Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Es gab keine Fragen aus der Einwohnerschaft.

Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2025 der Gemeinde Ubstadt-Weiher sowie der Eigenbetriebe "Pflegeheim", "Freizeitzentrum Hardtsee", "Abwasserbeseitigung" und "Wasserwerk"

Der Gemeinderat nahm die Haushaltsrede des Bürgermeisters, die in diesem Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht ist, und den Terminplan zur Kenntnis.

Bau eines Regenwasserkanals in Zusammenhang mit dem Neubau des Kindergartens, Oberdorfstraße Zeutern

1. Der Gemeinderat stimmte der Baumaßnahme zur Herstellung eines Regenwasserkanals im Zusammenhang mit dem Neubau des Kindergartens in der Oberdorfstraße in Zeutern zu.
2. Der Gemeinderat beschloss die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme in Höhe von 160.000,00 € im Haushalt 2025 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung.
3. Der Gemeinderat stimmte der Auftragserteilung an das Ingenieurbüro Willaredt aus Sinsheim für die Planungsleistungen nach HOAI mit den Leistungsphasen 5 bis 9 der vorgesehenen Baumaßnahme zu.
4. Der Gemeinderat stimmte dem freihändigen Vergabeverfahren für die Baumaßnahme zu.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab dem Schuljahr 2026/2027

1. Der Gemeinderat stimmte der Ausdehnung der Öffnungszeiten an den Betreuungseinrichtungen der Gemeinde in den Ortsteilen Weiher, Stettfeld und Zeutern zum Schuljahresbeginn 25/26 auf 15 Uhr zu.
2. Der Gemeinderat beschloss die Durchführung einer Bedarfsumfrage bei den Eltern bezüglich des Bedarfs an Betreuungszeiten für Grundschulkinder.
3. Abhängig vom Umfrageergebnis muss entschieden werden ob, und welche zusätzlichen Betreuungsformen für Grundschulkinder in den nächsten Jahren erforderlich sind.

Bürgermeisterwahl 2025

Der Gemeinderat wählte die Beisitzer / Stellvertretung des Gemeindewahlausschusses wie von den Fraktionen vorgeschlagen im Wege der Einigung.

Beisitzer CDU: Andreas Meister
Stellvertretung CDU: Christian Hintermayer

Beisitzer SPD: Rosemarie Sand
Stellvertretung SPD: Margarete Dutzi
 

Beisitzer FWV: Wolfgang Luft
Stellvertretung FWV: Anja Gebhard
 

Beisitzer Grüne: Dr. Angelika Waßmer
Stellvertretung Grüne: Marion Körting
 

Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten u.a.

1. Der Wahl von Oberbrandmeister Timo Küstner zum Abteilungskommandanten sowie der Wahl von Löschmeister Aaron Küstner und Brandmeister Timo Postweiler zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ubstadt-Weiher, Abteilung Ubstadt wurde zugestimmt.
2. Der Wahl von Brandmeister Jochen Heger zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Feuerwehr Ubstadt-Weiher, Abteilung Weiher wurde zugestimmt.

Festlegung der Kindergartenelternbeiträge für Betreuung in der Ganztageskrippe

Der Gemeinderat stimmte der Festlegung der Elternbeiträge für die Ganztages-U3-Krippenbetreuung wie vorgeschlagen zu.

2. Änderung und Erweiterung des Beauungsplanes "Aue, Brühl, Krautgärten 2. Erweiterung" im Ortsteil Stettfeld

1. Der Gemeinderat beschloss die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen untereinander und gegeneinander.
2. Der Gemeinderat beschloss die 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Aue, Brühl, Krautgärten 2. Erweiterung“ im Ortsteil Stettfeld als Satzung.

Befreiung zur Überschreitung der vorderen Baugrenze und Ausnahme zur Änderung der Dachform für einen Nebengiebel für ein Bauvorhaben zur Erweiterung eines Wohnhauses im Baugebiet "Viehtrieb" im Ortsteil Ubstadt:

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zur Befreiung zur Überschreitung der vorderen Baugrenze und Ausnahme zur Änderung der Dachform bei einem Nebengiebel für ein Bauvorhaben zur Erweiterung eines Wohnhauses im Baugebiet „Viehtrieb“ im Ortsteil Ubstadt.

Mitteilungen und Anfragen:

• Bürgermeister Löffler wies auf die neu beschlossene Naturschutzgebietsverordnung hin. Diese ist dann die Grundlage für das Planfeststellungsverfahren Hochwasserökologieprojekt Kraichbach.
• Bürgermeister Löffler teilte mit, dass nach Mitteilung der Vereine das geplante Stettfelder Dorffest in diesem Jahr nicht stattfinden werde.
• Ein Gemeinderat erkundigte sich nach den Rückfragen der Bevölkerung zur Grundsteuer. Hierzu seien laut Bürgermeister Löffler bereits einige Schreiben eingegangen.
• Ein Gemeinderat fragte nach dem Sachstand des Regenüberlaufbeckens Stettfeld. Dort sei ein großes Loch gewesen. Diese sei laut Bürgermeister Löffler zwischenzeitlich gefüllt worden, um einer Bohrmaschine für Bohrpfähle einen festen Stand zu bieten.
• Ein Gemeinderat bat um Klärung, welche Veröffentlichungen von Parteien im Mitteilungsblatt in der sogenannten Karenzzeit vor der Wahl genau erlaubt sind und bat um genauere Informationen an die Parteien im Vorfeld der nächsten Wahl.
• Ein Gemeinderat bat, dass vor großen Postlieferungen die entsprechende Poststelle entsprechend im Vorfeld informiert werden solle.
• Ein Gemeinderat erkundigte sich nach dem Sachstand beim Areal Engel. Laut Bürgermeister Löffler sei die Scheune jetzt abgerissen worden. Die Vermarktung der Wohnungen laufe gerade und danach könne auch mit dem Bau begonnen werden.
• Ein Gemeinderat wollte wissen, ob die Gemeinde intakte Schutzbunker oder Schutzräum hat. Dies ist laut Bürgermeister Löffler aktuell nicht der Fall.

Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bei der Gemeinderatssitzung am 18.02.2025 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.

1. Der Gemeinderat nahm die Gewerbeflächenstudie zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat stimmte der Nachrüstung und Finanzierung von fehlenden Brandschutzklappen im Pflegezentrum Josefshaus zu.
3. Der Gemeinderat stimmte dem Rückkauf eines Gewerbegrundstücks und dem Verkauf eines anderen Gewerbegrundstücks zu.
4. Der Gemeinderat stimmte einer Ablösevereinbarung zu.
5. Der Gemeinderat stimmte der Stundung von Gewerbesteuer für 2022 und 2024 zu
6. Der Gemeinderat stimmte einer Personalangelegenheit zu.

Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidung im elektronischen Verfahren folgenden Beschluss getroffen:

1. Der Gemeinderat stimmte der Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes in drei Fällen zu.