Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde [...] Stellvertreter verhindert sind, ein Mitglied des Aus- schusses, das Gemeinderat ist, zu seiner Vertretung beauftragen. 3. Für die weiteren Mitglieder der Ausschüsse werden Stellvertreter bestellt, welche [...] Freizeit, Vereine, Fremdenverkehr 7. Verwaltung der Liegenschaften der Gemeinde 8. Marktwesen und Wirtschaftsförderung § 9 Ausschuss für Umwelt und Technik Der Geschäftskreis des Ausschusses für Umwelt und Technik

am Äußeren oder Inneren der Räume in der zugewiesenen Unterkunft zu unterrichten. (4) Der Benutzer bedarf ferner der schriftlichen Zustimmung der Gemeinde, wenn er 1. in die Unterkunft entgeltlich oder [...] Uhr zu betreten. Sie haben sich dabei gegenüber dem Benutzer auf dessen Verlangen auszuweisen. Bei Gefahr im Verzug kann die Unterkunft ohne Ankündigung jederzeit betreten werden. Zu diesem Zweck wird die [...] oder wird eine Vorkehrung zum Schutze dieser oder des Grundstücks gegen eine nicht vorhersehbare Gefahr erforderlich, so hat der Benutzer dies der Gemeinde unverzüglich mitzuteilen. (3) Der Benutzer haftet

t führt den Namen „Jagdgenossenschaft Ubstadt-Weiher“ und hat ihren Sitz in Ubstadt-Weiher. § 2 Hinweis zur Verwendung weiblicher und männlicher Formulierungen Um die Lesbarkeit der Satzung zu vereinfachen [...] Mitglieder, als auch der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundfläche. 4. Bei Wahlen bedarf ein Beschluss nur der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Mitglieder der Jagdgenossenschaft. [...] und, falls ein Schriftführer bestellt ist, auch von diesem zu unterzeichnen. 2. Zuständig für die Bestellung eines Schriftführers ist ebenfalls der Jagdvorstand. § 9 Aufgaben der Versammlung der Jagdgenossen

nicht möglich. (3) Der Gemeinderat kann auf Antrag die Verhandlung über einen Gegenstand vertagen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so finden eine zweite Beratung und die Beschlussfassung in einer anderen [...] Sachanträge (1) Anträge zu einem Verhandlungsgegenstand der Tagesordnung (Sachanträge) sind vor Abschluss der Beratung über diesen Gegenstand zu stellen. Der Vorsitzende kann verlangen, dass Anträge schriftlich [...] sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, b) der Schlussantrag (§ 17 Abs.5), c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen, 9 d) der Antrag, den Gegenstand zu einem

angenommen werden Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die auf Grund einer Verunreini- gung eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen darstellen. (7) Vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle sind [...] Gebühren § 14 Verstöße gegen die Benutzungsordnung § 15 Ordnungswidrigkeiten § 16 Inkrafttreten Hinweise - 2 - Satzung des Landkreises Karlsruhe über die Benutzung seiner Abfallentsorgungsanlagen (Ben [...] betreten werden. Die Straßen und Wege auf den Abfallentsorgungsanla- gen sind nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Die Straßenverkehrsordnung gilt sinngemäß. § 3 Öffnungszeiten Die Öffnungszeiten der A

Nutzung der Aussegnungshalle 370 € 1.32 Nutzung der Kühlzellen/Kühlsärge 110 € 1.4 Leichenträger 1.41 Gebühr je Leichenträger in Ausnahmefällen (Notfälle) 25 € 1.5 Umbettungen Direkte Beauftragung zugelassener [...] sungen 2.71 Kindergrab 550 € 2.72 Einzelgrab 810 € 2.73 Doppelgrab 1.130 € 2.74 Urnengrab 440 € Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschrift der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg

verwendetes Erd- oder Felsmaterial das nicht kontaminiert ist (§ 1 Abs. 2 der Satzung). Als weitere Voraussetzung muss der Bodenaushub im Gemeindegebiet angefallen sein. (2) Die Bodenaushubdeponie ist zu folgenden [...] befahren werden. Die Verkehrswege sind innerhalb der Umzäunung der Deponie nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet. (2) Die Höchstgeschwindigkeit für alle Fahrzeuge beträgt auf asphaltierten Fahrbahnen 30 [...] Die Fahrzeuge sind durch geeignete Maßnahmen so zu sichern, dass der Verlust von Bodenaushub beim Transport sowie eine Verschmutzung der Zufahrtsstraßen und Grundstücke entlang der Zufahrt vermieden wird

Gemeinde ausgerichtet ist“. Auch wenn seine Fraktion die Verschiebung von Maßnahmen in die Folgejahre unterstütze, werde der Rat darauf achten, „dass kein Themenkomplex von der Bildfläche verschwindet“. Für die

im Hinblick auf „Barrierefreiheit im Dorfleben“ aber auch die Ansiedlung eines Discounters zu unterstützen. Als „ärgerlich“ bezeichnete sie, dass ihre anstelle ihrer Anregung eines Kindergartenneubaus

120.000 Euro E- Ladesäulen und Mobilcarsharing Fortschreibung des Förderprogramms mit 80 %iger Förderung für zusätzliche Fahrzeuge 8 Haushaltsrede 2022, 14.12.21 zusätzliche Ladesäulen Zuschuss: 96.000 [...] Ökoausgleich Campingplatzerweiterung 25.300 Euro, - neues Kassenkontrollsystem 200.000 Euro - Einstiegshilfe See 20.000 Euro, - Ableitung Starkregen 22.400 Euro, - neues Golfcar 14.000 Euro, - Stromgenerator