möglich ist, 3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann [...] andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt [...] mitzuteilen. Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung seiner Aufgaben angemessen zu unterstützen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 FwG). (10) Der Feuerwehrkommandant hat den Bürgermeister und den Gemeinderat in allen fe

1 Gemeinde Ubstadt - Weiher Landkreis Karlsruhe Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umwe [...] (GBl. S 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Mai 2009 (GBl. S. 195), wird mit Zustimmung des Gemeinderats verordnet: Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 1 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Straßen [...] Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen. (2) Die Hausnummern müssen von der Straße

(LadÖG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden – Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt – Weiher am 06. März 2007 folgende Satzung erlassen: § 1 Abs. 1 Aus Anlass des [...] Satzung der Gemeinde Ubstadt - Weiher über Verkaufssonntage aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen Aufgrund der §§ 8 Abs. 1 und 14 Abs. [...] sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen

Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 16.10.2012 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht [...] Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt [...] auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen

Richtlinien der Gemeinde Ubstadt-Weiher für die Verwendung des Gemeinde- wappens durch Dritte vom 27.07.2011 1) Das Wappen der Gemeinde Ubstadt-Weiher ist ein Hoheitszeichen und als sol- ches gesetzlich [...] des Wappens ist aus- schließlich der Gemeinde Ubstadt-Weiher vorbehalten. Eine Benutzung durch Dritte bedarf deshalb der vorherigen Genehmigung durch die Gemeinde. Diese wird künftig nach Maßgabe der [...] Wappens darf nicht den Anschein ei- ner Verbindung mit der Gemeinde Ubstadt-Weiher als Institution erwecken, es sei denn, dass dies von der Gemeinde selbst gewollt ist. 3) Die Genehmigung der Benutzung des

Gemeinde Ubstadt-Weiher Landkreis Karlsruhe Satzung Über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 25.04.20181) Bekannt gemacht im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ubstadt-Weiher Nr. 18 vom 04.05 [...] 05.2018 Der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher hat am 24.04.2018 aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 sowie § 32a der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg folgende Satzung beschlossen: § 1 Ent [...] sitzenden jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion erhalten in Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 200,00 Euro pro Jahr. (4) Die Fraktionen des Gemeinderats erhalten für die sächlichen

Homepage der Gemeinde Ubstadt- Weiher am 17.12.2020) I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 R [...] Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit [...] Gemeinde Ubstadt-Weiher Landkreis Karlsruhe Hauptsatzung der Gemeinde Ubstadt-Weiher vom 19.03.2019 1), bekanntgemacht im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ubstadt-Weiher Nr. 13 vom 28.03.2019 Aufgrund des

(GemO) und der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG), hat der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher am 17.12.2019 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung

sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher am 21.06.2016 folgende Satzung beschlossen. I. Rechtsform und Zweckbestimmung der [...] überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume [...] beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand

der gesetzlichen Mindestpachtzeit dem Gemeinderat übertragen. Der Jagdvorstand vertritt die Jagdgenossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. 2. Der Gemeinderat als Jagdvorstand kann entsprechend den [...] Amtsblatt der Gemeinde Ubstadt-Weiher bekannt gegeben. 2. Im Übrigen werden die öffentlichen Bekanntmachungen der Jagdgenossenschaft nach den Vorschriften über die öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Ubstadt-Weiher [...] Bestimmungen insbesondere über: a) Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft (Übertragung auf den Gemeinderat oder durch Wahl eines Jagdvorstands), b) Art und Nutzung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks, c)