Bei der Gemeinderatssitzung im Rathaus Ubstadt waren während der öffentlichen Sitzung zwei Zuhörer und ein Pressevertreter anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Sofern nichts Gegenteiliges vermerkt ist, wurden die Beschlüsse einstimmig getroffen.

Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

• Ein Einwohner beklagte die Parksituation in Weiher im Bereich der Waldstraße/Hauptstraße. Dort seien die Straßen zu bestimmten Zeiten völlig zugeparkt. Der Bürgermeister sagte zu, dass nach einer Lösung gesucht werde.
• Ein Einwohner äußerte den Wunsch nach einer Möglichkeit eines spontanen Besuchs, ohne Termin, im Bürgerbüro.

Umgestaltung Ortsmitte Zeutern
Hier: Beauftragung Ingenieurbüro Sternemann und Glup für Planung und Bauleitung der Verkehrswegebauarbeiten

Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung des Ingenieurbüros Sternemann und Glup aus Sinsheim für Planung und Bauleitung der Verkehrswegebauarbeiten im Bereich Ortsmitte Zeutern gemäß der HOAI in Höhe von ca. 42.800,00 € zu.

Bau einer Kindertagesstätte mit Arztpraxen in der Ortsmitte Zeutern
Hier: Beauftragung eines Landschaftsarchitekten für die Außenanlage

1. Der Gemeinderat beschloss die Beauftragung an das Büro Kunder3 Landschaftsarchitekten GbR aus Leinfelden-Echterdingen. Die Beauftragung soll stufenweise erfolgen, zunächst die Leistungsphase 1 bis 4. Die Abrechnung erfolgt nach HOAI.
2. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, dass sie je nach Planungsfortschritt die weiteren Leistungsphasen 5 bis 8 eigenverantwortlich weiter beauftragen kann, um das Projekt zügig durchzuführen. Die Abrechnung erfolgt nach HOAI.

Streuobstwiesenkindergarten im Ortsteil Zeutern unter der Trägerschaft des Vereins "Naturglück Helmsheim e.V." – Betriebskostenvertrag - Beginn des Betriebes - Baubeginn/Investitionskostenzuschuss

1. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines Betriebskostenvertrags, mit Aufnahme einer Salvatorischen Klausel, mit Naturglück Helmsheim e.V. zum 01.09.2024 zu.
2. Der Gemeinderat stimmte dem Beginn des Betriebs des Streuobstwiesenkindergartens in Zeutern voraussichtlich zum 01.11.2024 zu.
3. Der Gemeinderat beschloss die Übernahme der Investitionskosten.

Neugestaltung Grundstück Hauptstr. 65 in Weiher
Hier: Beauftragung Verkehrswegebauarbeiten

Der Gemeinderat stimmte der Auftragserteilung für die Verkehrswegebauarbeiten im Bereich Hauptstr. 65, Weiher, an die Fa. Rapisarda aus Malsch in Höhe von ca. 146.597,17 € (brutto) zu.

11. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Ubstadt" im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) - Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen - Satzungsbeschluss

1. Der Gemeinderat beschloss die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen untereinander und gegeneinander.
2. Der Gemeinderat beschloss die 11. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Ubstadt“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung.

9. Änderung des Bebauungsplanes "Steinacker" im Ortsteil Zeutern nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungsplan der Innenentwicklung

1. Der Gemeinderat beschloss die Einleitung eines Änderungsverfahrens zur 9. Änderung des Bebauungsplanes „Steinacker“ im Ortsteil Zeutern nach § 13a Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) – Bebauungsplan der Innenentwicklung.
2. Der Gemeinderat beschloss die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).
3. Der Gemeinderat beschloss die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigsten Träger öffentlicher Belange gem. § 13a Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).

Lichttechnische Sanierung der Grundschule in Zeutern
Hier: Zustimmung zur Auftragsvergabe

Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung der Fa. Elektro Essert aus Ubstadt-Weiher für den Beleuchtungsaustausch der Grundschule in Zeutern in Höhe von 63.218,20 € zu.

Betonsanierungsarbeiten am Denitrifikationsbecken III der Kläranlage Ubstadt-Weiher

1. Der Gemeinderat stimmte der Betonsanierung am Denitrifikationsbecken III der Kläranlage Ubstadt-Weiher zu.
2. Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung des Ingenieurbüros Willaredt Ingenieure PartG mbB zu.
3. Der Gemeinderat stimmte der öffentlichen Ausschreibung zu.

Beschaffung einer Waschmaschine und eines Trockenschrankes für die Feuerwehr Ubstadt-Weiher

Der Gemeinderat beschloss die Beschaffung einer Waschmaschine und eines Trockenschrankes für die Zwecke der Feuerwehr Ubstadt-Weiher und beauftragte die Verwaltung mit der Beschaffung nach §11 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).

Annahme von Spenden, § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung; Spendeneingänge 2. Quartal 2024

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der im zweiten Quartal 2024 bei der Gemeinde eingegangenen Spenden in Höhe von insgesamt 3.208.03 € zu.

Mitteilungen und Anfragen:

Bürgermeister Löffler informierte,

• dass beim Sportplatz Zeutern  – auf Anregung aus der Bürgerschaft - ein Bewegungspark, ähnlich dem in der Ubstadter Hinterwiese, entstehen solle. Die Gemeinde habe auch Spenden erhalten, die man dafür verwenden werde. Aus dem Regionalentwicklungsprogramm LEADER seien Zuschüsse dafür generiert worden. Es solle hier ein Bodentrampolin, ein Calisthenics-Turm und eine Slack-Line entstehen.
• dass die Aktion „Stadtradeln“ zu Ende sei. 422 Menschen in 28 Teams haben mitgemacht, dabei seien rund 74.000 km geradelt worden. Bei den Teams habe die Schule, wie eigentlich immer, am besten abgeschnitten. Auch der Gemeinderat Ubstadt-Weiher hatte ein Team, dieses habe im Vergleich zu den anderen Gemeinden aktuell am besten abgeschnitten. Diese gut laufende Aktion wolle man auch in Zukunft beibehalten.
• Ein Gemeinderat fragte nach den Fortschritten bei der Erschließung des Neubaugebiets „Weiher Nord“. Bürgermeister Löffler informierte, dass am Tag vor der Sitzung ein Schreiben an alle Eigentümer verschickt worden sei. In der September-Sitzung komme die Angelegenheit nochmals auf die Tagesordnung, da es Änderungen beim Artenschutz gebe. Ziel sei es, dass der Bebauungsplan Ende des Jahres rechtskräftig werde. Ein Grund für die Verzögerung sei, dass die Anforderungen im Bereich Artenschutz mittlerweile sehr hoch seien, was Erschließungen von Baugebieten generell erschwere.
• Eine Gemeinderätin fragte nach einem Hitzeschutzplan. Bürgermeister Löffler teilte mit, dass die Verwaltung dabei sei, Unterlagen zusammenzutragen und zu prüfen. Die Gemeinderätin erkundigte sich ferner nach dem Katastrophenschutzplan. Der Bürgermeister informierte hierzu, dass dieser so gut wie fertig sei. Was noch fehle, sei die formelle Inkraftsetzung für die Mitarbeiter.
• Ein Gemeinderat wies zur Berichterstattung in den BNN zur konstituierenden Sitzung auf einen Fehler hin. Er möchte wissen, ob dies korrigiert werde. Eine Überprüfung wurde zugesichert.
• Ein Gemeinderat sprach die Parksituation in Weiher an. Die Gehwege seien zugeparkt. Er erkundigte sich nach dem Bericht des Gemeindevollzugsdienstes und bat um eine Präsentation der Zahlen. Seiner Einschätzung nach werde zu wenig geahndet. Bürgermeister Löffler sagte zu, man werde den Bericht, der dem Gemeinderat im Mai vorgestellt worden sei, nochmals an das Gremium verteilen. Im Mitteilungsblatt habe es diese Woche zu diesem Thema einen Bericht gegeben. Die Anwohner der Ritterstraße seien ferner über ein einseitiges Halteverbot informiert worden. Man werde die Kontrollen verstärken.
• Ein Gemeinderat fragte, ob es beim Thema Grundsteuerreform seitens der Gemeinde einen „Fahrplan“ gebe. Bürgermeister Löffler teilte mit, dass die Gemeinde aktuell die vorhandenen Daten zusammenstelle. Die Grundsteuermessbescheide seien aber noch nicht komplett vorhanden. Man wolle im Laufe des Spätjahres die Modalitäten dahingehend festlegen, dass die Gemeinde keine Zugewinne durch die Grundsteuer generieren möchte. Dennoch werde es Unterschiede in der individuellen Steuerlast für die Bevölkerung geben. Dies liege aber nicht an der Gemeinde, sondern an gesetzgeberischen Vorgaben, denn nur noch Größe und Bodenrichtwert seien hier ausschlaggebend; der Hebesatz müsse zu gegebener Zeit festgelegt werden. Der Gemeinderat bat um frühzeitige Informationen hierzu.
• Eine Gemeinderätin gab bekannt, dass der Ortsverband der Grünen beabsichtigte, sich am „World clean up day“ – einer quasi übergemeindlichen Putzete – am 21. September zu beteiligen. Man benötige hierfür eventuell Zangen und Unterstützung bei der Entsorgung. Der Bürgermeister teilte mit, dass die Verwaltung wie seit Jahren selbst auch eine Aktion plane, dieses Jahr auch am „World clean up day“. Die Vereine werden um Beteiligung gebeten, man werde die Aktivitäten koordinieren.
• Ein Gemeinderat bezog sich auf den Mitteilungsblattbericht zur Gemeinderatssitzung im Mitteilungsblatt Nr. 26, auf der die Straßenbenennung im Neubaugebiet Weiher Thema gewesen sei. Normalerweise finde eine Anonymisierung der Namen statt. Dies sei hier nicht der Fall gewesen, sondern sein Name sei erwähnt worden, wofür er sich bedanken wolle. (Anm.: Der Name wurde genannt, weil ein Antrag auf Änderung der Straßenbenennung gestellt worden war.)

Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bei der Gemeinderatssitzung am 23.07.2024 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.

1. Der Gemeinderat stimmte den Rahmenbedingungen für eine Veräußerung eines Teil-Grundstücks der Gemarkung Stettfeld zu und ermächtigte die Verwaltung, an den Käufer des neu zu bildenden Teilgrundstücks zu verkaufen.
2. Der Gemeinderat stimmte der Nichtausübung des Vorkaufsrechts für den Verkauf eines Grundstücks in Stettfeld zu.
3. Der Gemeinderat stimmte der Niederschlagung der Forderungen gegenüber dem Nachlass einer Privatperson in Höhe von 4.138,22 € zu.
4. Der Gemeinderat stimmte der Nichtausübung eines Vorkaufsrechts für ein Grundstück der Gemarkung Ubstadt zu, da die Gemeinde keinen Verwendungszweck zum Wohl der Allgemeinheit für dieses Grundstück hat.
5. Der Gemeinderat stimmte vier Personalentscheidungen zu.

Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidung im elektronischen Verfahren folgenden Beschluss getroffen:

1. Der Gemeinderat stimmte der Nichtausübung des Vorkaufsrechts für den Verkauf einer Wohnung in Zeutern zu. Ebenso stimmte die Gemeinde in ihrer Eigenschaft als WEG-Verwalter der Veräußerung zu.