. Durch die Planungsänderung können wesentliche Kritikpunkte, die beim Bürgergespräch vorgebracht wurden, entkräftet werden. In der Sitzung entscheidet der Gemeinderat über Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen, über die nochmalige Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
 
Zu TOP 2: Die Gemeinde Ubstadt-Weiher befindet sich in der Umsetzung zur Klimaneutralität und Energieunabhängigkeit und leistet damit ihren Beitrag zur Schaffung von Sicherheit und Frieden. Für die Umsetzung der Maßnahmen nimmt die Gemeinde seit Jahren die angebotenen Beratungen zu diesem Themenkomplex sowie die Anbahnung und Planung von Klimaschutzmaßnahmen und Projekten durch die im Landkreis Karlsruhe bestehende Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe GmbH (UEA) in Anspruch. In Zukunft soll die UEA hauptsächlich als „Vordenker“ den ganzheitlichen Klimaschutz im Landkreis Karlsruhe mitentwickeln und den Landkreis Karlsruhe und kreisangehörige Städte/Gemeinden bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts gemeinwohlorientiert „neutral“ beraten. Die aktuelle Gesellschafterstruktur der UEA soll an diese neuen Herausforderungen angepasst werden: Hierfür wird ein Verein – der Kommunale Klimaschutzverein im Landkreis Karlsruhe e.V. – gegründet. Der Gemeinderat entscheidet über die Gründung des Vereins zur Beteiligung der Kommunen an der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe GmbH und über den Beitritt der Gemeinde zum Verein.
 
Zu TOP 3: Im Baugebiet „Schönig“ in Stettfeld besteht vielfach der Wunsch auf Errichtung von zusätzlichem Wohnraum, dem sollte im Sinne einer Nachverdichtung Rechnung getragen werden. Im konkreten Fall liegen bei drei Grundstücken Anfragen zur Errichtung von weiteren Wohngebäuden im rückwärtigen Bereich vor. Der derzeitige Baufluchtenplan „Schönig“ aus 1957 sieht hier allerdings nur eine Bebauung im vorderen Grundstücksbereich vor. Um den Bauwilligen die Möglichkeit einer Bebauung in zweiter Reihe zu ermöglichen, müsste planungsrechtlich in Form eines Bebauungsplanes reagiert werden. Der Gemeinderat entscheidet über die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes „Schönig I“ im vereinfachten Verfahren, über die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und über die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
 
Zu TOP 4: Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung im Februar ein Verfahren zur 8. Änderung des Bebauungsplanes „Überrück“ in Ubstadt im beschleunigten Verfahren eingeleitet. Im Rahmen des Änderungsverfahrens ist vorgesehen, bei einem Eckplatzgrundstück in der Seegrabenstraße die überbaubare Grundstücksfläche so zu ändern, dass eine Bebauung mit zwei Wohnhäusern ermöglicht wird. Der Bebauungsplanänderungsentwurf lag vom 18.03.2022 bis 19.04.2022 öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist wurde eine Stellungnahme von Angrenzern abgegeben. Auch wurde im Rahmen der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme vorgebracht. Der Gemeinderat entscheidet über die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen und über die 8. Änderung des Bebauungsplanes „Überrück“ als Satzung.
 
Zu TOP 5: Der Gemeinderat hat im Dezember 2021 ein Verfahren zur 16. Änderung des Bebauungsplanes „Ortserweiterung Süd“ Stettfeld eingeleitet. Die Änderung betraf eine Regelung zur Überschreitung der zulässigen Kniestockhöhenbestimmungen mit Dachgauben, Nebengiebeln, Zwerchgiebeln/Zwerchhäusern. In derselben Sitzung wurde der Bebauungsplanänderungsentwurf auch für die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange freigegeben. Der Entwurf lag vom 21.01. bis 21.02.2022 öffentlich aus, hier wurde eine Stellungnahme vorgebracht; bei der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden keine Stellungnahmen vorgebracht. Der Gemeinderat befindet über die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen und über die 16. Änderung des Bebauungsplanes „Ortserweiterung Süd“ im vereinfachten Verfahren als Satzung.
 
Zu TOP 6: Auf zwei freigelegten Grundstücken im unverplanten Innenortsbereich in Zeutern ist die Errichtung einer Wohnanlage geplant. Im vorderen Grundstücksbereich soll ein Mehrfamilienhaus mit sieben Wohneinheiten und im rückwärtigen Grundstücksbereich ein Mehrfamilienhaus mit drei Wohneinheiten errichtet werden. Der Gemeinderat entscheidet über das gemeindliche Einvernehmen.
 
Zu TOP 7: Auf einem unbebauten Grundstück im Ortsteil Ubstadt ist die Errichtung eines Mehrfamilienhauses geplant. Der Gemeinderat entscheidet über das gemeindliche Einvernehmen.
 
Zu TOP 8: Im Gewerbegebiet Ubstadt ist der Neubau eines Bürogebäudes mit zwei Wohnungen geplant. Die Baunutzungsverordnung lässt im Wege der Ausnahme Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für die Betriebsinhaber und Betriebsleiter unter bestimmten Voraussetzungen zu. Im vorliegenden Antrag ist eine Wohnung für den technischen Leiter und die andere Wohnung für den Betriebsleiter vorgesehen. Der Gemeinderat entscheidet über das gemeindliche Einvernehmen.
 
Zu TOP 9: Auf einem Grundstück im Baugebiet „Furtwiese“ ist die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport geplant. Es wird eine Abweichung vom Bebauungsplan beantragt, die sich auf die Änderung der Dachform in ein Pultdach mit zwölf Grad Dachneigung bezieht. Der Gemeinderat entscheidet über das gemeindliche Einvernehmen.
 
Zu TOP 10: In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik im Februar war über den in Teilbereichen sanierungsbedürftigen Zustand der bestehenden Wegeverbindung im Distrikt „Bössinger Wald“ auf Gemarkung Zeutern informiert worden. Die durchgängige Verbindung zwischen Zeutern und Östringen auf östlicher Seite der Kreisstraße K 3586 ist dadurch für Fußgänger und für Radfahrer schlecht befahrbar. Die Ausschussmitglieder haben sich dafür ausgesprochen, den Zustand des Weges zu verbessern. Der Gemeinderat entscheidet jetzt über die Ausführung der vorgeschlagenen Wegeverbesserungsmaßnahme.
 
Zu TOP 11: Der Gemeinderat hat im Dezember 2021 der Ausschreibung der Arbeiten zur Sanierung der Schaltanlage sowie der Notstromversorgung im Hebewerk „Deutsche Bahn“, Ubstadt, zugestimmt. Aufgrund diverser Störungen an der Anlagenautomatik und vermutlich damit im Zusammenhang stehenden Schäden an den Notstromaggregaten ist keine ausreichende dauerhafte Betriebssicherheit gewährleistet. Eine Sanierung ist unumgänglich. Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Der Gemeinderat entscheidet über die Auftragsvergabe.
 
Zu TOP 12: Im Rahmen der Erneuerung der beiden Schmutzwasserhebeschnecken im Mischwasserhebewerk „Deutsche Bahn“ in der Bahnhofstraße wurden diverse Störungen an der nicht mehr zeitgemäßen Anlagenautomatik (Steuerung) festgestellt. Außerdem ist die Installation eines Verteilerschachtbauwerks (Bypass) erforderlich, und für die Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen inkl. Bauleitung wird ein Ingenieurbüro vorgeschlagen. Der Gemeinderat entscheidet über den Austausch der beiden Regenwasserschnecken, außerdem über die Installation eines Verteilerschachtbauwerkes, über die Beauftragung des Ingenieurbüros und über die Art der Ausschreibung.
 
Zu TOP 13: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 22.02.2022 den Ausschreibungen der Kanalsanierungsarbeiten für das Jahr 2022 auf Grundlage der Eigenkontrollverordnung des Umweltministeriums Baden-Württemberg zugestimmt. In der Sitzung geht es jetzt um die Auftragsvergabe der Kanalsanierungsarbeiten in geschlossener und offener Bauweise. Außerdem entscheidet das Gremium über die Finanzierung der Kanalsanierung in offener Bauweise, über die Auftragsvergabe der Fräsarbeiten an der Bischofsrotverdolung und über die Aufhebung der Ausschreibung für die TV-Inspektion der B3.
 
Zu TOP 14: Der Gemeinderat hat im Juli 2021 beschlossen, dass das alte Feuerwehrhausareal in Zeutern mit Nebenflächen vermarktet werden soll. Ziel war es, dass im Ortskern von Zeutern ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet wird. Innerhalb der angegebenen Frist wurden von zwei Bietern entsprechende Interessenbekundungen bzw. Vorschläge für eine Bebauung eingereicht. Aus Sicht der Verwaltung wird dem Gemeinderat allerdings vorgeschlagen, das bisherige Interessenbekundungsverfahren aufzuheben und somit keine der vorliegenden Bebauungsvorschläge weiter zu verfolgen. Über diesen Vorschlag soll der Gemeinderat jetzt abstimmen.
 
Zu TOP 15: Die Gemeinde unterhält zusammen mit zehn weiteren Gemeinden die Volkshochschule (VHS) Bruchsal. Jede Gemeinde hat eine Außenstelle eingerichtet, deren Leiter/in von der Stadt Bruchsal im Einvernehmen mit der Gemeinde ernannt wurde. Die jetzige Außenstellenleiterin, die auch Kuratoriumsmitglied ist, wird die Leitung zum 01.09.2022 abgeben. Als neue Leiterin der VHS und Kuratoriumsmitglied wird Gabriele Sturm aus Ubstadt-Weiher vorgeschlagen. Sie war bereits von 2014 bis 2019 Leiterin der VHS-Außenstelle Ubstadt-Weiher. Der Gemeinderat entscheidet über die Besetzung der Leitung der VHS-Außenstelle und die Bestellung der Vertreterin im Kuratorium der Volkshochschule Bruchsal zum 01.09.2022.
 
Die Sitzungsvorlagen finden Sie unter der Rubrik „Rathaus und Politik“, „Gemeinderat“, „Informationen zu den Mitgliedern und Sitzungen“, „Sitzungen“.