Bei der Gemeinderatssitzung im Rathaus Ubstadt waren während der öffentlichen Sitzung 25 Zuhörer und ein Pressevertreter anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Sofern nichts Gegenteiliges vermerkt ist, wurden die Beschlüsse einstimmig getroffen.

Forsteirichtungswerk für den Zeitraum 01.01.2026-31.12.2035
Der Gemeinderat definierte die Eigentümerziele im Gemeindewald Ubstadt-Weiher.

Festlegung der Preise für Gabholz für die Saison 2025/2026
Der Gemeinderat beschloss die Erhöhung der Gabholzpreise auf 100 €/Doppelster für die Saison 2025/2026.

5. Änderung des Bebauungsplanes "Furtwiese" im Ortsteil Weiher nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungsplan der Innenentwicklung
1.    Der Gemeinderat beschloss die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen untereinander und gegeneinander.
2.    Der Gemeinderat beschloss die 5. Änderung des Bebauungsplanes „Furtwiese“ im Ortsteil Weiher nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung.

9. Änderung des Bebauungsplanes "Steinacker" im Ortsteil Zeutern nach § 13a Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungsplan der Innenentwicklung
1.    Der Gemeinderat beschloss die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen untereinander und gegeneinander.
2.    Der Gemeinderat beschloss die 9. Änderung des Bebauungsplanes „Steinacker“ im Ortsteil Zeutern nach § 13a Abs. 4 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung.

Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ubstadt-Weiher
Der Gemeinderat beschloss die Durchführung der Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ubstadt-Weiher gemäß der Vorgabe des § 13 a Abs. 2 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB).

Feuerwehr Ubstadt-Weiher
Der Gemeinderat beschloss:
1.    Die Auftragsvergabe eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges 10 (HLF 10)
•    für Los 1 (Fahrgestell und Aufbau) an die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH
•    für Los 2 (Beladung) an die Firma Bastian GmbH
2.    Die Verpflichtung zur Finanzierung in den Haushaltsjahren 2026 und 2027.

ÖPNV
1.    Der Gemeinderat bevollmächtigte die Verwaltung zur Beschaffung der sämtlichen Ausrüstungsgegenstände für die barrierefreie Bushaltestelle / Fußgängerlichtsignalanlage Weiher Unterdorf einschließlich Zuschlagserteilung.
2.    Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung des barrierefreien Umbaus samt Ausstattung der Bushaltestelle Weiher- Ortsmitte (beidseitig) und gab den Ausschreibungsvorgang frei. Optional sollen Wartehäuschen mit und ohne Begrünung ausgeschrieben werden

Annahme von Spenden, § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung; Spendeneingänge 3. Quartal 2025
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.

Mitteilungen und Anfragen:
-    Eine Gemeinderätin teilte mit, dass Bauschutt und Erdaushub im Eisengrubenwald abgeladen wurde. Bürgermeisterin Kimmich versprach, dass man dies mit dem Wasserzweckverband abklären werde.
-    Ein Gemeinderat hatte eine Frage zum Spielplatz bei der Heerstraße, da hätten am Sonntag die Umlaufbügel gefehlt. Eine Prüfung wurde zugesagt.
-    Ein Gemeinderat sprach die Mahd beim Haltepunkt Stettfeld an. Bürgermeisterin Kimmich erklärte, dass es dazu ein feststehendes ökologisches Wegekonzept gebe.
-    Ein Gemeinderat erklärte, er finde es nicht zielführend, dass Förderprogramme geändert würden und somit die Arbeit der Verwaltung komplizieren würde. Bürgermeisterin Kimmich stimmt dem zu.

Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bei der Gemeinderatssitzung am 21.10.2025 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.

1.    Der Gemeinderat beschloss auf die Teilnahme an der Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf für die Jahre 2027 – 2029 zu verzichten und die Verwaltung mit der Durchführung einer beschränkten Ausschreibung zu beauftragen.
2.    Der Gemeinderat beschloss, die Nutzungsverpflichtung eines Gebäudes im Ortsteil Stettfeld zu verlängern.
3.    Der Gemeinderat stimmte der Stundung von Gewerbesteuer zu.

Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidung im elektronischen Verfahren folgenden Beschluss getroffen:

1.    Der Gemeinderat stimmte in drei Fällen der Nichtausübung eines Vorkaufsrechts zu.