Bei der Gemeinderatssitzung im Rathaus Ubstadt waren während der öffentlichen Sitzung elf Zuhörer und ein Pressevertreter anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Sofern nichts Gegenteiliges vermerkt ist, wurden die Beschlüsse einstimmig getroffen.

Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner

• Ein Bürger sprach für den Heimatverein Ubstadt-Weiher und stellte fest, dass die Umgestaltung der Ortsmitte Zeutern (siehe auch TOP 5 dieser Sitzung) jetzt recht rasch vorangehe. Der Heimatverein wolle die abzubrechenden Gebäude vor dem Abriss noch begehen und diese fotografisch archivieren. Bürgermeister Löffler sagte dies zu.
  Der Bürger bedankte sich außerdem dafür, dass TOP 6, E-Carsharing-Angebot mit Ladeinfrastruktur, so schnell auf die Tagesordnung gekommen sei.
• Eine Bürgerin sprach einen Zeitungsartikel von vergangenem Samstag zu Stadtradeln bzw. zu einem Ghostbike im Rahmen einer Fahrrad-Demo am 13.07. an. Im Artikel sei die Rede von einem tödlichen Unfall auf der Strecke Bruchsal-Ubstadt/B 3 gewesen, was wohl ein Fehler sei. Sie regte eine Verkehrsschau an, da es am Kreisel manchmal zu gefährlichen Situationen komme.

Benennung der Straßen für das Neubaugebiet "Weiher Nord"

Der Gemeinderat beschloss die Weiterführung der Hauptstraße um zwei weitere Grundstücke, die Weiterführung der Heerstraße ohne zusätzliche Benennung, den Haupterschließungsring mit der Bezeichnung „Ludwig-Simon-Ring“ mit einer Enthaltung, sonst Zustimmung. Für die Stichstraße Abzweig Heerstraße in Richtung Friedhof stimmte der Gemeinderat mit acht Jastimmen, fünf Neinstimmen und vier Enthaltungen, entgegen dem Verwaltungsvorschlag, für die Bezeichnung „Edith-Stein-Weg“.

Bauvoranfrage zur Aufstockung und Umnutzung einer Garage mit Schuppen zu einer Gaststätte im unverplanten Innenortsbereich der Gemarkung Ubstadt

Der Gemeinderat versagte das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage zur Aufstockung und Umnutzung einer Garage und eines Schuppens zu einer Gaststätte im unverplanten Innenortsbereich der Gemarkung Ubstadt.

Bauvorhaben zur Errichtung einer Lagerhalle im Außenbereich der Gemarkung Zeutern

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben zur Errichtung einer Lagerhalle im Außenbereich der Gemarkung Zeutern.

Umgestaltung der Ortsmitte Zeutern
Hier: Beauftragung der Abbrucharbeiten

Der Gemeinderat stimmte der Auftragserteilung für die Abrissarbeiten Oberdorfstr. 12, 15, 17 und 19 an die Fa. Furkert Erdbau GmbH aus Rheinstetten zu einem Preis in Höhe von 180.845,81 € (brutto) zu.

E-Carsharing-Angebot mit Ladeinfrastruktur durch die Fa. deer GmbH, Calw

Der Gemeinderat stimmte der Realisierung zweier weiterer Carsharing-Stationen mit E-Fahrzeugen im Ortsteil Stettfeld und Zeutern durch die Fa. deer GmbH, Calw zu.

Betreff: 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Aue, Brühl, Krautgärten 2. Erweiterung" im Ortsteil Stettfeld
a) Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen
b) Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
c) Beschluss zur Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

1. Der Gemeinderat beschloss die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen untereinander und gegeneinander.
2. Der Gemeinderat beschloss die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).
3. Der Gemeinderat beschloss die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).

Umsetzung der Eigenkontrollverordnung (EKVO); Kanalsanierung
Hier: Zustimmung zur Auftragsvergabe

1. Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe der Kanalsanierungsarbeiten in geschlossener Bauweise gem. Eigenkontrollverordnung (EKVO) in Höhe von 203.610,43 € an die Fa. Koßmann aus 77966 Kappel-Grafenhausen zu.
2. Der Gemeinderat stimmte der Finanzierung des Defizits in Höhe von
   4.000,00 € aus Einsparungen beim Ansatz Kanalreinigung zu.

Neubau der Straßenbeleuchtung im Großgartenweg, OT Ubstadt

1. Der Gemeinderat stimmte dem Neubau der Straßenbeleuchtung im Großgartenweg von am Stromnetz angeschlossenen LED-Leuchten mit Sensorik zu.
2. Der Gemeinderat stimmte einer öffentlichen Ausschreibung für die Straßenbeleuchtung zu.

Austausch beschädigter Straßenlaternenmasten in Ubstadt-Weiher

Der Gemeinderat stimmte der Zahlung für den Austausch von schadhaften Straßenlaternenmasten in Höhe von 50.528,63 € an die Fa. Netze BW aus Ettlingen zu.

Voreindicker der Kläranlage
Hier: Austausch der Trübwasserabzugseinheit

1. Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe an die Fa. ECOS Wassertechnik GmbH aus Langenau zum Austausch der Trübwasserabzugseinheit im Voreindicker der Kläranlage mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von rund 29.100,00 € brutto zu.
2. Der Gemeinderat stimmte der Finanzierung der Maßnahme aus 2024 nicht benötigten Mitteln aus dem Ansatz „maschinelle Überschussschlammeindickung“ (80.000 €) zu.

Rechen/Sandfang der Kläranlage
Hier: Austausch der Sandwaschanlage

1. Der Gemeinderat stimmte dem Austausch der Sandwaschanlage der Kläranlage mit voraussichtlichen Kosten von rund 57.000,00 € brutto und Beauftragung der Firma Huber, Berching und der Firma Leiser Holzbau GmbH, Ubstadt-Weiher zu.
2. Der Gemeinderat stimmte der Finanzierung unter teilweiser Verwendung des Ansatzes „Neubau RÜB4, Stettfeld“ gemäß Haushaltsvermerk zu.

Beschaffung Schlepper für den Umwelttrupp des Bauhofes
Hier: Auftragsvergabe

Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe für den Kauf eines Schleppers für den Umwelttrupp des Bauhofes zum Preis von 162.500 € brutto und der Finanzierung des Defizits von rd. 3.200 € mit Mitteln aus dem Ansatz „Erwerb von beweglichem Sachvermögen“ des Kernhaushaltes zu.

Umbau Volksbank Unterdorfstraße 3 Zeutern

1. Der Gemeinderat stimmte dem geplanten Umbau des Erdgeschosses, Unterdorfstraße 3 zu.
2. Der Gemeinderat stimmte der Finanzierung aus nicht benötigten Mitteln für den Grunderwerb (Hinterwiese 45.000 €/Krautgärten 35.000 €) zu.

Verkauf Wohngebäude Kapellenstraße 83, Zeutern

Der Gemeinderat stimmte der nochmaligen Ausschreibung mit den Rahmenbedingungen für eine Veräußerung des Grundstücks, Flst. Nr. 6021, Kapellenstraße 83, mit 728 m² auf Gemarkung Zeutern, mit einem Mindestgebot von 200.000,00 € zu und ermächtigte die Verwaltung, an den Höchstbietenden zu verkaufen.

Mitteilungen und Anfragen:

Bürgermeister Löffler teilte mit,

- dass ab nächster Woche Sonntag wieder die Aktion Stadtradeln beginne. Er lud die Mitglieder des Gemeinderats ein, beim Team „GemeindeRAD“ mitzumachen;

- dass die Bauarbeiten zur Ertüchtigung des Radwegs Uhlandstraße-Kolpingstraße voraussichtlich am 24. Juni beginnen sollen; (Anm.: Aktualisierter Kenntnisstand: Die Arbeiten verschieben sich und werden erst Ende Juli beginnen.)

- dass es bei der Eisdiele am Kirchplatz Weiher einen Beinahe-Unfall gegeben habe. Als Konsequenz solle ein Verkehrsversuch von Juli bis September mit einer Sperrung der Durchfahrt durchgeführt werden, was auch das Verkehrskonzept für die Ortsmitte Weiher vorsehe. Da dies seitens des Gemeinderats befürwortet wird, werde man die Durchfahrt vor der Eisdiele provisorisch über die Sommermonate sperren. Wenn sich das bewähre, könne man es ggf. anschließend vom Gemeinderat beschließen lassen.

• Ein Gemeinderat erkundigte sich nach dem Sachstand des Verkehrsversuchs in der Ritterstraße Weiher. Der Bürgermeister teilte mit, dass man hier auf die Fertigstellung des Gehwegs durch die Glasfaser warte. Wenn die Pflasterung fertig sei, werde man den Verkehrsversuch starten.
• Ein Gemeinderat teilte mit, dass die Jahreshauptübung der Feuerwehr am 29. Juni bei der Fa. Holz-Kunz in Stettfeld stattfinden werde; im Anschluss werde es ein Public Viewing bei der Feuerwehr geben.
• Ein Gemeinderat sprach den Spielplatz an der Haltestelle Uhlandstraße an. Dort sei eine Sitzgelegenheit unsicher, und der Zustand der Hecke sei bedenklich. Er bittet darum, danach zu schauen, was der Bürgermeister zusagte.
• Ein Gemeinderat teilte mit, dass er von Bürgern angesprochen worden sei, ob man mit der Firma Google erwirken könne, die Durchfahrt durch Umleitungen durch die Ortsmitte Weiher bei Maps verschwinden zu lassen. Dies sei wohl andernorts schon geschehen. Bürgermeister Löffler versprach, dies zu prüfen.
• Ein Gemeinderat sprach das Thema „Bebauung außerorts“ an. Teilweise seien „Hochsicherheitstrakte“ mit hohen Zäune erstellt worden. Er fragte, ob es Erkenntnisse gebe. Bürgermeister Löffler erklärte, dass man die Angelegenheit an das Baurechtsamt weitergeleitet habe und dies jetzt zum Anlass nehme, dort nach dem Sachstand zu fragen.
• Ein Gemeinderat fragte, ob der Fahrradständer vor dem Rathaus durch einen Fahrradständer mit Bügeln ersetzt werden könne. Der Bürgermeister teilte mit, dass die bestellten modernen Fahrradständer in den Sommerferien geliefert würden.
• Ein Gemeinderat lud die Anwesenden zum Sportfest des FC Weiher am 20. Juli um 13.30 Uhr ein.

Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bei der Gemeinderatssitzung am 18.06.2024 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.

1. Der Gemeinderat stimmte der Nichtausübung eines Vorkaufsrechts für ein Grundstück in Weiher zu, da die Gemeinde keinen Verwendungszweck zum Wohl der Allgemeinheit für diese Grundstücke hat.

2. Der Gemeinderat stimmte der Niederschlagung von Forderungen gegenüber einer Privatperson zu.

3. Der Gemeinderat beschloss drei Personalmaßnahmen.

4. Der Gemeinderat beschloss eine Ansiedlungsprämie für Ärzte.

Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidung im elektronischen Verfahren folgenden Beschluss getroffen:

1. Der Gemeinderat stimmte der Nichtausübung des Vorkaufsrechts der Gemeinde für einen Grundstücksverkauf in Stettfeld, einen in Weiher und einen in Zeutern zu.