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Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

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Weinberg Blick auf Zeutern
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Gesucht nach "gemeinderat".
Es wurden 232 Ergebnisse in 4 Millisekunden gefunden.
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Bewilligungsrichtlininen.pdf

Bürgermeister. Der Gemeinderat wird über die geförderten Maßnahmen informiert (Offenlage/Information). b) Die Zuständigkeit für die Genehmigung von Ausnahmen gemäß Ziffer 1.3 liegt beim Gemeinderat. 1.4 Verfahren: [...] in der Fassung der letzten Änderung. In Ergänzung zu diesen Städtebauförderrichtlinien hat der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher in seiner Sitzung vom 25.11.2014 die nachfolgend aufgeführten Richtlinien

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Zuletzt geändert: 09.05.2023
Bürgerentscheid

das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch [...] Mit einem Bürgerentscheid können Bürgerinnen und Bürger Angelegenheiten, für die der Gemeinderat zuständig ist, selbst entscheiden. Darunter fallen zum Beispiel die Errichtung oder Schließung öffentlicher [...] Bürgerbegehren verlangt werden. Nähere Informationen dazu finden Sie in der zugehörigen Leistung. Der Gemeinderat kann auch selbst mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder entscheiden

Zuletzt geändert: 17.11.2023
Bürgergespräch zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Obere Straße 24“ im Ortsteil Ubstadt nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) – Bebauungsplan der Innenentwicklung

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus beigefügtem Kartenausschnitt und wird wie folgt begrenzt: Im Norden durch das Grundstück Flst. 95 (Straße). Im Osten durch die Grundst

Zuletzt geändert: 29.02.2024
Bürgergespräch zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Zeutern“ nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) – Bebauungsplan der Innenentwicklung

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus beigefügtem Kartenausschnitt und wird wie folgt begrenzt: Im Norden durch die Grundstücke Flst. 378, 379 und 382/1. Im Osten durch die

Zuletzt geändert: 23.05.2024
Bürgermeisterwahlen

gleicher, direkter und geheimer Wahl für acht Jahre. Die Wahl findet unabhängig von der Wahl des Gemeinderats statt. Sie können sich bei Ihrer Gemeinde erkundigen, wann die nächste Wahl ansteht. Die Bürg [...] starke Stellung. Aufgaben stimmberechtigte Vorsitzende oder stimmberechtigter Vorsitzender des Gemeinderates und all seiner Ausschüsse, Chefin oder Chef der Gemeindeverwaltung Zuständigkeit für verschiedene

Zuletzt geändert: 30.08.2023
Bürgerschaftliches Engagement

Tierschutz, im Bereich Politik und politische Interessenvertretung, z. B. in einer Partei, im Gemeinderat oder Stadtrat oder im kirchlichen oder religiösen Bereich z. B. in der Kirchengemeinde, einer

Zuletzt geändert: 07.08.2023
Der Bezirksbeirat

werden, um mehr Bürgernähe herzustellen. Die Zahl der Mitglieder des Bezirksbeirats wird durch den Gemeinderat in der Hauptsatzung festgelegt. Eine Direktwahl der Bezirksbeiräte ist nur in Städten mit mehr [...] Die Wahl wird in diesem Fall in gleicher Weise wie eine Ortschaftsratswahl durchgeführt. Der Gemeinderat entscheidet darüber, ob die Bürgerinnen und Bürger die Bezirksbeiräte direkt wählen können. Bisher [...] für eine Direktwahl entschieden. Deshalb werden die Bezirksbeiräte nach der Gemeinderatswahl vom Gemeinderat bestellt. In den Bezirksbeirat können wählbare Bürgerinnen und Bürger berufen werden, die im Gemeinde-

Zuletzt geändert: 11.11.2023
Der Gemeinderat

Gemeinde. Es sind zwischen acht und 60 Gemeinderäte. In Städten führen die Mitglieder der Gemeinderäte die Bezeichnung Stadtrat. Die Mitglieder des Gemeinderates sind wie Parlamentsabgeordnete verpflichtet [...] Der Gemeinderat ist ein Verwaltungsorgan und vertritt die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde. Als Hauptorgan der Gemeinde legt er die Grundsätze der Gemeindeverwaltung fest, entscheidet über Angelegenheiten [...] oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist und kontrolliert die Gemeindeverwaltung. Der Gemeinderat erlässt Satzungen (Rechtsetzung auf kommunaler Ebene), legt den Haushalt fest (Finanzen), entscheidet

Zuletzt geändert: 07.11.2023
Der Ortschaftsrat

jeweilige Ortschaft. Die Ortschaftsratswahlen werden gemeinsam mit den Gemeinderats- und Kreistagswahlen durchgeführt. Der Gemeinderat bestimmt durch die Hauptsatzung die Anzahl der von der Bürgerschaft zu [...] werden. Zudem hat er ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. Der Gemeinderat kann dem Ortschaftsrat durch die Hauptsatzung auch Angelegenheiten zur Entscheidung übertragen

Zuletzt geändert: 07.11.2023
Die Wahlorgane

wählt der Gemeinderat den Vorsitzenden beziehungsweise die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses und eine Stellvertretung aus den Wahlberechtigten und den Gemeindebediensteten. Der Gemeinderat wählt die

Zuletzt geändert: 16.11.2023