- Alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ausweis- und Reisedokumenten für deutsche Staatsangehörige, insbesondere Erteilung von Reisepässen und Personalausweisen, Beratung und Auskunft zu Pass-, Visa- [...] Abschiebehaft und Durchführung von Abschiebungen, Überwachung der Sperrwirkungen von Ausweisung und Abschiebung - Ausweisungen bei strafrechtlichen Verfehlungen je nach Schwere der Straftat, Vollzug des Ein [...] 516.844,57 681.550 660.970 33110000 Verwaltungsgebühren 73.300,54 64.200 71.000 33110001 Ausweise/Reisepässe 64.488,00 85.000 85.000 33110002 Fischereiabgabe 0,00 5.000 5.000 33110003 Gewerbezentralregister

Abruf oder die Übermittlung der Einladung, Tagesordnung oder der zur Beratung erforderlichen Beratungsunterlagen kommt ein Gremieninformationssystem zum Einsatz. Der Empfänger ist dafür verantwortlich, dass [...] dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf Einladung und Beratungsunterlagen nehmen können. - § 34 Abs.1 und 2 GemO - 6 § 13 Tagesordnung (1) Der Bürgermeister stellt die Tagesordnung für die Sitzungen auf [...] findet nicht statt. § 27 Fragestunde (1) Einwohner und die ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach § 10 Abs.3 und 4 GemO können bei öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats Fragen

vom Landkreis jeweils beauftragte Betriebspersonal übt das Hausrecht aus. Die Benutzer und Besucher der Abfallentsorgungsanlagen haben den Anweisungen des Betriebspersonals Folge zu leisten. § 2 Zutritt (1) [...] nicht gestat- tet. (7) Fundgegenstände sind beim Betriebspersonal abzugeben. § 5 Anliefererbestimmungen (1) Jeder Benutzer hat auf Weisung des Betriebspersonals die in der Zufahrt der Entsorgungsanla- gen [...] insbesondere den Anwei- sungen des Betriebspersonals nicht Folge leistet; 4. entgegen § 5 Abs. 1 die vorhandenen Messeinrichtungen trotz entsprechender Weisungen des Betriebspersonals nicht benutzt sowie Abfälle

Der Aufenthalt der Lieferfahrzeuge und der Begleitpersonen ist nur solange zulässig, als er zur Entladung der Fahrzeuge erforderlich ist. (5) Das Betriebspersonal gibt dem Benutzer die Abladestelle an, ohne [...] Ablagerung an anderer als der angegebenen Stelle ist nicht zulässig. (6) Den Anweisungen der Aufsichtsperson oder anderen Beauftragten der Stadt/ Gemeinde Ubstadt-Weiher ist Folge zu leisten. § 3 Verke [...] überzeugen, dass sich im Bereich der rückwärtigen Fahrbahn bzw. des rückwärtigen Deponiegeländes keine Personen aufhalten. Nötigenfalls hat er sich eines Einweisers zu bedienen. (3) Die Zu- und Abfahrtswege sind

g übertreten oder eine Person eintritt, die bereits einer anderen Gemeindefeuerwehr, einer Berufsfeuerwehr oder einer Werkfeuerwehr angehört oder angehört hat. (3) Bei Personen mit besonderen Fähigkeiten [...] Abteilungskommandanten. (7) Personen, die Ausbildungs-, Betreuungs- oder Führungsaufgaben in der Jugendfeuerwehr übernehmen, haben vor Beginn ihrer Tätigkeit ein erweitertes Führungszeugnis nach §30a BZRG bei der [...] organisiert der Bürgermeister oder eine von ihm beauftragte Person, unter Mitwirkung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die Wahl. Die beauftragte Person nach Satz 3 kann ein Angehöriger der Gemeindefeuerwehr

öffentlichen Straßen und Gehwegen Hunde an der Leine zu führen. Ansonsten dürfen Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen. 4 § 11 Verunreinigung [...] und Riesenschlangen und ähnlichen Tieren, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, ist der Ortspolizeibehörde unverzüglich anzuzeigen. (3) Im Innenbereich (§§ 30 [...] unter den Voraussetzungen des § 6 Abs.3 des Polizeigesetzes auch den Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt

insoweit, als auf den ihren Zwecken dienenden Grundstücken Gebäude stehen, die einen unmittelbaren Zugang zu der Straße haben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen Verkehr [...] Mieter und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben (§ 15 Abs. 1 Straßengesetz). Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher [...] anderen öffentlichen Straße sind. (6) Bei Grundstücken, die von einer Straße eine Zufahrt oder einen Zugang haben, erstrecken sich die nach dieser Satzung zu erfüllenden Pflichten auf den Gehweg bzw. die weiteren

Wappen der Gemeinde Ubstadt-Weiher ist ein Hoheitszeichen und als sol- ches gesetzlich geschützt. Die Führung und der Gebrauch des Wappens ist aus- schließlich der Gemeinde Ubstadt-Weiher vorbehalten. Eine Benutzung

schädigung in Höhe von 80,00 Euro pro Tag (ab 4 Stunden). Nimmt die Dauer der tatsächlichen Stellvertretung keinen vollen Ar- beitstag in Anspruch (bis 4 Stunden), so beträgt die Entschädigung 40,00 Euro [...] von 200,00 Euro pro Jahr. (4) Die Fraktionen des Gemeinderats erhalten für die sächlichen und personellen Aufwendungen der Fraktionsarbeit einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 200,00 Euro sowie einen [...] aus- übt für die über die drei Monate hinausgehende Zeit. Die Aufwandsentschädigung für die Stellvertretung des Bürgermeisters nach Absatz 2 wird auf Anforderung ausbezahlt. Die Anforderung soll mindestens

Auszubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden Personen; ferner Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Arbeitskräften im Rahmen von Sonder- programmen [...] ss Der Geschäftskreis des Verwaltungsausschusses umfasst folgende Aufgabengebie- te: 1. Personalangelegenheiten, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten 2. Finanz- und Haushaltswirtschaft einschließlich [...] bis zu 10.000 Euro im Einzelfall. 2.3 Die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Angestellten bis EG 6, bis S 5 und bis P 6, Aushilfsbe- schäftigten, Be