Einladung zur Gemeinderatssitzung am 18.03.2025
Erstelldatum12.03.2025
Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 18.03.2025, 19.00 Uhr, im Rathaus Ubstadt, Sitzungssaal, Bruchsaler Str. 1 - 3.
1 Verabschiedung des Haushaltsplans 2025; Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für den Gemeindehaushalt sowie Beschlüsse über die Feststellung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe "Pflegeheim", "Hardtsee", "Abwasserbeseitigung" und "Wasserwerk"
Vorlage: VÖ/030/2025
2 Bürgermeisterwahl am 18.05.2025 und evtl. Stichwahl am 01.06.2025 - Festlegung der Regularien für die Bewerbervorstellungen
Vorlage: VÖ/029/2025
3 Neues Wohnbaugebiet "Weiher Nord" im Ortsteil Weiher
Hier: Kenntnisnahme des Gemeinderates für die Vergabe der Erschließungsarbeiten durch den Erschließungsträger Kommunalentwicklung und integrierte Baulanderschließung (KiB) und Neuerrichtung einer Fußgängerlichtsignalanlage + Umbau (Herstellung) barrierefreier Bushaltestellen
Vorlage: VÖ/033/2025
4 Neues Wohnbaugebiet "Tiefeweg" im Ortsteil Ubstadt
Hier: 1. Änderung/Ergänzung zum Erschließungs- und Städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage: VÖ/032/2025
5 Aufstellung des Bebauungsplanes "Obere Straße 24" im Ortsteil Ubstadt nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungsplan der Innenentwicklung
Vorlage: VÖ/035/2025
6 Neubau der Straßenbeleuchtung im Großgartenweg im Ortsteil Ubstadt
Hier: Vergabe
Vorlage: VÖ/031/2025
7 Teilfortschreibung des Regionalplans "Vorranggebiete für regionalbedeutsame Photovoltaik-Freiflächenanlagen"
Hier: Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Vorlage: VÖ/034/2025
8 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
9 Mitteilungen und Anfragen
gez. Tony Löffler, Bürgermeister
Kurzinformationen:
Zu TOP 1: Der Gemeinderat entscheidet über den in der Sitzung am 18.02.2025 von Bürgermeister Löffler eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2025 einschließlich der Haushaltssatzung 2025 für den Gemeindehaushalt und die Feststellung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2025, jeweils einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2028. Zuvor werden die Sprecher der vier Fraktionen im Gemeinderat - CDU, FWV, Grüne und SPD - in ihren Haushaltsreden ihre Sicht der Haushaltslage darlegen. Die Haushaltsreden der Fraktionen werden im Nachgang zur Sitzung im Mitteilungsblatt unter der Rubrik „Mitteilungen der Gemeinderatsfraktionen“ und auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
Zu TOP 2: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.01.2025 den Wahltag für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin auf Sonntag den 18.05.2025 und den Wahltag für eine evtl. notwendige Stichwahl auf Sonntag den 01.06.2025 festgesetzt. Gleichzeitig hat der Gemeinderat beschlossen, in jedem Ortsteil Bewerbervorstellungen durchzuführen. Folgende Termine wurden per Los festgelegt:
Die Bewerbervorstellung am Montag, 28.04.2025 findet in der Mehrzweckhalle Weiher statt.
Die Bewerbervorstellung am Dienstag, 29.04.2025 findet in der Sport- und Kulturhalle Ubstadt satt.
Die Bewerbervorstellung am Montag, 05.05.2025 findet in der Mehrzweckhalle Stettfeld statt.
Die Bewerbervorstellung am Mittwoch, 07.05.2025 findet in der Mehrzweckhalle Zeutern statt.
Für diese Bewerbervorstellungen müssen jetzt noch die Regularien festgelegt werden.
Zu TOP 3: Die Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet „Weiher Nord“ sollen Ende April 2025 beginnen. Entsprechend hat der Erschließungsträger Kommunalentwicklung und integrierte Baulanderschließung (KiB) die Erschließungsarbeiten Anfang Januar ausgeschrieben. Der Gemeinderat wird nun über das Angebot des günstigsten Bieters informiert, an den der Auftrag erteilt wird. Enthalten sind in der Gesamtsumme auch die Tiefbau-/Wegebauarbeiten für die Bushaltestellen Weiher-Unterdorf (beidseitig) und die Fußgängerlichtsignalanlage. Diese Kosten sind durch die Gemeinde zu tragen. Ein Vertreter vom Büro KiB wird in der Gemeinderatssitzung anwesend sein und steht für weitere Rückfragen zur Verfügung.
Zu TOP 4: Beim neuen Wohnbaugebiet „Tiefeweg“ in Ubstadt besteht inzwischen erfreulicherweise mit fast allen Eigentümern eine mündliche Einigung. Im nächsten Schritt müssen jetzt die entsprechenden Verträge (Kostenerstattungs- und Kostentragungsvereinbarungen) zur Unterschrift an die Eigentümer versendet werden. Dafür muss der ursprüngliche Erschließungs- und Städtebauliche Vertrag noch geringfügig geändert/ergänzt werden. Sobald die Unterschriften aller Eigentümer vorliegen, geht es dann im Bebauungsplanverfahren bzw. bei der Erschließungsplanung weiter. Aktuell geht der Erschließungsträger davon aus, dass Ende 2026/Anfang 2027 die Erschließungsarbeiten beginnen können und voraussichtlich Anfang 2029 abgeschlossen werden können.
Zu TOP 5: Der Gemeinderat hat sich letztmalig am 26.11.2024 mit dem Bebauungsplan „Obere Straße 24“ im Ortsteil Ubstadt befasst. Geplant ist dort eine Freilegung des bebauten Areals und künftig die Errichtung einer Wohnanlage mit 9 Reihenhäusern und 18 Stellplätzen. Der Entwurf des Bebauungsplanes lag in der Zeit vom 16.01.2025 bis einschließlich 21.02.2025 öffentlich aus. Ferner erfolgte im Zeitraum vom 29.01.2025 bis einschließlich 28.02.2025 eine Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Die Verwaltung schlägt vor, die vorgebrachten Stellungnahmen untereinander und gegeneinander abzuwägen. Nach dem erforderlichen Abwägungsprozess kann das Verfahren mit dem Satzungsbeschluss abgeschlossen werden. Durch anschließende öffentliche Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan dann in Kraft.
Zu TOP 6: Der Gemeinderat hat am 21.01.2025 der freihändigen Vergabe des Neubaus der Straßenbeleuchtung im Großgartenweg im Ortsteil Ubstadt aufgrund geänderter Wertgrenzen zugestimmt. Geplant und ausgeschrieben sind 14 LED-Leuchten mit Sensorik (Bewegungsmelder) für den Neubau der Straßenbeleuchtung, die am Stromnetz angeschlossen sind. Die Arbeiten sollen je nach Lieferzeit der Leuchten noch im April dieses Jahres beginnen und ca. 6 Wochen andauern. Der Gemeinderat entscheidet nun über die Auftragsvergabe für den Neubau der Straßenbeleuchtung im Großgartenweg im Ortsteil Ubstadt.
Zu TOP 7: Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat sich bereits ausführlich mit der Teilfortschreibung des Regionalplans „Vorranggebiete für regionalbedeutsame Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ befasst. Am 27.02.2024 hat der Gemeinderat dann beschlossen im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eine positive Stellungnahme abzugeben. Derzeit wird eine zweite Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt, über welche der Gemeinderat nun entscheiden wird. Auf der Gemarkung von Ubstadt-Weiher liegen lediglich zwei Vorranggebiete. Konkret handelt es sich dabei um die Kreismülldeponie Bruchsal, die auf den Gemarkungen Bruchsal, Forst und Ubstadt-Weiher liegt und um eine Fläche neben der bereits bestehenden Solarfreianlage im Gewann „Lochheck“ zwischen Ubstadt und Weiher. Da sich an den Vorranggebieten im Vergleich zur letzten Beteiligung keine Veränderungen ergeben haben, schlägt die Verwaltung vor, erneut eine positive Stellungnahme abzugeben.