ung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Ubstadt-Weiher, den 14.12.2011 Tony Löffler Bürgermeister Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung [...] verletzt worden sind. (1) Geändert durch Änderungssatzung vom 17.10.2012 mit Wirkung ab 26.10.2012 Hinweis! Beim hier abgedruckten Satzungstext handelt es sich nicht um die Originalfassung. Zum besseren [...] Änderungssatzungen können bei der Verwaltung zu den bekannten Öffnungszeiten eingesehen, oder bei Bedarf auch in Kopie bereitgestellt werden. Ihre Gemeindeverwaltung berät Sie diesbezüglich gerne, Telefon

Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, so ist Absatz 5 entsprechend anzuwenden. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. [...] der ZE aufzurunden. (5) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung, mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor Erbringung der öffentlichen Leistung zurück genommen oder unterbleibt [...] unterbleibt die öffentliche Leistung aus sonstigen vom Schuldner zu vertretenden Gründen, so wird bei einer Gebühr nach Zeiteinheiten die Gebühr nach der angefallenen Arbeitszeit erhoben. Bei anderen Gebührenarten

tritt mit Ablauf des 31.05.2021 in Kraft. Ubstadt-Weiher, den 28.04.2021 Tony Löffler Bürgermeister Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg Sollte diese Satzung unter Verletzung von

nicht möglich. (3) Der Gemeinderat kann auf Antrag die Verhandlung über einen Gegenstand vertagen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so finden eine zweite Beratung und die Beschlussfassung in einer anderen [...] Sachanträge (1) Anträge zu einem Verhandlungsgegenstand der Tagesordnung (Sachanträge) sind vor Abschluss der Beratung über diesen Gegenstand zu stellen. Der Vorsitzende kann verlangen, dass Anträge schriftlich [...] sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, b) der Schlussantrag (§ 17 Abs.5), c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen, 9 d) der Antrag, den Gegenstand zu einem

angenommen werden Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die auf Grund einer Verunreini- gung eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen darstellen. (7) Vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle sind [...] Gebühren § 14 Verstöße gegen die Benutzungsordnung § 15 Ordnungswidrigkeiten § 16 Inkrafttreten Hinweise - 2 - Satzung des Landkreises Karlsruhe über die Benutzung seiner Abfallentsorgungsanlagen (Ben [...] betreten werden. Die Straßen und Wege auf den Abfallentsorgungsanla- gen sind nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Die Straßenverkehrsordnung gilt sinngemäß. § 3 Öffnungszeiten Die Öffnungszeiten der A

Nutzung der Aussegnungshalle 370 € 1.32 Nutzung der Kühlzellen/Kühlsärge 110 € 1.4 Leichenträger 1.41 Gebühr je Leichenträger in Ausnahmefällen (Notfälle) 25 € 1.5 Umbettungen Direkte Beauftragung zugelassener [...] sungen 2.71 Kindergrab 550 € 2.72 Einzelgrab 810 € 2.73 Doppelgrab 1.130 € 2.74 Urnengrab 440 € Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschrift der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg

verwendetes Erd- oder Felsmaterial das nicht kontaminiert ist (§ 1 Abs. 2 der Satzung). Als weitere Voraussetzung muss der Bodenaushub im Gemeindegebiet angefallen sein. (2) Die Bodenaushubdeponie ist zu folgenden [...] befahren werden. Die Verkehrswege sind innerhalb der Umzäunung der Deponie nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet. (2) Die Höchstgeschwindigkeit für alle Fahrzeuge beträgt auf asphaltierten Fahrbahnen 30 [...] Die Fahrzeuge sind durch geeignete Maßnahmen so zu sichern, dass der Verlust von Bodenaushub beim Transport sowie eine Verschmutzung der Zufahrtsstraßen und Grundstücke entlang der Zufahrt vermieden wird

Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen und 2. zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten [...] Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr (1) Die Freiwillige Feuerwehr Ubstadt-Weiher in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Gemeinde Ubstadt-Weiher [...] verursachtes Ereignis, das zu einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für andere wesentliche Rechtsgüter führt, von dem die

sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. (2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fu [...] auf öffentlichen Straßen und Gehwegen Hunde an der Leine zu führen. Ansonsten dürfen Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen. 4 § 11 Veru [...] von Wohngebäuden nicht gelagert, verarbeitet oder befördert werden, wenn Dritte dadurch in ihrer Gesundheit geschädigt oder erheblich belästigt werden. (2) Natürlicher Dünger, insbesondere flüssiger Mist

Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 20.00 Uhr. § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrigkeiten [...] Seite 1 von 4 Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung) Aufgrund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg [...] zu der Straße haben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen Verkehr dienen (§41 Abs. 3 Satz 2 Straßengesetz). Die Verpflichtungen nach dieser Satzung gelten nicht für