Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 30.09.2025
Erstelldatum08.10.2025
Nachfolgend gibt die Gemeindeverwaltung, ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen, eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung behandelten Punkte. Bei der Gemeinderatssitzung im Rathaus Ubstadt waren während der öffentlichen Sitzung 17 Zuhörer und zwei Pressevertreter anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffent-lich behandelt: Sofern nichts Gegenteiliges vermerkt ist, wurden die Beschlüsse einstimmig getroffen.
Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
Es gab keine Fragen aus der Einwohnerschaft.
Kriminal- und Verkehrsstatistik 2024
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Kriminalitäts- und Verkehrsstatistik des Jahres 2024.
Sanierungsmaßnahme Bauhof
- Der Gemeinderat beschloss die Sanierung der Wärmeerzeugungsanlage mittels einer Wärmepumpe und zusätzlicher frostfreier Beheizung der Fahrzeughalle des Bautrupps.
- Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Ingenieurleistungen zur Umsetzung inkl. Förderantrag und Verwendungsnachweis.
- Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Bauleistungen zur Erneuerung der Heizungsanlage inkl. Beheizung der Fahrzeughalle an die Fa. Bechem+Post, Karlsruhe.
Miet-Arbeitsschutzkleidung für das Bauhofpersonal
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines Mietkleidungsvertrages für das Bauhofpersonal mit der Fa. MEWA AG & Co. Vertrieb OHG, Meißenheim, für den Zeitraum 01.01.2026 bis 31.12.2028 zu.
Bauvorhaben zum Anbau einer Überdachung einer vorhandenen Stellfläche beim Bauhof im Außenbereich der Gemarkung Stettfeld
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben zum Anbau einer Überdachung einer vorhandenen Stellfläche beim Bauhof im Außenbereich der Gemarkung Stettfeld.
Bauvoranfrage zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Hütte, Thermohaus, Wildzaun und Brunnen im Außenbereich der Gemarkung Ubstadt
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Hütte, Thermohaus, Wildzaun und Brunnen im Außenbereich der Gemarkung Ubstadt.
Bau einer Kindertagesstätte mit Arztpraxis in der Ortsmitte Zeutern
Der Gemeinderat stimmt den Auftragsvergaben in den Bereichen Erd- und Rohbauarbeiten, Elektroanlagen, Förderanlagen (Personenaufzug), Heizung und Kälte, Sanitärtechnik, Lüftung und Gebäudeautomation an verschiedene Firmen zu.
Auftragsvergabe digitaler Einsatzstellenfunk Feuerwehr Ubstadt-Weiher
Der Gemeinderat stimmte der Umstellung des Einsatzstellenfunks der Feuerwehr Ubstadt-Weiher mit Beschaffung der Funkgeräte, des Zubehörs und dem Einbau der Ladeinfrastruktur zu und vergibt den Auftrag an die Firma Blickle & Scherer aus Karlsruhe.
Haushalts- und Finanzlage - Halbjahresberichte 2025
Der Gemeinderat nahm die Halbjahresberichte für die Gemeinde sowie die Eigenbetriebe „Freizeitzentrum Hardtsee“, „Wasserversorgung“, „Abwasserbeseitigung“ und „Pflegeheim“ zur Kenntnis.
Mitteilungen und Anfragen:
Weder Frau Bürgermeisterin Kimmich noch die anwesenden Gemeinderäte äußerten Wünsche und Anregungen
Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
Bei der Gemeinderatssitzung am 30.09.2025 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.
- Der Gemeinderat stimmte den Ehrungsvorschlägen für die Verdienstmedaillen am Ehrenabend zu.
- Der Gemeinderat entschied über die Handhabung von Geschenken bei Alters- und Ehejubilaren.
- Der Gemeinderat entschied über Planungsaufwendungen.
- Der Gemeinderat stimmte drei Personalangelegenheiten zu und nahm eine weitere Personalangelegenheit zur Kenntnis.
Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidung im elektronischen Verfahren folgenden Beschluss getroffen:
- Der Gemeinderat stimmte in drei Fällen der Nichtausübung eines Vorkaufsrechts zu.



