Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
Es gab Fragen und Anregungen zu den TOPs 9, 10 und 11.

Vorstellung des Konzepts eines Medizinischen Versorgungszentrums
Der Gemeinderat nahm die Informationen vom Mediverbund Stuttgart zum Konzept eines Medizinischen Versorgungszentrums zur Kenntnis. Dies wäre eine Möglichkeit, die ärztliche Versorgung in Ubstadt-Weiher weiterhin zufriedenstellend aufrechtzuerhalten, wenn man Ärzte findet, die hier mitarbeiten wollen.

Festsetzung Kindergartenbeiträge
Aufgrund der aktuell schwierigen Haushaltslage und um die Qualität der Kinderbetreuung aufrecht erhalten zu können, stimmte der Gemeinderat der Anhebung der Elternbeiträge ab dem 01.01.2026 um 7,3 % in allen Kindergärten und Krippengruppen und der Erhöhungen der Beiträge für die Zubuchungstage von 54 € auf 70 € zu.

Verabschiedung des Wald-Betriebsplans 2026
Forstamtleiter Thomas Nissen und Revierleiterin Anette Brand zeigten jeweils eine Präsentation zum Waldhaushalt Gemeindewald Ubstadt-Weiher. Der Gemeinderat nahm den Bewirtschaftungsplan für das Forstjahr 2026 zur Kenntnis und beschloss die in der Sitzung vorgestellten Ansätze. Sie bilden die Grundlage für die Haushaltsplanung 2026.

Brennholzvergabe 2025/2026

1.    Der Gemeinderat stimmte der Brennholzvergabe (Schlagraum und Polterholz) 2025/2026 zu.

2.    Der Gemeinderat legte folgende Voraussetzungen für die Zuteilung von Brennholz fest:

• Zuteilung auch an Haushalte, die bereits in der Brennholzsaison 2024/2025 berücksichtigt wurden.
• Vorlage eines Motorsägeführerscheins, ggfs. auch der eines Beauftragten.
• Einwohner aus Ubstadt-Weiher
• Vorlage Feuerstättenbescheid
• Keine Bevorzugung von Haushalten, die ausschließlich mit Holz heizen.

3.    Der Gemeinderat legt die Brennholzpreise 2025/2026 wie folgt fest:

• Polter:            75 €/Festmeter
• Schlagraum: 20 € - 30 €/Ster

Vergabe von Bauplätzen - Weiher Nord

1. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, die aus der Vergabe vom 01.08.2025 bis 22.09.2025 angenommenen Bauplätze in dem Baugebiet „Weiher Nord“, entsprechend den Leitlinien für die Vergabe von Bauplätzen der Gemeinde Ubstadt-Weiher, an die jeweils zum Kauf bereiten Bewerber aus der Bewerberliste, in der Reihenfolge der erreichten Punktezahl zu vergeben.
2. Sollten für einzelne Baugrundstücke keine kaufbereiten Ersatzbewerber mehr vorhanden sein, werden diese an die Nachrückerliste in der Reihenfolge der erreichten Punktzahl weiter vergeben. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, diese zu vergeben.

Baumpflanzungen Baugebiet "Weiher Nord"
Der Gemeinderat stimmte der vorgesehenen Baumauswahl im Baugebiet „Weiher Nord“ zu.

Konzeption für die Nachpflanzungen von Bäumen
Der Gemeinderat stimmte der in der Sitzung vorgeschlagenen Konzeption für Nachpflanzungen bei Bäumen zu.

Gebührenkalkulation Abwassergebühren 2026

1. Der Gemeinderat beschloss die in der Sitzung präsentierte Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung.
2. Der Gemeinderat stimmte der Gebührenerhöhung wie folgt zu:

• Schmutzwasser von bisher 3,12 €/m³ auf 3,70 €/m³
• Niederschlagswasser von bisher 0,50 €/m² auf 0,46 €/m²

Vergleiche hierzu auch die Änderungssatzung, die in diesem Heft abgedruckt ist.

Gebührenkalkulation Wassergebühren 2026

1. Mit 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die in der Sitzung besprochene Änderung der Wasserversorgungssatzung mit noch wie folgt zu ergänzenden Angaben:

§24 Grundgebühr
Q3 = 4 mit 55,00 € (netto); 58,8500 € (brutto)
Q3 = 10 mit 71,74 € (netto); 76,7652 € (brutto)
Q3 = 16 mit 110,00 € (netto); 117,7000 € (brutto)

§25 Verbrauchsgebühren

1. Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 26) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt 2,81 € pro Kubikmeter (netto). Der Gesamtpreis beträgt 3,0093 €.
2. Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, beträgt die Verbrauchsgebühr 2,81 € pro Kubikmeter (netto). Der Gesamtpreis beträgt 3,0093 €.

1. Der Gemeinderat stimmte der Gebührenerhöhung wie folgt zu:
2. Grundgebühr von bisher 35,28 € netto (37,75 € brutto)

auf 55,00 € netto (58,8500 € brutto) pro Jahr.

1. Verbrauchsgebühr von bisher 2,05 €/m³ netto (2,19 €/m³ brutto)

auf 2,81 €/m³ netto (3,0093 €/m³ brutto).

Vergleiche hierzu auch die Änderungssatzung, die in diesem Heft abgedruckt ist.

Projektentwicklungsgesellschaft Regionaler Wärmeverbund: Ausscheiden der Gemeinde Ubstadt-Weiher als Kommanditist
Mit einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat dem Ausscheiden der Gemeinde Ubstadt-Weiher aus der PEG regionaler Wärmeverbund GmbH & Co. KG gemäß der „Vereinbarung über das Ausscheiden der Kommanditisten aus der PEG regionaler Wärmeverbund GmbH & Co. KG“ zu.

Zuschuss zum Deutschlandticket
Mit 18 Befürwortern und einer Gegenstimme entschied der Gemeinderat:

1. Der Zuschuss der Gemeinde zum Deutschlandticket für Mitarbeitende wird zum 1.3.2026 eingestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Vertrag mit der Deutschen Bahn fristgerecht zum 28. Februar 2026 zu kündigen.
3. Für die Auszubildenden bleibt die Zuschussregelung bestehen.

Mitteilungen und Anfragen:
Bürgermeisterin Kimmich gab eine kurze Information zum Hochwasserschutz- und Ökologieprojekt Kraichbach. Hier fehlt aktuell noch der Planfeststellungsbericht vom Landratsamt. Dieser sollte bis Anfang 2026 vorliegen.

Ein Gemeinderat wünschte sich eine regelmäßige Information zu dem Hochwasserprojekt. Ordnungsamtsleiterin Schlageter gab einen kurzen Statusbericht und erklärte, dass noch in dieser Woche ein Gespräch stattfinden wird. Es wurde vereinbart, dass man zukünftig zweimal im Jahr einen Bericht vom Regierungspräsidium anfordern möchte.

Eine Gemeinderätin merkte an, dass bei einer Großbaustelle beim Friedhof in Weiher die Wege stark verschmutz seien. Sie sei dafür, dass die Bauarbeiter mindestens einmal pro Woche für die Reinigung sorgen sollen. Bürgermeisterin Kimmich erklärte, dass man hier mit der Firma im Austausch sei und den Punkt aufnehmen würde.

Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
Bei der Gemeinderatssitzung am 18.11.2025 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.

1. Der Gemeinderat stimmte drei Grundstücksangelegenheiten zu.
2. Der Gemeinderat stimmte dem Weiterverkauf eines Gewerbegrundstücks im Gewerbegebiet Fleisch zu.
3. Der Gemeinderat stimmte der Stundung von Gewerbesteuer zu.
4. Der Gemeinderat stimmte einer Personalangelegenheit zu.

Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidung im elektronischen Verfahren folgenden Beschluss getroffen:

1. Der Gemeinderat stimmte in fünf Fällen der Nichtausübung eines Vorkaufsrechts zu.
2. Der Gemeinderat stimmte einem Rangrücktritt zu.