Bei der Gemeinderatssitzung im Rathaus Ubstadt waren während der öffentlichen Sitzung 21 Zuhörer und ein Pressevertreter anwesend.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Sofern nichts Gegenteiliges vermerkt ist, wurden die Beschlüsse einstimmig getroffen.

Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderats

Die Amtszeit der Mitglieder des amtierenden Gemeinderats endete mit Ablauf des 09.06.2024. Bis zum Zusammentreten des neuen Gemeinderats im Rahmen der konstituierenden Sitzung führte der bisherige Gemeinderat die Geschäfte weiter. Bevor die Verpflichtung der Mitglieder des neu gewählten Gremiums stattfindet, wurden die fünf ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderats verabschiedet. Außerdem wurden Ehrungen für langjährige ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat vorgenommen.

Verpflichtung der Mitglieder des neuen Gemeinderats

Bei der Kommunalwahl am 09.06.2024 wurden 20 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in das Gemeinderatsgremium gewählt. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Wahlprüfungsbescheid vom 24.06.2024 die Gültigkeit der Wahl bestätigt. Gemäß der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg verpflichtet der Bürgermeister alle Gemeinderäte in der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Dabei wird die Verpflichtungsformel gesprochen und die Verpflichtung durch Handschlag vorgenommen.

Die Verpflichtungsformel lautet: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“.

Änderung der Hauptsatzung

Der Gemeinderat beschloss eine Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde. Es soll § 6, Ziffer 2 der jetzigen Hauptsatzung dahingehend geändert werden, dass der Gemeinderat als ständiger Vertreter der beratenden Ausschüsse anstatt bisher vier Sachkundige Einwohner künftig sechs Sachkundige Einwohner bestellt.

Festlegung der Anzahl der Bürgermeisterstellvertreter/-innen

Der Gemeinderat beschloss, vier Bürgermeisterstellvertreter/-innen zu bestellen.

Bestellung der Bürgermeisterstellvertreter/-innen

Der Gemeinderat bestellte entsprechend dem Ergebnis der geheimen Wahl (zwei Wahlgänge) Patrick Wippel als ersten Bürgermeisterstellvertreter. Im Wege der Einigung bestellte der Gemeinderat, bei einer Enthaltung, als weitere Bürgermeisterstellvertreter: zweiter Bürgermeisterstellvertreter: Michael Koch; dritter Bürgermeisterstellvertreter: Karl-Heinz Hagenmeier; vierte Bürgermeisterstellvertreterin: Dr. Angelika Waßmer.

Festlegung der Anzahl der Ausschussmitglieder und Sachkundigen Einwohner und Besetzung der Ausschüsse

Der Gemeinderat beschloss, die Anzahl der Ausschussmitglieder und Sachkundigen Einwohner für die Ausschüsse Ausschuss für Umwelt und Technik und Verwaltungsausschuss wie folgt festzulegen: Mitglieder Gemeinderat: CDU 3 Sitze, FWV 3 Sitze, SPD 1 Sitz, Grüne: 1 Sitz. Sachkundige Einwohner: CDU 2 Sitze, FWV 2 Sitze, SPD 1 Sitz, Grüne: 1 Sitz. Der Gemeinderat beschloss die Besetzung der Ausschüsse für Umwelt und Technik sowie des Verwaltungsausschusses im Wege der Einigung gemäß dem Vorschlag der Fraktionen:

Ausschuss für Umwelt und Technik – Gemeinderat:

Ausschuss für Umwelt und Technik – Sachkundige Einwohner:

Verwaltungsausschuss – Gemeinderat:

Verwaltungsausschuss – Sachkundige Einwohner:

Besetzung der Umlegungsausschüsse "Sand", "Tiefeweg Ubstadt" und "Weiher Nord"

Der Gemeinderat stimmte der Besetzung der Umlegungsausschüsse „Sand“, „Tiefeweg Ubstadt“ und „Weiher Nord“ im Verhältnis 1 Mitglied CDU, 1 Mitglied FWV, 1 Mitglied SPD, 1 Mitglied Grüne zu. Die Ausschüsse sind künftig mit folgenden Mitgliedern besetzt:

1.Umlegungsausschuss „Sand“

2.Umlegungsausschuss „Tiefeweg Ubstadt“

3.Umlegungsausschuss „Weiher Nord“

Bestellung der Vertreter/-innen der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung "Kraichbachgruppe"

Der Gemeinderat bestellte die Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung „Kraichbachgruppe“ im Wege der Einigung gemäß dem Vorschlag der Fraktionen. Folgende Besetzung wurde beschlossen:

Bestellung der Vertreter/-innen der Verbandsversammlung der Musik- und Kunstschule Bruchsal

Der Gemeinderat bestellte die Vertreterinnen/Vertreter der Verbandsversammlung der Musik- und Kunstschule Bruchsal gemäß dem Vorschlag der Fraktionen. Es sind dies namentlich:

Bestellung der Jugend- und Seniorenvertreter/-innen der Fraktionen

Der Gemeinderat stimmt der Bestellung der Jugendvertreter/-innen entsprechend dem Vorschlag der Fraktionen zu. Zu Jugendvertretern werden bestellt:

Der Gemeinderat stimmt der Bestellung der Seniorenvertreter/-innen entsprechend dem Vorschlag der Fraktionen zu. Zu Seniorenvertretern werden bestellt:

Festlegung des Vertreters im Kuratorium der Volkshochschule

Der Gemeinderat stimmte der Bestellung von Verwaltungsmitarbeiter Jonas Arbogast als Vertreter im Kuratorium der Volkshochschule Bruchsal zu.

Bestellung der Mitglieder des Arbeitskreises Vereinsförderung

Der Gemeinderat stimmte der Bestellung der Mitglieder für den Arbeitskreis „Evaluierung der Vereinsförderrichtlinien“ entsprechend dem Vorschlag der Fraktionen zu. Hierzu wurden bestellt:

Bestellung der Mitglieder im Arbeitskreis Schulsanierung/Außenanlage

Der Gemeinderat stimmte der Bestellung der Mitglieder im Arbeitskreis Schulsanierung/Außenanlage entsprechend dem Vorschlag der Fraktionen zu:

Bestellung der Mitglieder des Begleitausschusses "Kindergartenneubau Zeutern"

Der Gemeinderat stimmte der Besetzung des Begleitausschusses „Kindergartenneubau Zeutern“ wie folgt zu: