Neues Wohnbaugebiet in Ubstadt / Aufstellung des Bebauungsplanes "Tiefeweg"
Der Gemeinderat billigte den überarbeiteten städtebaulichen Entwurf und stimmte diesem zu.
Bei zwei Enthaltungen wurde der Beschluss mehrheitlich getroffen. In dem überarbeiteten Entwurf steht, dass zusätzlich zu den 23 geplanten Bäumen weitere 28 hinzukommen sollen. Somit gibt es in dem Gebiet insgesamt 51 neue Bäume auf öffentlicher Fläche. Dadurch soll ein Beitrag zum Klimaschutz und Hitzeschutz geleistet werden.

Anpassung der Vereinsförderungsrichtlinien
Der Gemeinderat stimmte den neuen Vereinsförderungsrichtlinien zu. Diese treten zum 01.06.2025 in Kraft. Mit Ausnahme der geänderten Bezuschussung für Wasserabrechnungen der Sportvereine. Der verbesserte Zuschuss gilt hier für das ganze Jahr 2025, also ab 01.01.2025.

Bei der Ergänzung der bestehenden Vereinsförderrichtlinien geht es um die Bezuschussung von Führerscheinen für Mitglieder vom Roten Kreuz und der DLRG, ebenso um die Bezuschussung von Elektroladesäulen, die Vereine oder Institutionen errichten und Zuschüsse für die Beschaffung von Defibrillatoren. Auch wurde die Erhöhung der Bezuschussung der Sportvereine für die Sportplatzbewässerung beschlossen und eine Deckelung von Vereinsinvestitionen auf einen Höchstzuschuss von 10.000 Euro, außer bei vorher beantragten und genehmigten Investitionen in eigene Räumlichkeiten in begründeten Einzelfällen.  (Die neuen Vereinsförderungsrichtlinien können hier eingesehen werden) 

Überprüfung von Heizöltankanlagen im Wasserschutzgebiet III A im Ortsteil Weiher
Der Gemeinderat beschloss, dass letztmalig die Kosten für die Überprüfung der Heizöltankanlagen im Wasserschutzgebiet III A im Ortsteil Weiher durch den Zweckverband übernommen werden sollen. Danach hat jeder betroffene Eigentümer die Kosten selbst zu tragen. Seit 1987 hatte der Zweckverband diese Kosten freiwillig übernommen.

Stellungnahme der Gemeinde zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans KVV 2025
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der vorgesehenen Fortschreibung des Nahverkehrsplans und bevollmächtigte die Verwaltung, die vorgesehene Stellungnahme abzugeben.
 

Befreiung von der Art der baulichen Nutzung und Errichtung außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche für ein Bauvorhaben zur Aufstellung einer DHL-Packstation im Bebauungsplan "Kuckuckswald" im Ortsteil Weiher
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zur Befreiung von der Art der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche für ein Bauvorhaben zur Aufstellung einer DHL-Packstation im Bebauungsplan „Kuckuckswald“ im Ortsteil Weiher.
 

Ersatzbeschaffung Lehrer iPads Alfred-Delp Schulzentrum
Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung von 90 Lehrer-iPads inklusive Hülle und Stift zu.
Bei drei Enthaltungen wurde der Beschluss mehrheitlich getroffen.
 

Umsetzung der Eigenkontrollverordnung (EKVO)
Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe über die Kanalsanierungsarbeiten in Zeutern gem. der Eigenkontrollverordnung (EKVO) zu.
 

Reparatur der Straßen- und Feldwegschäden 2025

1. Der Gemeinderat stimmte der Verfahrensweise hinsichtlich der Straßen- und Feldwegreparaturarbeiten und der Finanzierung zu.
2. Der Gemeinderat stimmte der Erteilung von Reparaturaufträgen für Straßen und Feldwege an ausgewählte Fachfirmen zu.

Mitteilungen und Anfragen:

• Bürgermeister Löffler informierte, dass die Kreisstraße nach Östringen kurz vor der Fertigstellung sei.
• Bürgermeister Löffler erklärte, dass eine Umfrage zur Ganztagsgrundschule durchgeführt wurde. Das Ergebnis wird momentan ausgewertet.
• Ein Gemeinderat fragte nach, ob sich die Werbefirma der Stettfelder Werbetafel bereits gemeldet hätte, über die in der letzten Sitzung gesprochen wurde. Bürgermeister Löffler verneinte dies.
• Ein Gemeinderat wollte wissen, was mit der Schranke im Kallenberger Weg passiert sei. Bürgermeister Löffler erklärte, dass es Erkenntnisse gebe, dass eine Gruppe von Jugendlichen diese mit entsprechendem Werkzeug weggeschraubt hätte.
• Ein Gemeinderat teilte mit, dass ein Geschwindigkeitsmesser am Ortseingang von Stettfeld defekt sei. Bürgermeister Löffler sagte zu, sich darum zu kümmern.

Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bei der Gemeinderatssitzung am 06.05.2025 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.

1. Der Gemeinderat nahm eine Personalangelegenheit zur Kenntnis und stimmte zwei weiteren Personalangelegenheiten zu.
2. Der Gemeinderat stimmte der Vertragsverlängerung zum Ironman zu.

Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidung im elektronischen Verfahren folgenden Beschluss getroffen:

1. Der Gemeinderat beschloss die Maßnahme zur Schaffung einer öffentlichen Grünanlage auf einem Teil des Grundstückes Weiherer Str. 1 in Ubstadt aktuell zurückzustellen und nicht umzusetzen.
2. Der Gemeinderat beschloss, dass keine weiteren Radwegbeleuchtungen außerorts errichtet werden.
3. Der Gemeinderat stimmte der Nichtausübung eines Vorkaufsrechts zu.