Verabschiedung des Haushaltsplans 2025; Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für den Gemeindehaushalt sowie Beschlüsse über die Feststellung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe "Pflegeheim", "Hardtsee", "Abwasserbeseitigung" und "Wasserwerk"

Der Gemeinderat beschloss den in der Sitzung am 18.02.2025 eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2025 einschließlich der Haushaltssatzung 2025 für den Gemeindehaushalt und die Feststellung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2025, jeweils einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2028. Zuvor hielten die Sprecher der vier im Gemeinderat vertretenden Fraktionen - CDU, FWV, SPD und Grüne - ihre Haushaltsreden. Diese sind auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

Bürgermeisterwahl am 18.05.2025 und evtl. Stichwahl am 01.06.2025 - Festlegung der Regularien für die Bewerbervorstellungen (siehe hier auch ausführlichen Bericht) 

Der Gemeinderat beschloss die Regularien für die Bewerbervorstellungen, die am 28.04. in Weiher, am 29.04. in Ubstadt, am 05.05. in Stettfeld und am 07.05. in Zeutern stattfinden.

Neues Wohnbaugebiet "Weiher Nord" im Ortsteil Weiher

1. Der Gemeinderat nahm die Beauftragung der Baufirma Reimold durch den Erschließungsträger Kommunalentwicklung und integrierte Baulanderschließung (KiB) zum Angebotspreis von 2.532.900 € netto zur Kenntnis.

2. Der Gemeinderat beschloss die Neuerrichtung einer Fußgängerlichtsignalanlage in der Hauptstraße in Weiher auf Höhe Sportplatz und bestätigt den am 24.09.2024 im Maßnahmenpaket Bushaltestellen beschlossenen barrierefreien Umbau der Bushaltestellen Weiher-Unterdorf (beidseitig) hinsichtlich Art, Umfang und Lage.

3. Der Gemeinderat bevollmächtigte die Verwaltung mit dem Abschluss eines Vertrages mit der Fa. Reimold über die Tiefbau-/Wegebauarbeiten und der Beauftragung der Fa. Reimold im Wege der Dirketvergabe zur Herstellung der barrierefreien Bushaltestellen in Weiher-Unterdorf (beidseitig) und der Fahrbahnquerungsstelle zum Preis von insgesamt rund 73.600 € brutto, hinsichtlich der Querung vorbehaltlich der Zuschussgewährung nach L-GVFG, sowie der Auskömmlichkeit der Zuschuss-/Haushaltsmittel.

Neues Wohnbaugebiet "Tiefeweg" im Ortsteil Ubstadt

Der Gemeinderat stimmte der 1. Änderung/Ergänzung zum Erschließungs- und Städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 Baugesetzbuch (BauGB) zu.

Aufstellung des Bebauungsplanes "Obere Straße 24" im Ortsteil Ubstadt nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungsplan der Innenentwicklung (siehe hier auch ausführlichen Bericht) 

1. Der Gemeinderat beschloss die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen untereinander und gegeneinander.

2. Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan „Obere Straße 24“ im Ortsteil Ubstadt nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) – Bebauungsplan der Innenentwicklung als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

Beleuchtung Großgartenweg

Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe für den Neubau der Straßenbeleuchtung im Großgartenweg im Ortsteil Ubstadt an die Firma Netze BW zu.

Teilfortschreibung des Regionalplans "Vorranggebiete für regionalbedeutsame Photovoltaik-Freiflächenanlagen" (siehe hier auch ausführlichen Bericht) 

Der Gemeinderat beschloss im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bzgl. der Teilfortschreibung „Vorranggebiete für regionalbedeutsame Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ eine positive Stellungnahme abzugeben. Das bedeutet konkret, dass die Gemeinde mit der Ausweisung der beiden Vorranggebiete in Ubstadt-Weiher einverstanden ist.

Mitteilungen und Anfragen:

1. Bürgermeister Löffler informierte über den aktuellen Sachstand zum Teilplan Wind. In der anstehenden Ausschusssitzung des Regionalverbands werde das Thema Windkraft nochmal behandelt.

2. Außerdem teilte Bürgermeister Löffler mit, dass der Zuschuss der ELR – Entwicklungsprogramm ländlicher Raum – für Weiher in der beantragten Höhe bewilligt wurde.

3. Er teilte ebenfalls mit, dass die Glasfaser im März mit der Aktivierung der Haushalte beginnen wolle.

Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bei der Gemeinderatssitzung am 18.03.2025 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.

1. Der Gemeinderat stimmte dem Ankauf zweier Flurstücke zu, die zur Herstellung der Infrastruktur eines Wohnbaugebiets benötigt werden.

2. Der Gemeinderat stimmte dem Tausch von Grundstücksflächen zu. Die ins Gemeindeeigentum übergehende Fläche soll für einen Gehweg und öffentlichen Parkplätzen genutzt werden.

3. Der Gemeinderat stimmte der Stundung von Gewerbesteuer in drei Fällen zu.

4. Der Gemeinderat stimmte einer Personalangelegenheit zu.

5. Der Gemeinderat stimmte der Anpassung des Honorars für den Erschließungsträger des Wohnbaugebiets „Tiefeweg“ im Ortsteil Ubstadt zu.

Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidung im elektronischen Verfahren folgenden Beschluss getroffen:

1. Der Gemeinderat stimmte der Nichtausübung eines Vorkaufsrechts zu.