1 Grundsteuerreform - Hebesatz
Vorlage: VÖ/129/2024

2 Sozialkaufhaus
Vorlage: VÖ/133/2024

3 Mitteilungen und Anfragen

gez. Tony Löffler, Bürgermeister

Kurzinformationen:
Zu TOP 1: Das neue Landesgrundsteuergesetz (LGrStG) tritt ab 01.01.2025 in Kraft. Die Neuregelung wurde erforderlich, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die bisherige Bewertung verfassungswidrig ist. Grund dafür ist, dass gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandelt werden. Die bisherige Grundsteuer basierte auf Berechnungen alter Grundstückswerte. Da sich die Werte von Grundstücken und Gebäuden unterschiedlich entwickelt haben, kommt es aktuell zu steuerlichen Ungleichbehandlungen. Der Verwaltungsausschuss gibt dem Gemeinderat eine Empfehlung bezüglich der Hebesätze. Außerdem gibt er eine Empfehlung bezüglich der Grundsteuer C.

Zu TOP 2: Die Kleiderkammer in Zeutern, die im Jahr 2022 im Zuge des Ukrainekriegs von Ehrenamtlichen der Flüchtlingsinitiative des DRK Ortsverbandes Zeutern initiiert wurde, musste aus dem alten Feuerwehrhaus in Zeutern ausziehen, da das Feuerwehrhaus weichen musste, um dort einen Kindergarten mit Arztpraxen errichten zu können. Geflüchtete konnten in der Kleiderkammer kostenlos gespendete Kleidung, Haushaltsgegenstände und Möbel erhalten. Mit Abriss des alten Feuerwehrhauses wurde nach Möglichkeiten gesucht, die Tätigkeit der Ehrenamtlichen fortführen zu können. Die Gemeindeverwaltung hat daher im April 2024 das ehemalige Modehaus Michenfelder in Zeutern angemietet und ein neues Konzept erarbeitet. Die Integrationsbeauftragte wird es dem Verwaltungsausschuss vorstellen. Aus der Kleiderkammer soll in den neuen Räumlichkeiten ein Second-Hand-Laden werden, der für alle Menschen zugänglich ist. Ehrenamtliche des DRK Zeutern werden den Laden weiterhin betreiben, die Integrationsbeauftragte wird bei Bedarf unterstützen. Der Verwaltungsausschuss soll dem Gemeinderat eine Empfehlung für die Umsetzung geben, außerdem geht es um die Finanzierung der Mietkosten.

Die Sitzungsvorlagen finden Sie unter der Rubrik „Rathaus und Service“, „Politik“, „Verwaltungsausschuss“, „Sitzungen“, „Hier finden Sie die Kontaktadressen und Informationen zu den Sitzungen“, „Gremien“, „Verwaltungsausschuss, „Sitzungen“.

Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen sind Wortmeldungen von Bürgern zu den einzelnen Tagesordnungspunkten während der Sitzung leider nicht möglich.