5. Vergütungen an andere juristische oder natürliche Personen für Leistungen und Lieferungen, 6. Kosten der Beförderung und Verwahrung von Personen und Sachen. (3) Auf die Erstattung von Auslagen sind [...] fürsorge, die Durchführung des Schwerbehindertengesetzes und des Heimkehrergesetzes sowie das Ausweiswesen für Schwerbehinderte betreffen, 2. die Durchführung des Wehrpflichtgesetzes sowie des Unterha [...] besteht, befreit 1. das Land Baden-Württemberg, 2. die Bundesrepublik Deutschland, 3. die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen des Landes oder Bundes für Rechnung des Landes

gegenseitig zufügen, übernimmt die Gemeinde keine Haftung. §10: Personenmehrheit als Benutzer (1) Erklärungen, deren Wirkung eine Personenmehrheit berühren, müssen von oder gegenüber allen Benutzern abgegeben [...] Räume werden Gebühren erhoben. (2) Gebührenschuldner sind diejenigen Personen, die in den Unterkünften untergebracht sind. Personen, die eine Unterkunft gemeinsam benutzen, sind Gesamtschuldner. § 13: [...] bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. (3) Flüchtlingsunterkünfte sind die zur Unterbringung von Personen nach §§ 17 und 18 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen (Flüchtling

Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Soweit personenbezogene Daten angegeben werden, werden diese ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Verfahrens [...] besteht weiterhin eine hohe Nachfrage nach Wohnraum. Dieser Nachfrage begegnet die Gemeinde mit der Ausweisung neuer Bauflächen an den Siedlungsrändern, jedoch auch durch Maßnahmen der Innenentwicklung z. B

Förderung der Jugendarbeit der Sportvereine c) Förderung von Einzelpersonen (zum Beispiel Begabtenförderung, bei finanziell schlechter gestellten Personen) Absatz 3 Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von St [...] verfolgt werden. Die Mittel dürfen nur für ihre sat- zungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder

g übertreten oder eine Person eintritt, die bereits einer anderen Gemeindefeuerwehr, einer Berufsfeuerwehr oder einer Werkfeuerwehr angehört oder angehört hat. (3) Bei Personen mit besonderen Fähigkeiten [...] Abteilungskommandanten. (7) Personen, die Ausbildungs-, Betreuungs- oder Führungsaufgaben in der Jugendfeuerwehr übernehmen, haben vor Beginn ihrer Tätigkeit ein erweitertes Führungszeugnis nach §30a BZRG bei der [...] organisiert der Bürgermeister oder eine von ihm beauftragte Person, unter Mitwirkung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die Wahl. Die beauftragte Person nach Satz 3 kann ein Angehöriger der Gemeindefeuerwehr

Bruchsaler Str. 1-3, 76698 Ubstadt-Weiher, Zimmer 45 erhoben werden. Die Begründung muss enthalten, dass Personen in die Vorschlagsliste aufgenommen sind, die nicht aufgenommen werden durften, da sie nach § 32

Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Sofern personenbezogene Daten angegeben werden, werden diese ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Verfahrens [...] ebäude. Unzulässig sind: • Anlagen für sportliche Zwecke; • Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonal; • Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke; • Tankstellen; [...] Oberrhein ist das Plangebiet als bestehende Siedlungsflä- che ausgewiesen. Regionalplanerische Flächenausweisungen oder sonstige Belange stehen der Planung nicht entgegen. Bild 5: Raumnutzungskarte zum Regionalplan

Wassermenge als angefallene Abwassermenge eine Pauschalmenge von 12 cbm/Jahr/Person zugrunde gelegt. Dabei werden alle polizeilich gemeldeten Personen berücksichtigt, die sich am 31.12. des betreffenden Jahres

insoweit, als auf den ihren Zwecken dienenden Grundstücken Gebäude stehen, die einen unmittelbaren Zugang zu der Straße haben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen Verkehr [...] Mieter und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben (§ 15 Abs. 1 Straßengesetz). Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher [...] anderen öffentlichen Straße sind. (6) Bei Grundstücken, die von einer Straße eine Zufahrt oder einen Zugang haben, erstrecken sich die nach dieser Satzung zu erfüllenden Pflichten auf den Gehweg bzw. die weiteren

Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfs- bedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftige nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen > B BL aG < oder > H < besitzen [...] Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Gemein- degebiet, soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient. (3) Wird [...] gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsmitgliedern gemeinsam gehalten. (4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter