Sofern nichts Gegenteiliges vermerkt ist, wurden die Beschlüsse einstimmig getroffen.

Thema Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
Es gab keine Fragen aus der Einwohnerschaft

Erstellung der Jahresabschlüsse 2022-2024
Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe für die Erstellung der Jahresabschlüsse 2022 bis 2024 an die Firma Rödl & Partner zu.

Aufhebung des Jahresabschlusses 2019
Der Gemeinderat hob den Beschluss über die Jahresrechnung für das Jahr 2019 vom 25.07.2023 auf.

Feststellung des Jahresabschlusses 2019 – Kernhaushalt
Gemäß § 95 Gemeindeordnung stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung für das Jahr 2019 fest. Der Gemeinderat stimmte der Zuführung des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 2.910.806,59 Euro in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zu. Der Gemeinderat stimmte ferner der Verrechnung des Fehlbetrags beim Sonderergebnis in Höhe von 325.509,69 Euro mit dem Basiskapital zu. Das Gesamtergebnis des Jahresabschlusses 2019 beträgt somit 2.585.296,90 Euro.

Feststellung des Jahresabschlusses 2020 Kernhaushalt
Gemäß § 95 Gemeindeordnung stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung für das Jahr 2020 fest. Der Gemeinderat stimmte der Zuführung des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.394.249,31 Euro in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses sowie der Zuführung des Sonderergebnisses in die Rücklagen aus Überschüssen in Höhe von 2.108.436,77 Euro des Sonderergebnisses zu. Das Gesamtergebnis des Jahresabschlusses 2020 beträgt somit 3.502.686,08 Euro

Elisabeth-Veith-Stiftung; Feststellung des Stiftungsvermögens zum 31.12.2020
Der Gemeinderat stellte die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie das Stiftungsvermögen der Elisabeth-Veith-Stiftung zum 31.12.2020 fest.

Feststellung des Jahresabschlusses 2020 – Stiftungen der Gemeinde
Der Gemeinderat beschloss die Jahresabschlüsse der unselbständigen Stiftungen der Gemeinde.

Feststellung des Jahresabschlusses 2020 – Eigenbetrieb „Freizeitzentrum Hardtsee“
Der Gemeinderat stellte das Jahresergebnis des Eigenbetriebs „Freizeitzentrum Hardtsee“ fest.

Feststellung des Jahresabschlusses 2020 – Schwimmhalle Ubstadt
Der Gemeinderat stellte das Jahresergebnis der Schwimmhalle Ubstadt sowie das kumulierte Jahresergebnis für die Schwimmhalle Ubstadt und den Eigenbetrieb "Freizeitzentrum Hardtsee" fest.

Aufhebung Wasserwerk 2019
Der Gemeinderat hebt den Beschluss über den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019 für den Eigenbetrieb Wasserwerk vom 25.07.2023 auf.

Feststellung des Jahresabschlusses 2019 - Eigenbetrieb "Wasserwerk"
Gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019 für den Eigenbetrieb „Wasserwerk“ fest.

Feststellung des Jahresabschlusses 2020 – Eigenbetrieb „Wasserwerk“
Aufgrund von § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wasserwerk der Gemeinde Ubstadt-Weiher für das Jahr 2020 fest.

Aufhebung Abwasser 2018
Der Gemeinderat hebt den Beschluss über den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung vom 25.07.2023 auf.

Feststellung des Jahresabschlusses 2019 - Eigenbetrieb "Abwasserbeseitigung"
Gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019 für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“ fest.

Feststellung des Jahresabschlusses 2020 – Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“
Aufgrund von § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ubstadt-Weiher für das Jahr 2020 fest.

Feststellung des Jahresabschlusses 2020 – Eigenbetrieb „Pflegeheim“
Der Gemeinderat stellte das Jahresergebnis des Eigenbetriebs „Pflegeheim“ fest.

Friedhofswesen – Anpassung der Gebührenverordnung zum 01.05.2025
Der Gemeinderat beschloss die 2. Änderungssatzung der Friedhofssatzung einschließlich des Gebührenverzeichnisses wie in der Sitzung dargestellt.

Aufstellung einer Satzung über die Zulässigkeit von Werbeanlagen (Werbeanlagensatzung) in Ubstadt-Weiher
Der Gemeinderat beschloss von der Aufstellung einer Satzung über die Zulässigkeit von Werbeanlagen (Werbeanlagensatzung) in Ubstadt-Weiher abzusehen. Es soll aber ein Appell an die Grundstückseigentümer ergehen, von Werbetafeln abzusehen. Das Baurechtsamt wird aufgefordert im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten mit Werbeanlagen restriktiv umzugehen. Siehe hierzu auch den separaten Bericht. Der Beschluss wurde mehrheitlich getroffen, mit einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen.

Bauvorhaben zur Aufstellung eines Containers zum Verkauf von Backwaren im unverplanten Innenortsbereich des Ortsteiles Ubstadt
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zur Aufstellung eines Containers zum Verkauf von Backwaren auf einem Grundstück im unverplanten Innenortsbereich des Ortsteils Ubstadt.

Bewertungsschema Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen
Der Gemeinderat beauftragte die Gemeindeverwaltung mit der Anwendung des Bewertungsschemas als Orientierungshilfe für die Aufstellung von Bebauungsplänen für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen

Umsetzung der Eigenkontrollverordnung (EKVO)
Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe über die TV-Befahrung der Hauptkanäle im Ortsteil Stettfeld gemäß der Eigenkontrollverordnung (EKVO) an den wirtschaftlichsten Bieter zu.

Annahme von Spenden, § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung; Spendeneingänge 1. Quartal 2025
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.

Mitteilungen und Anfragen:

• Bürgermeister Löffler informierte, dass der Gemeinde eine neue Sitzbank gespendet wurde, welche inzwischen in Weiher an der Ecke Hirschstraße/Westring steht.
• Er informierte außerdem über das Spendenkonto der AVG für den Stadtbahn-Unfall in Zeutern. Hier seien einige Spenden eingegangen.
• Bürgermeister Löffler sprach auch über die Verunreinigung des Bodens durch den Stadtbahn-Unfall. Die Bodenschutzbehörde und der Gewässerschutz seien hier tätig.
• Bürgermeister Löffler informiert darüber, dass in der Unterdorfstraße beim ehemaligen Gasthaus Ritter ab dem 22. April für eine Woche eine halbseitige Sperrung eingerichtet werden soll.
• Ein Gemeinderat teilte mit, dass der Fußgängerüberweg beim Bahnübergang vom Sportplatz Zeutern zur Bachstraße als gefährlich einzustufen sei, da es weder eine Lichtzeichenanlage, noch einen Lautsprecher oder ein Tonsignal gebe. Bürgermeister Löffler erklärte daraufhin, dass ohnehin alle Bahnübergänge in Ubstadt-Weiher im Rahmen einer Bahnverkehrsschau angeschaut und überprüft werden.

Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
Bei der Gemeinderatssitzung am 08.04.2025 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.

1. Der Gemeinderat stimmte als Schulträger dem Besetzungsvorschlag der Schulleiterstelle an der Grundschule Weiher zum Schuljahr 2025/2026 zu.
2. Der Gemeinderat diskutierte darüber die Bezuschussung von Heizöltankanlagen in Wasserschutzgebieten einzustellen. Eine endgültige Entscheidung ist in der Gemeinderatssitzung am 06.05.2025 vorgesehen.
3. Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Betriebsführungsvertrags mit dem NaturGlück Helmsheim e.V. zu.
4. Der Gemeinderat stimmte der Durchführung einer Ersatzvornahme zum Einbau von selbstregulierenden Klärüberläufen in die Regenüberlaufbecken der Kläranlage und der Beauftragung zu.
5. Der Gemeinderat beschloss die Ausübung des Wiederkaufsrechts und den Wiederverkauf eines Grundstücks.
6. Der Gemeinderat entschied über den Abschluss eines Pachtvertrages mit einer Bäckerei zum Aufstellen eines Verkaufscontainers.
7. Der Gemeinderat genehmigte den Abschluss eines neuen Pachtvertrags für die Gastronomie am Freizeitzentrum Hardtsee.
8. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von Informationen über die Waldemar-Kunz-Stiftung.
9. Der Gemeinderat stimmte der Stundung von Gewerbesteuer in zwei Fällen zu.
10. Der Gemeinderat stimmte einer Stundung von Kinderbetreuung zu.

Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidung im elektronischen Verfahren folgenden Beschluss getroffen:

1. Der Gemeinderat stimmte der Nichtausübung eines Vorkaufsrechts zu.