Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin

Der Gemeinderat beschloss:

1. Der Wahltag für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Gemeinde Ubstadt-Weiher wird auf Sonntag, 18. Mai 2025 und der Wahltag für eine eventuell notwendig werdende Stichwahl (§ 45 Abs. 2 GemO) auf Sonntag, 1. Juni 2025 festgesetzt.
2. Die Stellenausschreibung wird im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg – Ausgabe Freitag, 07.03.2025 – mit dem Inhalt der als Tischvorlage ausgehändigten Anlage 1 und danach auf der Homepage der Gemeinde sowie im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ubstadt-Weiher – Ausgabe Donnerstag, 13.03.2025 – veröffentlicht mit dem Inhalt der als Tischvorlage ausgehändigten Anlage 2. Beginn der Ausschreibungsfrist ist der Tag nach der Stellenausschreibung im Staatsanzeiger.
3. Das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl wird auf Dienstag, 22. April 2025, 18.00 Uhr festgesetzt.
4. Zur Durchführung der Wahl des Bürgermeisters/Bürgermeisterin wird ein Gemeindewahlausschuss gebildet. Der Gemeindewahlausschuss wird mit vier Beisitzern/vier Stellvertretern besetzt. Die Wahl der Beisitzer und deren Stellvertreter erfolgt in der Gemeinderatssitzung im Februar.
5. Die Durchführung einer Veranstaltung zur Bewerbervorstellung in jedem Ortsteil wird beschlossen. Als Termine werden festgelegt: Montag, 28.04.2025, Dienstag 29.04.2025, Montag 05.05.2025 und Mittwoch 07.05.2025.

Per Losentscheid wurde bestimmt:

Die Bewerbervorstellung am Montag, 28.04.2025 findet in Weiher statt.

Die Bewerbervorstellung am Dienstag, 29.04.2025 findet in Ubstadt statt.

Die Bewerbervorstellung am Montag, 05.05.2025 findet in Stettfeld satt.

Die Bewerbervorstellung am Mittwoch, 07.05.2025 findet in Zeutern statt.

Die Festlegung der Regularien erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Aufstellung des Bebauungsplanes "Herbstbrühl III" im Ortsteil Stettfeld, sowie 15. Änderung zur 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes

1. Der Gemeinderat beschloss die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahme untereinander und gegeneinander.
2. Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan „Herbstbrühl III“ im Ortsteil Stettfeld als Satzung und traf den Feststellungsbeschluss zur 15. Änderung der 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes.

Verkehrsangelegenheiten allgemein (siehe auch ausführlicher Bericht)

Zu 1:

Der Gemeinderat nahm den aktuellen Sachverhalt zum Verkehrsversuch Ritterstraße zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung den aktuellen Stand der Verkehrsregelung ohne nochmalige Bürgerbeteiligung von der Verkehrsbehörde dauerhaft anordnen zu lassen.

Zu 2:

Der Gemeinderat nahm die derzeitige Situation in der Brunnenstraße zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, in Abstimmung mit der Verkehrsbehörde Verbesserungsmöglichkeiten zu sondieren.

Zu 3: (mehrheitlicher Beschluss – eine Gegenstimme, eine Enthaltung)

Der Gemeinderat nahm die geschilderten Sachverhalte im Bereich Besingstraße und Weiheräcker zur Kenntnis und beschloss, dort aktuell keine Radpiktogramme anzubringen, sondern den Bereich in Bezug auf ein Parkraumkonzept zu untersuchen. Bei der Einmündung des Besinggässchens soll ein Halteverbot angebracht werden. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, dies von der Verkehrsbehörde anordnen zu lassen.

Zu 4:

Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zu Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit der Verkehrsbehörde Lösungen zu suchen, um die Situation im unübersichtlichen Kurvenbereich im Allmendweg sicherer zu machen. Die beiden Baumelemente sollen zunächst stehen bleiben und möglichst eine andere Lösung gesucht werden.

Umsetzung der Eigenkontrollverordnung (EKVO) Kanalsanierung

1. Der Gemeinderat stimmte der Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die Restabwicklung der Eigenkontrollverordnung (EKVO) in Höhe von 140.000,00 € aus 2024 zu.
2. Der Gemeinderat stimmte dem Sanierungsumfang und der Durchführung der notwendigen Sanierungsarbeiten und TV-Befahrungen, zur Umsetzung der Eigenkontrollverordnung (EKVO), sowie der Bereitstellung der erforderlichen Mittel in Höhe von 302.000,00 € zu
3. Der Gemeinderat stimmte der Auftragserteilung an das Ingenieurbüro Willaredt aus Sinsheim für die Planungsleistungen nach HOAI mit den Leistungsphasen 0 bis 9 der vorgesehenen Kanalsanierungsarbeiten und TV-Befahrungen für 2025 zu.
4. Der Gemeinderat stimmte der öffentlichen Ausschreibung für die erforderlichen Kanalsanierungsarbeiten und der erforderlichen TV-Befahrungen zu.

Sirenennetzwerk im Ortsteil Weiher

Der Gemeinderat beschloss, den Haushaltsrest gem. Haushaltsvermerk in voller Höhe zu übertragen und die Firma Sonnenburg Electronic AG mit der Ertüchtigung und Erweiterung des Sirenennetzes in Weiher zu beauftragen. Die bisherige Sirene bei der Grundschule soll verbessert werden und ein weiterer Standort soll im Gewerbegebiet Sand neu hinzukommen um die Bevölkerung damit zukünftig noch besser zu erreichen.

Beschaffung einer Waschmaschine und eines Trockner für die Feuerwehr Ubstadt-Weiher

Der Gemeinderat beschloss die Aufhebung der Ausschreibung und die Übertragung der Haushaltsmittel auf das HH-Jahr 2025.

Annahme von Spenden; Spendeneingänge 4. Quartal 2024 vom 16.12.2024 bis 31.12.2024

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden in Höhe von 6.143,01 Euro zu.

Mitteilungen und Anfragen:

1. Bürgermeister Löffler informiert, dass man das Bürgergespräch zum Thema Haushalt vom Schmutzigen Donnerstag einen Tag vorverlegt hätte, auf Mittwoch den 26.02.2025.
2. Es wurde das Thema Ärzteversorgung in Zeutern besprochen. Hier will man sich weiterhin um eine zeitnahe Lösung bemühen.
3. Eine Gemeinderätin wies darauf hin, dass im Jahr 2025 auch das DRK Zeutern sein 125-jähriges Jubiläum hatte.
4. Ein Gemeinderat merkte an, dass man den Verkehrsversuch in der Althohlstraße weiter im Blick behalten solle.
5. Ein Gemeinderat informierte darüber, dass die Kirchenglocken in Zeutern teilweise als zu leise empfunden werden. Es wird nun eine Ausarbeitung dazu erstellt.

Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bei der Gemeinderatssitzung am 21.01.2025 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.

1. Der Gemeinderat stimmte der Stundung von Gewerbesteuer in drei Fällen zu.
2. Der Gemeinderat stimmte der Stundung von Wasser- und Abwassergebühren zu.
    

Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidung im elektronischen Verfahren folgenden Beschluss getroffen:

1. Der Gemeinderat stimmte der Nichtausübung eines Vorkaufsrechts in drei Fällen zu.
2. Der Gemeinderat stimmte für die Preisfindung der Baumaßnahme „Straßenbeleuchtung Großgartenweg“ einer freihändigen Vergabe zu.