Bürgerbegehren zum Thema Windkraft

1. Der Gemeinderat führte die Anhörung der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens Ubstadt-Weiher zum Thema „soll die Verpachtung oder sonstige Überlassung von Flächen im Eigentum der Gemeinde Ubstadt-Weiher an Windanlagenbetreiber/-Investoren unterbleiben“? durch.
2. Der Gemeinderat beschloss, keine Flächen im Eigentum der Gemeinde Ubstadt-Weiher an Windanlagenbetreiber/-Investoren im Vorranggebiet WE14 Finsterloch/Sperbel zu verpachten oder anderweitig zu überlassen.

Mit zwei Nein-Stimmen und 16 Ja-Stimmen, wurde der Beschluss mehrheitlich getroffen.

Kindergartenbedarfsplanung
Der Gemeinderat stimmte der Bedarfsplanung zu. Des Weiteren stimmte der Gemeinderat der Bildung eines Arbeitskreises Kindertagesbetreuung zu.

Bau einer Kindertagesstätte mit Arztpraxis in der Ortsmitte Zeutern

1. Der Gemeinderat stimmte der geänderten Planung zu.
2. Der Gemeinderat stimmte zu, dass 80 % der Bauleistungen europaweit ausgeschrieben werden und die Verwaltung ermächtigt, wird die Gewerke festzulegen, welche in dieser Verfahrensart ausgeschrieben werden.
3. Der Gemeinderat stimmte zu, dass die restlichen 20 % der Ausschreibung, welche nicht europaweit ausgeschrieben werden müssen, auf der Grundlage der erhöhten Wertgrenzen entsprechend der Festlegung des Innenministeriums ausgeschrieben werden. Die Festlegung der jeweiligen Art (beschränkt, freihändig oder Direktvergabe) wird im Rahmen des laufenden Geschäftes durch die Verwaltung festgelegt.

Verabschiedung von neuen Richtlinien für die Vergabe von Bauplätzen der Gemeinde Ubstadt-Weiher

1. Der Gemeinderat beschloss, die Vergabe von Bauplätzen in der Gemeinde Ubstadt-Weiher ab 01.08.2025 nach den neu vorgelegten “Richtlinien für die Vergabe von Bauplätzen der Gemeinde Ubstadt-Weiher für das Baugebiet „Weiher Nord“ “ sowie zum Vergabepreis von 450,00 € /m² vorzunehmen.
2. Die seitherigen Förderrichtlinien bei Verkauf von Wohnbauplätzen treten zum 31.07.2025 außer Kraft.
3. Das Flurstück 10732, Wiesenstr. 34 Zeutern wird zum Höchstgebot zu vergeben. Das Mindestgebot liegt bei 185.000 €. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, an den Höchstbietenden zu verkaufen.
4. Der Gemeinderat stimmte gegen die Aufnahme des Kriteriums „Zusätzliche Wohnbebauung“. Dieser Punkt wurde mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich getroffen.

Ersatzbeschaffung Rollstuhlfahrzeug Josefshaus
Der Gemeinderat stimmte der Ersatzbeschaffung eines rollstuhlgerechten Fahrzeugs zu.

Einzelraumregelung durch Thermostate
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Ausstattung der Grundschule Stettfeld mit intelligenten Thermostaten als Pilotprojekt umzusetzen.

Benennung der Straßen für das Neubaugebiet "Tiefeweg" im Ortsteil Ubstadt
Der Gemeinderat beschloss für das Neubaugebiet „Tiefeweg“ folgende Straßennamen:

1. Karl-Serden-Straße (Parallelstraße zur Unteröwisheimer Straße)
2. Fritz-Hagenmeier-Ring (Ringstraße im Gebiet)
3. Florian-Harlacher-Weg (am südwestlichen Rand des Neubaugebietes Richtung Bruchsal)
4. Amalie-Struve-Weg (am südöstlichen Rand des Neubaugebietes Richtung Bruchsal)

Vereidigung und Verpflichtung von Bürgermeisterin Katharina Kimmich
Der Gemeinderat wählte den ersten Bürgermeisterstellvertreter Patrick Wippel als das Mitglied des Gemeinderats, das Katharina Kimmich als künftige Bürgermeisterin von Ubstadt-Weiher vereidigen und verpflichten soll.

Bauvorhaben zum Anbau und zur Aufstockung eines Wohnhauses im unverplanten Innenortsbereich der Gemarkung Ubstadt
Der Gemeinderat versagte das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben zum Anbau und Aufstockung eines Wohnhauses im unverplanten Innenortsbereich der Gemarkung Ubstadt.

Vergabe Querungshilfe L 552 Penny Stettfeld
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Verkehrswegebauarbeiten für die Querungshilfe Stettfeld und stimmte dem Finanzierungsvorschlag für den Differenzbetrag beim Eigenanteil der Gemeinde zu.

Mitteilungen und Anfragen:

• Bürgermeister Löffler informierte nochmals über die Aktion Stadtradeln und bat die Gemeinderäte um rege Teilnahme.
• Bürgermeister Löffler informierte über eine Einladung zu einer Veranstaltung des kommunalen Klimaschutzvereins.
• Bürgermeister Löffler teilte mit, dass er in einer Eilentscheidung Baumaßnahmen zur Weiherer Straße 1 in Auftrag gegeben hatte. Aufgrund einer einsturzgefährdeten Mauer musste man hier schnell reagieren.
• Eine Gemeinderätin fragte nach dem aktuellen Stand der Abtragungsarbeiten bei den Bahngleisen in Zeutern. Bürgermeister Löffler erklärte, dass die Arbeiten hier noch laufen und dass es auch wohl noch etwas dauern wird.

Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
Bei der Gemeinderatssitzung am 01.07.2025 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.

1. Die Gemeinde hat zwei Grundstücke zum Betrieb von Mobilfunkmasten vermietet, für die nun eine Kaufanfrage kam. Der Gemeinderat entschied jedoch, dass die Grundstücke derzeit nicht verkauft werden, sondern weiterhin verpachtet.
2. Der Gemeinderat stimmte einer Personalangelegenheit zu.

Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidung im elektronischen Verfahren folgenden Beschluss getroffen:

1. Der Gemeinderat stimmte der Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes in zwei Fällen zu.