1. Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2026 der Gemeinde Ubstadt-Weiher sowie der Eigenbetriebe "Freizeitzentrum Hardtsee", "Wasserwerk" , "Abwasserbeseitigung" und "Pflegeheim
   Vorlage: VÖ/016/2026
    
2. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ubstadt-Weiher, Abt. Ubstadt
   Vorlage: VÖ/017/2026
    
3. Schulbericht 2025/26
   Vorlage: VÖ/020/2026
    
4. Grundsatzbeschluss zur Anwendung des sogenannten "Bauturbos" (Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung)
   Vorlage: VÖ/024/2026
    
5. Befreiung zur Änderung der Dachneigung für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Baugebiet "Ortszentrum/Burgstraße" im Ortsteil Weiher
   Vorlage: VÖ/018/2026
    
6. Klärschlammverwertung für den Zeitraum 01.01.2027 bis 31.12.2027
   Hier: Vergabe der Leistungen Mobilentwässerung und thermische Verwertung (einschließlich Transport)
   Vorlage: VÖ/022/2026
    
7. Umsetzung der Eigenkontrollverordnung (EKVO); Kanalsanierung
   Hier: Zustimmung zur Mittelbereitstellung, dem geplanten Sanierungsumfang, der Auftragserteilung an das Ingenieurbüro Willaredt und den Vergabeverfahren
   Vorlage: VÖ/023/2026
    
8. Bau einer Kindertagesstätte mit Arztpraxis in der Ortsmitte Zeutern
   Hier: Auftragsvergabe eines Gewerkes
   Vorlage: VÖ/025/2026
    
9. Reparatur der Straßen- und Feldwegschäden 2026
   Hier: Beschluss zur öffentlichen Ausschreibung (Los-Verfahren) für Asphalt- und Pflasterarbeiten, sowie zur Preiseinholung der Rissesanierung, dem Patch-System und dem DSK-Verfaren.
   Vorlage: VÖ/019/2026
    
10. Mitteilungen und Anfragen
     
11. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

gez. Katharina Kimmich, Bürgermeisterin

Kurzinformationen:

Zu TOP 1: In der Sitzung werden die Grundzüge des Haushaltsentwurfs 2026 und der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde und der Eigenbetriebe vorgestellt und beraten. Die Verabschiedung des Haushalts ist für die Sitzung am 24.03.2026 geplant.

Zu TOP 2: Hauptlöschmeister Henning Layer wurde am 17. Januar 2026 für fünf Jahre zum stellvertretenden Abteilungskommandanten gewählt. Vor der offiziellen Bestellung durch Bürgermeisterin Kimmich ist noch die Zustimmung des Gemeinderats erforderlich.

Zu TOP 3: Die Verwaltung erstellt jährlich einen Schulbericht, der über die aktuelle Situation an den Ubstadt-Weiherer Bildungseinrichtungen informiert und Prognosen der zukünftigen Schülerzahlen liefert. Der Bericht wird in der Gemeinderatssitzung vorgestellt.

Zu TOP 4: Am 30. Oktober 2025 ist das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus („Bauturbo“) in Kraft getreten. Es erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen von bestehenden Bauvorschriften, um mehr Wohnraum zu schaffen. Die Verwaltung wird ein Konzept ausarbeiten, welches die städtebauliche Entwicklung und Ordnung berücksichtigt. Der Gemeinderat entscheidet nun über die grundsätzliche Anwendung des sogenannten „Bauturbo“.

Zu TOP 5: Für ein Einfamilienhaus im Baugebiet „Ortszentrum/Burgstraße“ wird eine Dachneigung von 25 ° statt 35–50 ° beantragt. Da bereits Häuser mit 25 ° bestehen, empfiehlt die Verwaltung die Zustimmung des Gemeinderats.

Zu TOP 6: Der Gemeinderat hat im Juli 2025 beschlossen, den Vertrag zur Klärschlammentsorgung für das Jahr 2026 zu verlängern. In der Sitzung entscheidet er nun über die Vertragsverlängerungsoption für das Jahr 2027.

Zu TOP 7: Die Gemeinde ist verpflichtet, das rund 83 km lange Kanalnetz regelmäßig zu prüfen und instand zu halten. 2026 stehen die Untersuchungen der Hauptkanäle im Ortsteil Weiher sowie der Abschluss der Sanierungen im Ortsteil Zeutern an. Ziel ist ein sicheres Kanalnetz und der Schutz unserer Gewässer.

Zu TOP 8: Der Gemeinderat hat am 1. Juli 2025 beschlossen, dass 80 % der Bauleistungen europaweit ausgeschrieben werden. Entsprechend wurde auch das Gewerk Verglasungs- und Sonnenschutzarbeiten europaweit ausgeschrieben. Die Angebotsöffnung hierfür fand am 22. Januar 2026 statt. In der Sitzung entscheidet der Gemeinderat nun über die Auftragsvergabe.

Zu TOP 9: Die Gemeinde startet 2026 die Sanierung von Straßen und Feldwegen. Asphalt- und Pflasterarbeiten werden öffentlich ausgeschrieben, kleinere Reparaturen wie Riss- oder Patch-Systeme direkt beauftragt. So sollen mehr Firmen beteiligt, Arbeiten früher begonnen und Kosten gespart werden.

Die Sitzungsvorlagen finden hier.
Dort sind Sie die Kontaktadressen und Informationen zu den Sitzungen, „Sitzungen“ hinterlegt.