gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Für sonstige Schäden haftet die Gemeinde, deren ge- setzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur bei einer vorsätzlichen [...] machung von Rückgriffansprüchen gegen die Gemeinde sowie deren gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen. Ziffer 3 gilt dann nicht, soweit die Gemeinde für den Schaden nach Maßgabe der Ziffer 2 v

Euro 07.00 – 17.00 Uhr Ferienbetreuung (ganztags) 60 Euro 15 Euro 07.00 – 14.00 Uhr ABC-Schützen-Betreuung 42 Euro 11 Euro Zweitkinder zahlen jeweils die Hälfte der Beiträge. Ebenfalls zahlen Eltern, die

ebenfalls ohne Wärmedämmung, nicht förderfähig. Diese Maßnahmen sind nur dann förderfähig, wenn sie Teil einer Modernisierung oder Instandsetzung sind. h) Um „Doppelförderungen“ von Gebäuden, die bereits 1985 [...] Fassade, Fenster und Tür) sowie der Modernisierung der Heizungsanlagen zu beachten sind. Voraussetzung einer Förderung ist der Abschluss einer entsprechenden Modernisierungsvereinbarung zwischen dem Grund [...] gewerblich genutzter Gebäude oder Nebengebäude zu Wohnzwecken zur Stärkung der Innenentwicklung. g) Folgende Maßnahmen sind nicht förderfähig: - Neubaumaßnahmen. - Reine Instandhaltungsmaßnahmen (Unterhal

Erneuerung der äußeren Gebäudehülle (Dach, Fassade, Fenster und Tür) zu beachten sind. Voraussetzung einer Förderung ist der Abschluss einer entsprechenden Modernisierungsvereinbarung zwischen dem Grund [...] gewerblich genutzter Gebäude oder Nebengebäude zu Wohnzwecken zur Stärkung der Innenentwicklung. 1.1.2 Folgende Maßnahmen sind nicht förderfähig: Nicht gefördert werden reine Instandhaltungsmaßnahmen (Unte [...] ung eines Wohnhausdaches mit Ziegeln, ebenfalls ohne Wärmedämmung, nicht förderfähig. Diese Maßnahmen sind nur dann förderfähig, wenn sie Teil einer Modernisierung oder Instandsetzung sind. 1.1.3 Ordn

aus dem Gewerbezen- tralregister online beantragen Auch Auskünfte aus dem Gewerbezentral- register können Sie online beantragen. Solche Auskünfte benötigen Gewerbetrei- bende und Unternehmen, die sich [...] de 1. 2. 3. 4. 5. 1 2 PIN EINGEBEN 3 4 5 6 7 8 9 CLR 0 OK Führungszeugnis Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister online beantragen Führungszeugnis online beantragen Sie benötigen [...] Jugendarbeit oder zur Auf- nahme eines Gewerbes? Sparen Sie sich den Behördengang und stellen Sie Ihren Antrag jederzeit bequem im Internet. Keine Warteschlange, keine Beschränkungen durch Öffnungszeiten! Das

angenommen werden Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die auf Grund einer Verunreini- gung eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen darstellen. (7) Vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle sind [...] Gebühren § 14 Verstöße gegen die Benutzungsordnung § 15 Ordnungswidrigkeiten § 16 Inkrafttreten Hinweise - 2 - Satzung des Landkreises Karlsruhe über die Benutzung seiner Abfallentsorgungsanlagen (Ben [...] betreten werden. Die Straßen und Wege auf den Abfallentsorgungsanla- gen sind nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Die Straßenverkehrsordnung gilt sinngemäß. § 3 Öffnungszeiten Die Öffnungszeiten der A

Einbeziehung von Windkraft ist in der Prüfung und beansprucht lediglich Planungskosten. Auch die Förderung von Radfahrinfrastruktur wurde 2023 finanziert, wir haben die Ertüchtigung der drei Radwege beschlossen [...] bewilligt und können nächstes Jahr realisiert werden mit Kosten von mehr als 500.000 Euro, und die Querungshilfe beim Penny in Stettfeld wird 2024 realisiert. 2024 rückt dagegen die Kinderbetreuung in den V [...] nicht zur Ausführung gekommene Neuanschaffung des Kassenkontrollsystems für 200.000 Euro. Eine Einstiegshilfe zum See für 20.000 Euro, ein Boot für die DLRG 60.000 €, Zuschuss 40 % 24.000 Euro Ausbau WLAN

anlässlich eines Umzugs eines minderjährigen Kindes gemäß §§ 17 und 22 Bundesmeldegesetz (BMG) Hinweis: Diese Erklärung ist vorzulegen, wenn nicht mehr beide Sorgeberechtigten eine gemeinsame Wohnung

das Kalenderjahr. § 2 Stiftungszweck Zweck der Stiftung ist die „soziale Unterstützung von Jugendlichen sowie die Unterstützung Hilfsbedürftiger in der Gemeinde Ubstadt-Weiher“. § 3 Gemeinnützigkeit (1) [...] Ubstadt-Weiher Aufgrund Spenden, Zustiftungen und testamentarischer Vermächtnisse wurde zur sozialen Unterstützung von Jugendlichen in Ubstadt der Ortsarmenfonds als Stiftung errichtet und der Gemeinderat als [...] ihren jeweiligen Änderungen außer Kraft. Ubstadt-Weiher, den 31.05.2017 Tony Löffler Bürgermeister Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO: Eine etwaige Verletzung der von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemei

verwendetes Erd- oder Felsmaterial das nicht kontaminiert ist (§ 1 Abs. 2 der Satzung). Als weitere Voraussetzung muss der Bodenaushub im Gemeindegebiet angefallen sein. (2) Die Bodenaushubdeponie ist zu folgenden [...] befahren werden. Die Verkehrswege sind innerhalb der Umzäunung der Deponie nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet. (2) Die Höchstgeschwindigkeit für alle Fahrzeuge beträgt auf asphaltierten Fahrbahnen 30 [...] Die Fahrzeuge sind durch geeignete Maßnahmen so zu sichern, dass der Verlust von Bodenaushub beim Transport sowie eine Verschmutzung der Zufahrtsstraßen und Grundstücke entlang der Zufahrt vermieden wird