1. Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
    
2. Förderprogramm "Stärkung der Ortskerne in Ubstadt-Weiher"
   Hier: Änderung der Förderrichtlinien
   Vorlage: VÖ/007/2026
    
3. Klimaschutz - Rückblick 2025 und Ausblick 2026
   Vorlage: VÖ/010/2026
    
4. Befreiung zur Überschreitung der Baugrenze für ein Bauvorhaben zur Änderung einer Gewerbefläche in eine Rettungswache und Sanierung von Wohnraum mit Balkonen im Baugebiet "Kapellenstraße" im Ortsteil Zeutern
   Vorlage: VÖ/006/2026
    
5. Befreiung zur Änderung der Traufhöhe für einen Nebengiebel für ein Bauvorhaben zur Sanierung eines Zweifamilienhauses und Neubau einer Dachgaube im Baugebiet "Hofäcker" im Ortsteil Ubstadt
   Vorlage: VÖ/011/2026
    
6. Befreiung zur Errichtung einer Werbeanlage im Anbauverbotsstreifen entlang der Landstraße im Bebauungsplan "SB-Markt Ubstadt"
   Vorlage: VÖ/008/2026
    
7. Alfred-Delp-Schulzentrum, Bau H, Teildach- und Fassadensanierung
   Hier: Auftragsvergabe von diversen Gewerken
   Vorlage: VÖ/012/2026
    
8. Vergabe der Reinigungsleistungen am Hardtsee
   Vorlage: VÖ/013/2026
    
9. Annahme von Spenden; § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO); Spendeneingänge 4. Quartal 2025 vom 14.12.2025 bis 31.12.2025
   Vorlage: VÖ/009/2026
    
10. Mitteilungen und Anfragen
     
11. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

gez. Katharina Kimmich, Bürgermeisterin

Zu TOP 1: Zu Beginn der Sitzung können Einwohnerinnen und Einwohner Fragen stellen oder Anregungen geben. Wenn möglich, werden die Fragen direkt beantwortet. Falls das nicht geht, gibt es später eine schriftliche Antwort. Fragen dürfen nur in diesem Tagesordnungspunkt gestellt werden, nicht während der übrigen Sitzung. Die Fragestunde dauert höchstens 60 Minuten. Jede Person darf maximal zwei Themen ansprechen, und jede Wortmeldung soll nicht länger als drei Minuten dauern.

Zu TOP 2: Die Haushaltsstrukturkommission hat im Oktober 2025 über mögliche Einsparungen im Gemeindehaushalt beraten. Dabei wurde beschlossen, das Förderprogramm „Stärkung der Ortskerne in Ubstadt-Weiher“ als freiwillige Leistung ab dem Jahr 2026 zu kürzen. Deshalb müssen die Richtlinien für dieses Förderprogramm nun angepasst werden.

Zu TOP 3: Der Gemeinderat bekommt einen Überblick darüber, was im Jahr 2025 im Bereich Klimaschutz erreicht wurde. Außerdem werden die geplanten Ziele für das Jahr 2026 vorgestellt.

Zu TOP 4: In einem Bereich einer Straße im Ortsteil Zeutern gibt es seit 2020 einen Bebauungsplan, der festlegt, wo und wie gebaut werden darf. Bei einem aktuellen Bauantrag wird diese Baugrenze geringfügig überschritten. Der Gemeinderat entscheidet, ob er diesem Bauvorhaben zustimmt.

Zu TOP 5: Bei der Sanierung eines Zweifamilienhauses soll eine Dachgaube gebaut werden. Dadurch wird die erlaubte Traufhöhe an einer Stelle leicht überschritten. Da es ähnliche Fälle in diesem Gebiet bereits gibt, empfiehlt die Verwaltung, dem Bauvorhaben zuzustimmen.

Zu TOP 6: Bei einem Lebensmittel- und Drogeriemarkt wurde eine Bäckerei mit Café genehmigt. Dafür sollen Werbeschilder am Gebäude und an einem bestehenden Werbeturm an der Landstraße angebracht werden. Die Verwaltung sieht keine Probleme und schlägt vor, dem Vorhaben zuzustimmen.

Zu TOP 7: Für die Sanierung von Teilen des Daches und der Fassade wurden mehrere Firmen zur Angebotsabgabe eingeladen. Ein Architekturbüro hat die Angebote geprüft und stellt die Ergebnisse in der Sitzung vor. Der Gemeinderat entscheidet anschließend, welche Firmen die Aufträge bekommen.

Zu TOP 8: Der Gemeinderat hatte bereits beschlossen, Angebote für die Reinigung der Gebäude am Freizeitzentrum Hardtsee einzuholen. In dieser Sitzung wird nun entschieden, welche Firma den Auftrag erhält.

Zu TOP 9: Spenden, die bei der Gemeinde eingegangen sind, müssen vom Gemeinderat geprüft und offiziell angenommen werden.

Die Sitzungsvorlagen finden Sie unter https://ubstadt-weiher-sitzungsdienst.komm.one/bi/kp0040.asp?__kgrnr=1&
Hier finden Sie die Kontaktadressen und Informationen zu den Sitzungen.