Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
Ein Einwohner meldet sich zu Wort und weist darauf hin, dass in der Hirschstraße und der Waldstraße in Weiher oft zu schnell gefahren würde. Er bittet darum, auf die Geschwindigkeitsbegrenzung aufmerksam zu machen und die Straßenmarkierungen zu erneuern.
Außerdem wäre es empfehlenswert, Zustand des Bolzplatzes in Weiher Richtung Forst zu verbessern. Dieser sei schon etwas in die Jahre gekommen.

Neues Wohnbaugebiet „Weiher Nord“ im Ortsteil Weiher

1. Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Infrastrukturplanung für das neue Wohnbaugebiet „Weiher Nord“ und dem dazugehörigen Ausbaustandard zu.
2. Der Gemeinderat nahm die Terminschiene und die Vorgehensweise der Ausschreibung und Vergabe zur Kenntnis.
   (siehe hier auch den ausführlichen Bericht)

Aufstellung des Bebauungsplanes "Ortsmitte Zeutern" nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungsplan der Innenentwicklung

1.         Der Gemeinderat beschloss die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen untereinander und gegeneinander.

2.         Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan „Ortsmitte Zeutern“ nach § 13a in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung

Beschaffung einer Waschmaschine und eines Trocknerschrankes für die Feuerwehr Ubstadt-Weiher
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und auf die Sitzung im Januar vertagt.

Handlungsfelder Klimaschutz und Jahresziele 2025
Der Gemeinderat nahm die Vorstellung der neuen Klimaschutzbeauftragten zustimmend zur Kenntnis und hörte sich ihre Ausführungen über die verschiedenen Handlungsfelder, sowie die voraussichtlichen Themen und Ziele im nächsten Jahr an.

Festlegung über verschiedene Steuern, Gebühren und Entgelte für das Haushaltsjahr 2025

1.         Der Gemeinderat nahm die dargestellte Übersicht zur Kenntnis.

2.         Der Gemeinderat stimmte der Gebührenkalkulation für Wasser und Abwasser im Laufe des Jahres 2025 zu.

3.         Der Gemeinderat beschloss die Ankündigung zur Änderung der Wassergebühren ab 01.01.2025 (Ankündigungsbeschluss):
"Die Gemeindeverwaltung Ubstadt-Weiher beabsichtigt eine Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) zu erlassen. Diese Änderungssatzung wird möglicherweise eine Erhöhung der Grundgebühr sowie der Verbrauchsgebühren ab dem 01.01.2025 beinhalten. Die Änderungssatzung wird rückwirkend zum 01.01.2025 in Kraft gesetzt werden.“

4.         Der Gemeinderat beschloss die Ankündigung zur Änderung der Abwassergebühren ab 01.01.2025 (Ankündigungsbeschluss):
"Die Gemeindeverwaltung Ubstadt-Weiher beabsichtigt eine Änderungssatzung zur Abwasserversorgungssatzung auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) zu erlassen. Diese Änderungssatzung wird möglicherweise eine Erhöhung der Grundgebühr sowie der Verbrauchsgebühren ab dem 01.01.2025 beinhalten. Die Änderungssatzung wird rückwirkend zum 01.01.2025 in Kraft gesetzt werden.“

5.         Die Betreuungsentgelte für das „Betreute Wohnen“ werden zum 01.01.2025 wie folgt angepasst:
            - Betreuungsentgelte bei Einzelpersonen:                                            von 47 € auf 52 €

            - Betreuungsentgelte bei Ehepaaren/Lebensgemeinschaften:          von 67 € auf 75 €

Installation eines Pumptracks beim Jugendzentrum
Der Gemeinderat beschloss den Kauf einer Fertig-Pumptrack. Diese soll auf einer Fläche beim Jugendzentrum aufgebaut werden.
(siehe hier auch den ausführlichen Bericht)

Bauvorhaben zum Neubau von 6 Pickleball-Plätzen, 6 Garagen und eines Parkplatzes im Außenbereich des Ortsteiles Weiher
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben zum Neubau von 6 Pickleball-Plätzen, 6 Garagen und eines Parkplatzes im Außenbereich des Ortsteiles Weiher.

Neubau Regenüberlaufbecken (RÜB) 4 in Stettfeld
Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe der Leistungen für die baubegleitenden archäologischen Untersuchungen beim Bau des Regenüberlaufbeckens (RÜB) 4 im Ortsteil Stettfeld an die Fa. ArchaeoBW GmbH aus Gerlingen zu.

Hochwasser- und Ökologieprojekt Kraichbach Ubstadt-Weiher

1. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss der Bau- und Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, über die Beteiligung an den Kosten der Baumaßnahme und der Unterhaltung des „Hochwasserschutz- und Ökologieprojektes (HÖP) Ubstadt-Weiher“ sowie den darin enthaltenen Grundstücksgeschäften in vollem Umfang zu und trägt den auf sie entfallenen Kostenanteil.
2. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die entsprechenden Willenserklärungen abzugeben und den Vollzug in allen betroffenen Bereichen zu veranlassen.

Mitgliedsbeiträge Tierheim Bruchsal
Der Gemeinderat akzeptierte die Erhöhung des Mitgliedsbeitrags des Tierschutzvereins Bruchsal im Zusammenhang mit der als Gegenleistung gewährten Unterbringung und Versorgung von Fundtieren und herrenlosen Tieren und stimmt dem Weiterbestehen entsprechenden Vereinbarung zu.

Austausch Fenster und Balkontüren - Weiherer Str. 57
Der Gemeinderat stimmt der Erneuerung der Fenster im Anwesen Weiherer Str. 57, Ubstadt, durch die Fa. Ulm Bauelemente GmbH, Ubstadt-Weiher, mit Kosten i.H.v. 27.476,96 zu.

Tagespflege Seniorenzentrum Josefshaus - Zustimmung zum Ergebnis der Pflegesatzverhandlungen
Der Gemeinderat stimmte den Ergebnissen der Pflegesatzverhandlungen zu.

Verlängerung der Arbeitgebervergünstigung für das Deutschlandticket
Der Gemeinderat gewährte weiterhin eine Arbeitgebervergünstigung für die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung Ubstadt-Weiher in Höhe von 24,50 Euro pro Monat.

Annahme von Spenden; § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO); Spendeneingänge 4. Quartal 2024
Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden zu.

Mitteilungen und Anfragen:
Bürgermeister Löffler informierte, dass ein Teil der Oberdorfstr. in Zeutern für die Installation einer Trafostation zeitweise gesperrt werden muss. Die Trafostation ist nötig, aufgrund des erhöhten Strombedarfs des Kindergartens.

Außerdem gab Bürgermeister Löffler bekannt, dass der Haushaltsterminplan erstellt wurde und die Klausurtagung am 23. Januar stattfinden soll.

Eine Gemeinderätin merkte an, dass der Schulweg in Ubstadt, an der Ecke Goethestr./Weihererstr. überprüft werden sollte. Hier könnten für Kinder Gefahren lauern.

Es wurde außerdem darüber gesprochen, dass das Bürgergespräch zum Thema Haushalt am Schmutzigen Donnerstag stattfinden wird. Dies wird allerdings nicht spät abends sein.

Ein Gemeinderat wurde angesprochen, dass man beim Bäckerei Container auf dem Parkplatz des Rathauses mit einem Rollator nicht über das Pflaster komme. Man wird das überprüfen.

Ein Gemeinderat teilte mit, dass mehren Einwohnern aufgefallen sei, wie sehr die Besingsstr. aktuell vollgeparkt sei. Hier müsse man tätig werden.

Laut einem Gemeinderat sei das Ortsschild von Bruchsal kommend schief. Auch das muss natürlich gerichtet werden.

Zwei Gemeinderäte bestätigten die Wortmeldung des Einwohners, dass in der Hirschstr. in Weiher wirklich viel zu schnell gefahren wird. Man sollte hier vielleicht über eine Geschwindigkeitsmessung nachdenken.

Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bei der Gemeinderatssitzung am 17.12.2024 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.

1. Der Gemeinderat stimmte der Anschubfinanzierung für die Übernahme einer Hausarztpraxis zu.
2. Der Gemeinderat beschloss die Verlängerung einer Bauverpflichtung.
3. Der Gemeinderat stimmte der Stundung von Gewerbesteuer in zwei Fällen zu.
4. Der Gemeinderat stimmte der Niederschlagung von Gewerbesteuer zu.
5. Der Gemeinderat stimmte einer Personalmaßnahme zu.

Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidung im elektronischen Verfahren folgenden Beschluss getroffen:

1. Der Gemeinderat stimmte der Stilllegung der gemeindeeigenen Trafostation im Realschulgebäude (Kellergeschoss), sowie dem dadurch notwendigen Netzanschluss aus dem Stromnetz zu.
2. Der Gemeinderat stimmte der Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes zu.