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Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO

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Suchbegriff: *haus Ergebnisse: Jugendhaus, Feuerwehrhaus usw.

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Rückblick der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2023

hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden. Der Gemeinderat stimmte einem Flächentausch zu. Der Gemeinderat beschloss [...] 2024 zu. Der Gemeinderat stimmte zwei Personalentscheidungen zu. Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidung im elektronischen Verfahren folgenden Beschluss getroffen: Der Gemeinderat stimmte der [...] 09.03.2023 zu vergeben. Der Gemeinderat stimmte dem Finanzierungsvorschlag für die Mehrausgaben zu. Elektronische Lautsprecheranlage (ELA) Grundschule Weiher Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung der

Zuletzt geändert: 15.12.2023
Anlagen_Sand.pdf

dessen Inhalt mit den hierzu ergangenen Beschlüssen des Gemeinderates übereinstimmt, ist unter Beachtung des vorstehenden Verfahrens vom Gemeinderat als Satzung beschlossen worden. Es wird bestätigt, dass [...] aufgeführten Rechtsgrundlagen gilt jeweils die Fassung der letzten Änderung. A. Verfahren I. Der Gemeinderat hat gemäß § 2 (1) BauGB am 07.07.2020 den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes [...] lusses erfolgte am 08.10.2020. II. Aufgrund des Hinweises des Landratsamtes Karlsruhe hat der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher in seiner öffentlichen Sitzung am 27.04.2021 den Beschluss gefasst

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Zuletzt geändert: 08.12.2023
PolVO_Ubstadt-Weiher_sig.pdf

g (PolG) in der Fassung vom 06.10.2020 (GBl. 2020, 735, ber. S. 1092) wird mit Zustimmung des Gemeinderats vom 20.06.2023 verordnet: Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 1 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche [...] vom Bürgermeister der Gemeinde Ubstadt-Weiher erlassen. Der erlassenen Polizeiverordnung hat der Gemeinderat gemäß § 23 Abs.2 PolG am 20.06.2023 zugestimmt. Sie wurde nach der örtlichen Bekanntmachungssatzung

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Dateigröße: 292,12 KB
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    Zuletzt geändert: 08.12.2023
    PolVO_Ubstadt-Weiher_sig.pdf

    g (PolG) in der Fassung vom 06.10.2020 (GBl. 2020, 735, ber. S. 1092) wird mit Zustimmung des Gemeinderats vom 20.06.2023 verordnet: Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 1 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche [...] vom Bürgermeister der Gemeinde Ubstadt-Weiher erlassen. Der erlassenen Polizeiverordnung hat der Gemeinderat gemäß § 23 Abs.2 PolG am 20.06.2023 zugestimmt. Sie wurde nach der örtlichen Bekanntmachungssatzung

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    Zuletzt geändert: 08.12.2023
    Bekanntmachung_des_Umlegungsbeschlusses_Tiefeweg_Ubstadt_sig.pdf

    hs (BauGB-DVO) in der aktuellen Fassung in Verbindung mit dem Anordnungsbeschluss und dem vom Gemeinderat am 27. Sept. 2022 gebildeten Umlegungsausschuss der Gemeinde Ubstadt-Weiher. 3. Aufforderung zur

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    Oeffentliche_Auslegung_zur_6_Aenderung_des_B-Plans_Ortserweiterung_Ost_E.._.pdf

    Ergänzung“ im Ortsteil Stettfeld im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) Der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 25.07.2023 ein Verfahren zur [...] Festsetzungen durch Zeichnung, Farbe, Schrift und Text mit den hierzu ergangenen Beschlüssen des Gemeinderates übereinstimmt, und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvor- schriften beachtet

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    Zuletzt geändert: 08.12.2023
    Öffentliche_Auslegung_zur_12._Änderung_des_Bebauungsplanes_Kuckuckswald_sig_.pdf

    deren Inhalt mit den hierzu ergangenen Beschlüssen des Gemeinderates übereinstimmt, ist unter Beachtung des vorstehenden Verfahrens vom Gemeinderat gemäß § 10 BauGB am ....................... als Satzung [...] Auslegung zur Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16.05.2023 eine Abwägung über die im Zuge der frühzeitigen [...] gemäß § 3 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen vorgenommen. In selbiger Sitzung hat der Gemeinderat das Verfahren zur 12. Änderung des Bebauungsplanes „Kuckuckswald“ im OT Weiher sowie zur 14. Änderung

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    Zuletzt geändert: 08.12.2023
    Inkrafttreten_6_Aenderung_des_B-Plans_Ortserweiterung_Ost_Ergaenzung_sig.._.pdf

    erung Ost Ergänzung“ im OT Stettfeld im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch Der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher hat am 24.10.2023 in öffentlicher Sitzung die 6. Änderung des Beba

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    Zuletzt geändert: 08.12.2023
    Bekanntmachung_des_Umlegungsbeschlusses_Weiher_Nord_sig.pdf

    hs (BauGB-DVO) in der aktuellen Fassung in Verbindung mit dem Anordnungsbeschluss und dem vom Gemeinderat am 27. September 2022 gebildeten Umlegungsausschuss der Gemeinde Ubstadt-Weiher. 3. Aufforderung

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    Zuletzt geändert: 08.12.2023
    2_Aenderung_des_B-Plan_Aue_Bruehl_Krautgaerten_2_Erweiterung_sig.pdf

    Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung Der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 21.11.2023 die Einleitung eines

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