Die Benutzungsgebühr einschließlich der Betriebskosten für die Unterkünfte nach Abs. 2 Beträgt je Person und Kalendermonat 212,00 Euro. § 2 Die Änderungssatzung tritt am 01.01.2020 in Kraft. Ubstadt-Weiher

gegenseitig zufügen, übernimmt die Gemeinde keine Haftung. §10: Personenmehrheit als Benutzer (1) Erklärungen, deren Wirkung eine Personenmehrheit berühren, müssen von oder gegenüber allen Benutzern abgegeben [...] Räume werden Gebühren erhoben. (2) Gebührenschuldner sind diejenigen Personen, die in den Unterkünften untergebracht sind. Personen, die eine Unterkunft gemeinsam benutzen, sind Gesamtschuldner. § 13: [...] bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. (3) Flüchtlingsunterkünfte sind die zur Unterbringung von Personen nach §§ 17 und 18 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen (Flüchtling

Beschlüsse der Versammlung der Jagdgenossen, c) Führung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, einschließlich der Bestellung eines Rechnungsprüfers, d) Führung des Schriftwechsels und Beurkundung von B [...] Sachkonten zu verbuchen. Die Einnahmen und Ausgaben der Jagdgenossenschaft werden am Jahresende, zur Ausweisung des Reinertrags, aus diesen Produkten, Kostenstellen und Sachkonten ermittelt. Ein gesondertes

e) Vergütungen an andere juristische oder natürliche Personen für Leistungen und Lieferungen, f) Kosten der Beförderung und Verwahrung von Personen und Sachen. Gemeinde Ubstadt-Weiher Verwaltungsgebüh [...] Gegenseitigkeit besteht, befreit a) das Land Baden-Württemberg, b) die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen des Landes für Rechnung des Landes verwaltet [...] er hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen. Sie kann sich

Aufrechterhaltung und Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig sind, insbesondere der Einsatz des Personals, die Anordnung von Instandsetzungen, die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen

Aufrechterhaltung und Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig sind, insbesondere der Ein- satz des Personals, die Anordnung von Instandsetzungen, die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen

Aufrechterhaltung und Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig sind, insbesondere der Einsatz des Personals, die Anordnung von Instandsetzungen, die Beschaf- fung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen

Aufrechter- haltung und Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig sind, insbesondere der Einsatz des Personals, die Anordnung von Instandsetzungen, die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen

5. Vergütungen an andere juristische oder natürliche Personen für Leistungen und Lieferungen, 6. Kosten der Beförderung und Verwahrung von Personen und Sachen. (3) Auf die Erstattung von Auslagen sind [...] fürsorge, die Durchführung des Schwerbehindertengesetzes und des Heimkehrergesetzes sowie das Ausweiswesen für Schwerbehinderte betreffen, 2. die Durchführung des Wehrpflichtgesetzes sowie des Unterha [...] besteht, befreit 1. das Land Baden-Württemberg, 2. die Bundesrepublik Deutschland, 3. die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen des Landes oder Bundes für Rechnung des Landes

zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher Art oder nur von einem bestimmten Personenkreis (z.B. Vereinsmitgliedern) betreten werden dürfen. § 3 Steuerbefreiungen Von der Steuer nach § [...] dem die Änderung eintritt, nur einmal berechnet. Dies gilt entsprechend bei einem Wechsel in der Person des Aufstellers; Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, bleibt der