sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. (2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fu [...] auf öffentlichen Straßen und Gehwegen Hunde an der Leine zu führen. Ansonsten dürfen Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen. 4 § 11 Veru [...] von Wohngebäuden nicht gelagert, verarbeitet oder befördert werden, wenn Dritte dadurch in ihrer Gesundheit geschädigt oder erheblich belästigt werden. (2) Natürlicher Dünger, insbesondere flüssiger Mist

Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 20.00 Uhr. § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrigkeiten [...] Seite 1 von 4 Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung) Aufgrund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg [...] zu der Straße haben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen Verkehr dienen (§41 Abs. 3 Satz 2 Straßengesetz). Die Verpflichtungen nach dieser Satzung gelten nicht für

Wappens ist aus- schließlich der Gemeinde Ubstadt-Weiher vorbehalten. Eine Benutzung durch Dritte bedarf deshalb der vorherigen Genehmigung durch die Gemeinde. Diese wird künftig nach Maßgabe der nachstehenden [...] von Form und Verwendungszweck des Wappens bei der Gemeindeverwaltung schriftlich zu beantragen. Der Antrag hat mindestens zu enthalten bzw. ihm sind mindestens beizufügen: Name, Anschrift und Unterschrift [...] des Ge- meindewappens, das Ansehen der Gemeinde Ubstadt-Weiher nicht gefährdet oder schädigt. Ein Anspruch auf eine Genehmigung besteht nicht. 7) Die Richtlinien wurden vom Gemeinderat in der Sitzung am

sächlichen und personellen Aufwendungen der Fraktionsarbeit einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 200,00 Euro sowie einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 20,00 Euro pro Fraktionsmit- glied, höchstens jedoch bis [...] Aufwandsentschädigung für die Stellvertretung des Bürgermeisters nach Absatz 2 wird auf Anforderung ausbezahlt. Die Anforderung soll mindestens einmal pro Jahr erfolgen. Der Zu- schuss für die Fraktionen nach [...] nach Absatz 4 wird am Jahresende ausbezahlt. § 4 Erstattung von Aufwendungen für die Pflege oder Betreuung von Angehörigen (1) Ehrenamtliche Mitglieder des Gemeinderats, die durch schriftliche Erklärung ge-

Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde [...] Stellvertreter verhindert sind, ein Mitglied des Aus- schusses, das Gemeinderat ist, zu seiner Vertretung beauftragen. 3. Für die weiteren Mitglieder der Ausschüsse werden Stellvertreter bestellt, welche [...] Freizeit, Vereine, Fremdenverkehr 7. Verwaltung der Liegenschaften der Gemeinde 8. Marktwesen und Wirtschaftsförderung § 9 Ausschuss für Umwelt und Technik Der Geschäftskreis des Ausschusses für Umwelt und Technik

am Äußeren oder Inneren der Räume in der zugewiesenen Unterkunft zu unterrichten. (4) Der Benutzer bedarf ferner der schriftlichen Zustimmung der Gemeinde, wenn er 1. in die Unterkunft entgeltlich oder [...] Uhr zu betreten. Sie haben sich dabei gegenüber dem Benutzer auf dessen Verlangen auszuweisen. Bei Gefahr im Verzug kann die Unterkunft ohne Ankündigung jederzeit betreten werden. Zu diesem Zweck wird die [...] oder wird eine Vorkehrung zum Schutze dieser oder des Grundstücks gegen eine nicht vorhersehbare Gefahr erforderlich, so hat der Benutzer dies der Gemeinde unverzüglich mitzuteilen. (3) Der Benutzer haftet

t führt den Namen „Jagdgenossenschaft Ubstadt-Weiher“ und hat ihren Sitz in Ubstadt-Weiher. § 2 Hinweis zur Verwendung weiblicher und männlicher Formulierungen Um die Lesbarkeit der Satzung zu vereinfachen [...] Mitglieder, als auch der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundfläche. 4. Bei Wahlen bedarf ein Beschluss nur der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Mitglieder der Jagdgenossenschaft. [...] und, falls ein Schriftführer bestellt ist, auch von diesem zu unterzeichnen. 2. Zuständig für die Bestellung eines Schriftführers ist ebenfalls der Jagdvorstand. § 9 Aufgaben der Versammlung der Jagdgenossen

nicht möglich. (3) Der Gemeinderat kann auf Antrag die Verhandlung über einen Gegenstand vertagen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so finden eine zweite Beratung und die Beschlussfassung in einer anderen [...] Sachanträge (1) Anträge zu einem Verhandlungsgegenstand der Tagesordnung (Sachanträge) sind vor Abschluss der Beratung über diesen Gegenstand zu stellen. Der Vorsitzende kann verlangen, dass Anträge schriftlich [...] sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, b) der Schlussantrag (§ 17 Abs.5), c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen, 9 d) der Antrag, den Gegenstand zu einem

angenommen werden Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die auf Grund einer Verunreini- gung eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen darstellen. (7) Vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle sind [...] Gebühren § 14 Verstöße gegen die Benutzungsordnung § 15 Ordnungswidrigkeiten § 16 Inkrafttreten Hinweise - 2 - Satzung des Landkreises Karlsruhe über die Benutzung seiner Abfallentsorgungsanlagen (Ben [...] betreten werden. Die Straßen und Wege auf den Abfallentsorgungsanla- gen sind nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Die Straßenverkehrsordnung gilt sinngemäß. § 3 Öffnungszeiten Die Öffnungszeiten der A

Nutzung der Aussegnungshalle 370 € 1.32 Nutzung der Kühlzellen/Kühlsärge 110 € 1.4 Leichenträger 1.41 Gebühr je Leichenträger in Ausnahmefällen (Notfälle) 25 € 1.5 Umbettungen Direkte Beauftragung zugelassener [...] sungen 2.71 Kindergrab 550 € 2.72 Einzelgrab 810 € 2.73 Doppelgrab 1.130 € 2.74 Urnengrab 440 € Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschrift der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg