Bei der Gemeinderatssitzung im Rathaus Ubstadt waren während der öffentlichen Sitzung 16 Zuhörer und ein Pressevertreter anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Sofern nichts Gegenteiliges vermerkt ist, wurden die Beschlüsse einstimmig getroffen.

Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
Es gab keine Fragen aus der Einwohnerschaft.

Änderung der Hebesatzsatzung vom 12.12.2023

1. Der Gemeinderat beschloss die Hebesätze der Grundsteuer A auf 350 v.H. und der Grundsteuer B auf 124 v.H. wie vom Verwaltungsausschuss empfohlen, aufwandsneutral.
2. Der Gemeinderat beschloss, die Grundsteuer C derzeit nicht einzuführen.
3. Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Hebesatzsatzung.

Second-Hand-Laden Zeutern
Der Gemeinderat stimmte dem Konzept zum geplanten Second-Hand-Laden „Zweimalschön“ zu und beschloss, dies so umzusetzen und die Mietkosten im Haushalt für das Jahr 2025 einzuplanen. Nach einem Jahr soll über das Projekt berichterstattet werden.

Bau einer Kindertagesstätte mit Arztpraxen in der Ortsmitte Zeutern
- Zustimmung zur Kostenberechnung
Der Gemeinderat stimmte der Planung sowie der Vergabe der weiteren Leistungsphasen 5 bis 8 zu.

3. Änderung des Bebauungsplanes "SB-Markt Ubstadt" und die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan im Gewann "Tiefenweg unterhalb" nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungsplan der Innenentwicklung
Mit 14 Jastimmen und einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat:

1. Der Gemeinderat beschloss die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen untereinander und gegeneinander.
2. Der Gemeinderat beschloss die 3. Änderung des Bebauungsplanes „SB-Markt Ubstadt“ und die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan im Gewann „Tiefenweg unterhalb“ nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) – Bebauungsplan der Innenentwicklung als Satzung.

Aufstellung des Bebauungsplanes "Herbstbrühl III" im Ortsteil Stettfeld sowie 15. Änderung zur 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes

1. Der Gemeinderat beschloss die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen untereinander und gegeneinander.
2. Der Gemeinderat beschloss die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).
3. Der Gemeinderat beschloss die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).

Neubau Regenüberlaufbecken (RÜB) 4 in Stettfeld
Hier: Vergabe der Bauleistungen
Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe der Leistungen für den Bau des Regenüberlaufbeckens (RÜB) 4 im Ortsteil Stettfeld an die Bietergemeinschaft Altenbach/Joos/PST aus Heidelberg, in Höhe von 3.759.857,67 € inkl. MwSt., zu.

Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) der Gemeinde Ubstadt-Weiher vom 29.04.1998
Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) der Gemeinde Ubstadt-Weiher vom 29.04.1998.

Verkauf Wohngebäude Kapellenstraße 83, Zeutern
Der Gemeinderat stimmte dem Verkauf des gemeindeeigenen Anwesens Kapellenstraße 83 zum Preis von 207.000 € zu.

Kriminal- und Verkehrsstatistik 2023
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Kriminal- und Unfallstatistik Jahres 2023 und dem Bericht über die Tätigkeit des Gemeindevollzugsdienstes in Ubstadt-Weiher.

Annahme von Spenden, § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung; Spendeneingänge 3. Quartal 2024
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden in Höhe von 1.049,75 € zu.

Mitteilungen und Anfragen:

• Bürgermeister Löffler informierte, dass der Tante-M-Laden in Zeutern am Freitag, den 25.10.2024 um 16.00 Uhr eröffne. Er lud alle Anwesenden dazu ein.
• Bürgermeister Löffler teilte mit, dass am 23.10.2024, 18.30 Uhr, eine Bürgerversammlung in der Mehrzweckhalle Stettfeld stattfinde. Thema sei die Bürgerbeteiligung an kommunalen PV-Anlagen. Auch hierzu lud Bürgermeister Löffler ein.

Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bei der Gemeinderatssitzung am 22.10.2024 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.

1. Der Gemeinderat stimmte einem Stundungsantrag von Gewerbesteuer zu.
2. Der Gemeinderat stimmte der Aufforderung zu Pflegesatzverhandlungen für die Tagespflege zu.
3. Der Gemeinderat stimmte einer Personalmaßnahme zu.

Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidung im elektronischen Verfahren folgende Beschlüsse getroffen:

1. Der Gemeinderat stimmte der Nichtausübung des Vorkaufsrechts für ein Grundstück in Weiher zu.
2. Der Gemeinderat stimmte der Ergänzung der Ermächtigungsübertragungen vom April 2024 um 21.000 € für Investitionen im Bereich elektronische Akte zu.