Wappens ist aus- schließlich der Gemeinde Ubstadt-Weiher vorbehalten. Eine Benutzung durch Dritte bedarf deshalb der vorherigen Genehmigung durch die Gemeinde. Diese wird künftig nach Maßgabe der nachstehenden [...] von Form und Verwendungszweck des Wappens bei der Gemeindeverwaltung schriftlich zu beantragen. Der Antrag hat mindestens zu enthalten bzw. ihm sind mindestens beizufügen: Name, Anschrift und Unterschrift [...] des Ge- meindewappens, das Ansehen der Gemeinde Ubstadt-Weiher nicht gefährdet oder schädigt. Ein Anspruch auf eine Genehmigung besteht nicht. 7) Die Richtlinien wurden vom Gemeinderat in der Sitzung am

sächlichen und personellen Aufwendungen der Fraktionsarbeit einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 200,00 Euro sowie einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 20,00 Euro pro Fraktionsmit- glied, höchstens jedoch bis [...] Aufwandsentschädigung für die Stellvertretung des Bürgermeisters nach Absatz 2 wird auf Anforderung ausbezahlt. Die Anforderung soll mindestens einmal pro Jahr erfolgen. Der Zu- schuss für die Fraktionen nach [...] nach Absatz 4 wird am Jahresende ausbezahlt. § 4 Erstattung von Aufwendungen für die Pflege oder Betreuung von Angehörigen (1) Ehrenamtliche Mitglieder des Gemeinderats, die durch schriftliche Erklärung ge-

Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde [...] Stellvertreter verhindert sind, ein Mitglied des Aus- schusses, das Gemeinderat ist, zu seiner Vertretung beauftragen. 3. Für die weiteren Mitglieder der Ausschüsse werden Stellvertreter bestellt, welche [...] Freizeit, Vereine, Fremdenverkehr 7. Verwaltung der Liegenschaften der Gemeinde 8. Marktwesen und Wirtschaftsförderung § 9 Ausschuss für Umwelt und Technik Der Geschäftskreis des Ausschusses für Umwelt und Technik

am Äußeren oder Inneren der Räume in der zugewiesenen Unterkunft zu unterrichten. (4) Der Benutzer bedarf ferner der schriftlichen Zustimmung der Gemeinde, wenn er 1. in die Unterkunft entgeltlich oder [...] Uhr zu betreten. Sie haben sich dabei gegenüber dem Benutzer auf dessen Verlangen auszuweisen. Bei Gefahr im Verzug kann die Unterkunft ohne Ankündigung jederzeit betreten werden. Zu diesem Zweck wird die [...] oder wird eine Vorkehrung zum Schutze dieser oder des Grundstücks gegen eine nicht vorhersehbare Gefahr erforderlich, so hat der Benutzer dies der Gemeinde unverzüglich mitzuteilen. (3) Der Benutzer haftet

t führt den Namen „Jagdgenossenschaft Ubstadt-Weiher“ und hat ihren Sitz in Ubstadt-Weiher. § 2 Hinweis zur Verwendung weiblicher und männlicher Formulierungen Um die Lesbarkeit der Satzung zu vereinfachen [...] Mitglieder, als auch der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundfläche. 4. Bei Wahlen bedarf ein Beschluss nur der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Mitglieder der Jagdgenossenschaft. [...] und, falls ein Schriftführer bestellt ist, auch von diesem zu unterzeichnen. 2. Zuständig für die Bestellung eines Schriftführers ist ebenfalls der Jagdvorstand. § 9 Aufgaben der Versammlung der Jagdgenossen

Gemeinde ausgerichtet ist“. Auch wenn seine Fraktion die Verschiebung von Maßnahmen in die Folgejahre unterstütze, werde der Rat darauf achten, „dass kein Themenkomplex von der Bildfläche verschwindet“. Für die

im Hinblick auf „Barrierefreiheit im Dorfleben“ aber auch die Ansiedlung eines Discounters zu unterstützen. Als „ärgerlich“ bezeichnete sie, dass ihre anstelle ihrer Anregung eines Kindergartenneubaus

120.000 Euro E- Ladesäulen und Mobilcarsharing Fortschreibung des Förderprogramms mit 80 %iger Förderung für zusätzliche Fahrzeuge 8 Haushaltsrede 2022, 14.12.21 zusätzliche Ladesäulen Zuschuss: 96.000 [...] Ökoausgleich Campingplatzerweiterung 25.300 Euro, - neues Kassenkontrollsystem 200.000 Euro - Einstiegshilfe See 20.000 Euro, - Ableitung Starkregen 22.400 Euro, - neues Golfcar 14.000 Euro, - Stromgenerator

095.000 € Ausgaben für Investitionen 294.700 € Kassenkontrollsystem, Notrufsäule Badebereich, Einstieghilfe zum See, Fertigstellung Ökoausgleich, Beschaffungen Finanzierung Abschreibungen 69.000 € Zuwe

3160 Sonstige Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 36 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 3620 Allgemeinde Förderung junger Menschen 3630 Hilfe für junge [...] Dienstleistungen und Infrastruktur 31 Soziale Hilfen 3130 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler Produkte: - 31.30.01 Hilfen für Flüchtlinge - 31.30.02 Hilfen für Aussiedler/-innen Kurzbeschreibung/Ziele [...] n - Hilfe zur Erziehung; Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche gemäß § 35a Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 SGB VIII; Hilfe für junge Volljährige; Inobhutnahme; - Beistandschaft: Beratung