en 6. Sport, Freizeit, Vereine, Fremdenverkehr 7. Verwaltung der Liegenschaften der Gemeinde 8. Marktwesen und Wirtschaftsförderung § 9 Ausschuss für Umwelt und Technik Der Geschäftskreis des Ausschusses [...] zur Erledigung dauernd über- tragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltunghandelt: 2.1 Die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 30.000 Euro im [...] anderen in Ausbildung stehenden Personen; ferner Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Arbeitskräften im Rahmen von Sonder- programmen (z. B. Arbeitsgelegenheit im Sinne

beschlossen: § 1 § 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung: Die Benutzungsgebühr einschließlich der Betriebskosten für die Unterkünfte nach Abs. 2 Beträgt je Person und Kalendermonat 212,00 Euro. § 2 Die Änd

Ubstadt-Weiher am 21.06.2016 folgende Satzung beschlossen. I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften. § 1: Rechtsform/Anwendungsbereich (1) Die Gemeinde Ubstadt-Weiher betreibt [...] einschließlich der Betriebskosten ist für Flüchtlingsunterkünfte nach § 1 Abs. 3 die Anzahl der Personen, die die Wohnung benutzen. (3) Die Benutzungsgebühr einschließlich der Betriebskosten für die Unterkünfte [...] Unterkunft ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln, im Rahmen der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingten Abnutzungen instandzuhalten und

04.2021 folgende S a t z u n g beschlossen: § 1 Name und Sitz Die Jagdgenossenschaft führt den Namen „Jagdgenossenschaft Ubstadt-Weiher“ und hat ihren Sitz in Ubstadt-Weiher. § 2 Hinweis zur Verwendung [...] riften und Verträgen entsprechen. § 18 Wirtschaftsjahr Das Wirtschaftsjahr (Jagdjahr) läuft vom 1. April bis 31. März. 7 § 19 Bekanntmachungen 1. Die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossenschaft [...] Die Versammlung der Jagdgenossen wird vom Jagdvorstand gemäß den gesetzlichen Fristen einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Zehntel der Mitglieder, die mindestens ein Zehntel der bejagbaren

§ 12 Einberufung (1) Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; er soll jedoch mindestens einmal im Monat einberufen werden. Der Gemeinderat muss unverzüglich einberufen werden [...] keine personenbezogenen Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unbefugt offenbart werden. - §41 Abs. 5 - § 10 Verhandlungsgegenstände (1) Der Gemeinderat verhandelt über Vorlagen des Bürgermeisters [...] sprechen. (3) Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, b) der Schlussantrag (§ 17 Abs.5), c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen,

dass die angelieferten Abfälle nicht zur Entsorgung in der Entsorgungsanlage zugelassen sind bzw. Anhaltspunkte vorliegen, dass die Anforderun- gen für die Annahme der Abfälle nicht eingehalten werden [...] vorzulegen. (3) Das Betriebspersonal ist berechtigt, die Anlieferungen daraufhin zu überprüfen, ob Abfälle mit- geführt werden, die nach den Bestimmungen der Abfallwirtschaftssatzung nicht für die Annahme [...] und Gemeinden Bruchsal, Forst und Ubstadt-Weiher an der Bundesstraße 3 zwischen Bruchsal und Ubstadt-Weiher Die Anlage ist für die Selbstanlieferung von thermisch behandelbaren Abfällen (Baustellenab-

vom 21.11.2017 1. Gebühren für die Durchführung der Bestattung Satz 1.1 Tätigkeit der Verwaltung 1.11 Tätigkeit der Verwaltung für die Organisation einer Bestattung 110 € 1.2 Graböffnung- und -schließung [...] Gebührenverzeichnis (Anlage zur Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) nach § 29 Abs. 1 (Verwaltungs- und Benutzungsgebühren) der Friedhofssatzung vom 21.11.2017 wird durch die als Anlage zu dieser Satzung [...] Leichenträger in Ausnahmefällen (Notfälle) 25 € 1.5 Umbettungen Direkte Beauftragung zugelassener Unternehmer durch die Angehörigen 2. Gebühren für die Grabnutzung Belegungen Satz Jahre 2.1 Überlassung eines

en des Deponiebetriebs wegen technischer Störungen, unaufschiebbarer betriebswichtiger Arbeiten oder Umständen, auf die die Stadt/Gemeinde keinen Einfluss hat, steht den Benutzern kein Anspruch auf Annahme [...] die sachlich mit dem Deponiebetrieb zusammenhängen. (2) Die Benutzer der Bodenaushubdeponien haben den Anordnungen der Gemeinde Ubstadt-Weiher, insbesondere den mit dem Betrieb der Deponie Beauftragten [...] Bodenaushubdeponie in Ubstadt-Weiher vom 11.11.2008 Aufgrund von § 3 Abs. 1 der Satzung über die Entsorgung von Bodenaushub vom 11.11.2008 hat der Gemeinderat am 11.11.2008 folgende Benutzungsordnung für

d reagieren werden könne. Ausdrücklich mitgetragen werden die Entscheidungen, die Grund- und Gewerbesteuer nicht zu erhöhen und die Vereinszuschüsse nicht anzutasten. Unvermeidlich seien Personalkoste

der Rohstoffpreise ist sehr volatil. Die Erwartungen zur Geschäftsentwicklung sind auch zwischen Gastronomie, Einzelhandel und produzierendem Gewerbe teils sehr, sehr unterschiedlich. Von dem her ist durchaus [...] Kulturhalle 21.000 Euro - Brandschutz Mehrzweckhalle Stettfeld 21.000 Euro 7. Bauen/ Wohnen/ Gewerbe - Gewerbegebiet Sand: 130.000 Euro Restfinanzierung - Baugebiet Tiefeweg oberhalb 105.000 Euro - Baugebiet [...] gegangen wären (hätte ca. 10 % entsprochen), mit 113.000 € letztlich unbedeutend aus. Und die Gewerbesteuer ist eh konjunkturabhängig; springt dieselbe an, sprudelt auch diese Quelle wieder, eine Erhöhung