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Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO

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Weinberg Blick auf Zeutern
Ubstadt Blick auf den Ort
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Rückblick der Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2024

Erstelldatum01.02.2024

Nachfolgend gibt die Gemeindeverwaltung, ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen, eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung behandelten Punkte.

Bei der Gemeinderatssitzung im Rathaus Ubstadt waren während der öffentlichen Sitzung 26 Zuhörer und ein Pressevertreter anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Die Entscheidungen wurden sämtlich einstimmig getroffen.

 

Zustimmung zur Wahl des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ubstadt-Weiher Abt. Weiher

Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Löschmeister Kevin Simon zum Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ubstadt-Weiher, Abt. Weiher, zu.

Aufstellung des Bebauungsplanes "Obere Straße 24" im Ortsteil Ubstadt nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungsplan der Innenentwicklung
  1. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplanes „Obere Straße 24“ im Ortsteil Ubstadt nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) – Bebauungsplan der Innenentwicklung.
  2. Der Bebauungsplan billigte den Bebauungsplanentwurf und stimmte diesem zu.
  3. Der Gemeinderat beschloss die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).
  4. Der Gemeinderat beschloss die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13a Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).
    (siehe hier auch den ausführlicher Bericht)
Ortsmitte Weiher - Beauftragung der Planung zur Umgestaltung
  1. Der Gemeinderat beschloss die Fortsetzung der Planung zur Umgestaltung und Stärkung der Ortsmitte Weiher mit Verkehrsverbesserung.
  2. Der Gemeinderat beauftragte das Ingenieurbüro (IB) Modus Consult mit der Fort- und Weiterführung der Planung gemäß Honorarangebot vom 16.12.2023 über rd. 25.000 Euro.
    (siehe hier auch den ausführlicher Bericht)
Bauvoranfrage zur Errichtung eines Streuobstwiesenkindergartens unter der Trägerschaft des Vereins "NaturGlück Helmsheim e.V." im Außenbereich des Ortsteiles Zeutern

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage zur Errichtung eines Streuobstwiesenkindergartens unter der Trägerschaft des Vereins „NaturGlück Helmsheim e.V.“ im Außenbereich des Ortsteils Zeutern.
(siehe hier auch den ausführlicher Bericht)

Bauvoranfrage zur Errichtung einer Maschinenhalle im Außenbereich der Gemarkung Zeutern

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage zur Errichtung einer Maschinenhalle im Außenbereich der Gemarkung Zeutern.

Antrag auf Befreiung zur Änderung der Traufhöhe, Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze durch Kellerzugang und Balkon für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage im Baugebiet "Schönig-Schleichel-Erweiterung" im Ortsteil Stettfeld

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zur Befreiung zur Änderung der Traufhöhe und Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze durch Kellerabgang und Balkon für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage im Baugebiet „Schönig-Schleichel-Erweiterung“ im Ortsteil Stettfeld.

Austausch des Bodenbelags des Minispielfelds Zeutern

Der Gemeinderat stimmte dem Austausch des Bodenbelags des Minispielfelds Zeutern zum Angebotspreis in Höhe von 17.195,50 € an die Fa. Brugger Soccer-Systems, Münster, zu.

Anpassung der Konzessionsverträge Strom und Gas

Der Gemeinderat stimmte der Anpassung der Konzessionsverträge Strom und Gas zu. Die Gesamtlaufzeit der Konzessionsverträge wird dadurch nicht verändert.

Annahme von Spenden; § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung; 4. Quartal 2023 vom 12.12.2023 bis 31.12.2023

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der in der Zeit vom 12.12.2023 bis 31.12.2023 bei der Gemeinde eingegangenen Spenden zu.

Mitteilungen und Anfragen:

  • Bürgermeister Löffler informierte, dass den Gemeinderäten wie jedes Jahr zu Beginn des Jahres eine Übersicht über relevante Themen zugehen werde.
  • Bürgermeister Löffler teilte bezüglich der Ortsmitte Ubstadt mit, dass der Bund eine angedachte Maßnahme zur Verbesserung der Fahrbahn gestrichen habe, da es nach dessen Ansicht dringendere Maßnahmen gebe. Seitens des Bundes wurde jedoch signalisiert, dass dieser sich beteiligen würde, sollte seitens der Gemeinde die Maßnahme realisiert werden, dazu gehöre auch die Erneuerung der Gehwege. Am 25. Januar finde ein erstes Abstimmungsgespräch statt, und danach werde der Gemeinderat weiter informiert.
  • Eine Gemeinderätin erkundigte sich, ob es erlaubt sei, im Bereich des Mehrgenerationenparks in der Hinterwiese Ubstadt mit Hunden zu spazieren. Der Bürgermeister sagte eine Überprüfung und eine anschließende Veröffentlichung im Mitteilungsblatt zu.
  • Ein Gemeinderat fragte, wann das Holz aus der gemeindlichen Holzversteigerung abgeholt werden könne. Rechnungsamtsleiter Friedel teilte mit, dass die Zuteilung Anfang Februar erfolge; die Bürger, die bei der Versteigerung zum Zuge kamen, würden individuell schriftlich benachrichtigt.
  • Ein Gemeinderat teilte mit, dass er die neue Jahreskarte für das Freizeitzentrum innerhalb fünf Minuten bekommen habe. Die Bearbeitung sei schnell, freundlich und routiniert erfolgt. Er bedankte sich für die unproblematische Abwicklung.

Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bei der Gemeinderatssitzung am 23.01.2024 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.

  1. Der Gemeinderat stimmte dem Weiterverkauf eines Gewerbegrundstücks im Gewerbegebiet Fleisch vom Eigentümer an Privat zu.
  2. Der Gemeinderat stimmte Stundungen in vier Fällen zu.

Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidungen im elektronischen Verfahren folgende Beschlüsse getroffen:

  1. Der Gemeinderat stimmte der Nichtausübung des Vorkaufsrechts der Gemeinde für ein Grundstück der Gemarkung Weiher zu.