Bei der Gemeinderatssitzung im Rathaus Ubstadt waren während der öffentlichen Sitzung 13 Zuhörer und ein Pressevertreter anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Sofern nichts Gegenteiliges vermerkt ist, wurden die Beschlüsse einstimmig getroffen.

Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
Eine Einwohnerin hatte eine Anmerkung zur Grünanlage am Friedhof in Ubstadt.

Verpflichtung von Dorothea Böser als Gemeinderätin

1. Der Gemeinderat stellte fest, dass bei Frau Dorothea Böser keine Hinderungsgründe nach § 29 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) vorliegen.
2. Frau Dorothea Böser rückte als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Gemeinderats Herrn Alexander Seifert in den Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher nach.
3. Die Bürgermeisterin verpflichtete Frau Dorothea Böser gemäß § 32 Abs. 1 GemO auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten.

Wechsel bei der Besetzung der Sachkundigen Einwohner im Verwaltungsausschuss
Im Wege der Einigung berief der Gemeinderat Mathias Michalski als Nachfolger von Nicolas Hagenmeier als stellvertretenden Sachkundigen Einwohner in den Verwaltungsausschuss.

Kindergartenbedarfsplanung

1. Der Gemeinderat stimmte der Bedarfsplanung zu.
2. Der Gemeinderat stimmte zu, die Regelgruppen im Kindergarten St. Wendelin Weiher und das Ganztagesangebot im Kindergarten St. Bernadette Ubstadt nicht mehr anzubieten.
3. Der Gemeinderat stimmt zu, die Betreuungszeit für die Nachmittagsbetreuung (Ganztages- und Regelgruppen) bis 16 Uhr festzulegen.
4. Der Gemeinderat stimmt der Beschäftigung eines Heilpädagogen für alle Einrichtungen in Ubstadt-Weiher zu.

Festsetzung der Kindergartenbeiträge
Der Gemeinderat stimmte der Anhebung der Elternbeiträge ab dem 01.01.2027 um 4,5 % in allen Kindergarten- und Krippengruppen zu. Damit folgt er der Empfehlung der kommunalen Landesverbände und der Kirchen. Hintergrund sind die gestiegenen Personal- und Betriebskosten in der Kinderbetreuung.

KI-gestützte Protokollierung
Der Gemeinderat stimmte dem Einsatz der KI-gestützten Protokoll-Software des Herstellers „Speechmind“ ab September zu. Ziel ist es, die Erstellung von Sitzungsprotokollen zu vereinfachen und die Verwaltung bei der Protokollführung zu entlasten.

Erneuerung der Trafostation der Kläranlage
Hier: Vergabe der Planungsleistungen (Leistungsphasen 1-4)

1. Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Notwendigkeit der Trafoerneuerung der Kläranlage zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Ingenieurleistungen (Leistungsphasen 1-4) an die Fa. Holinger Ingenieure GmbH, Hausach.

Austausch der Schmutzwasserschnecken A1 und A2 im Hebewerk I und Austausch der Schmutzwasserschnecke C2, sowie der Leitbleche der Schnecke D im Hebewerk 2 der Kläranlage
Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe für den Austausch der Schmutzwasserschnecken A1 und A2 im Hebewerk 1 und dem Austausch der Schmutzwasserschnecke C2, sowie der Leitbleche der Schnecke D im Hebewerk 2 der Kläranlage an die Fa. Jörg Heizmann Bauunternehmung GmbH, Osterburken zu.

Antrag auf Befreiung zur Änderung der Dachform/Dachneigung sowie Ausnahme zur Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze für ein Bauvorhaben zum Neubau von zwei Doppelhaushälften im Baugebiet "Überrück Erweiterung" im Ortsteil Ubstadt
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau von zwei Doppelhaushälften im Baugebiet „Überrück Erweiterung“ in Ubstadt. Genehmigt wurden dabei eine geänderte Dachform und Dachneigung sowie eine Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze.

Antrag auf Befreiung (Baugrenze, Geschossflächenzahl) und Ausnahme (Dachform Garage) für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Büro im Baugebiet "Steinacker-Erweiterung" im Ortsteil Zeutern
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau eines Zweifamilienhauses mit Büro im Baugebiet „Steinacker Erweiterung“ im Ortsteil Zeutern. Genehmigt wurden dabei eine Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze und der Geschossflächenzahl (GFZ) sowie eine geänderte Dachform für die Garage.

5. Änderung des Bebauungsplanes "Sand" im Ortsteil Stettfeld im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)

1. Der Gemeinderat beschloss die Einleitung eines Verfahrens zur 5. Änderung des Bebauungsplanes „Sand“ im Ortsteil Stettfeld im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.
2. Der Gemeinderat beschloss die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.
3. Der Gemeinderat beschloss die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB.

Ziel ist es, im gesamten Gewerbegebiet einheitliche Regelungen zur Bauweise zu schaffen und künftig auch Gebäudelängen von über 50 Metern zuzulassen.

Sanierung der Asphaltdecke in der Hauptstraße, OT Weiher im Bereich zwischen Einmündung Friedhofsweg und Einmündung Neubaugebiet Weiher Nord

1. Im Zuge des Austauschs der Wasserleitung in der Hauptstraße in Weiher soll auch die beschädigte Asphaltdeckschicht erneuert werden. Der Gemeinderat beauftragte hierfür die Fa. Reimold.
2. Der Gemeinderat stimmte zu, die Maßnahme nach derzeitigem Prüfstand als LuKIFG-fähige Maßnahme einzuordnen und die Finanzierung über LuKIFG-Mittel vorzusehen.

Bau einer Kindertagesstätte mit Arztpraxis in der Ortsmitte Zeutern
Der Gemeinderat stimmte folgenden Auftragsvergaben zu:

• Zimmerer- und Holzbauarbeiten II (hinterlüftete Holzfassade) an die Fa. Leiser Holzbau GmbH, Ubstadt-Weiher
• Metallbauarbeiten I (Außentreppen, Vordach, Umwehrungen innen und außen) an die Fa. Metallbau-Metzger GmbH, Bruchsal
• Metallbauarbeiten II (Rohrrahmentüren, Stahlblechtüren) an die Fa. Chembau Deutschland GmbH, Pforzheim
• Maler- und Lackierarbeiten, Putz- und Stuckarbeiten an die Fa. Fritz Schucker GmbH, Rheinstetten

Dachsanierung der Fahrzeughalle des Bautrupps beim Bauhof

1. Der Gemeinderat beschloss die Dachsanierung der Fahrzeughalle des Bautrupps und Vergabe der Bauleistungen an die Fa. Leiser Holzbau GmbH, Ubstadt-Weiher.
2. Der Gemeinderat beschloss die restliche Dämmung der Fahrzeughalle des Gartenbautrupps durch Eigenleistung des Bauhofes.

Annahme von Spenden; § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO); Spendeneingänge 2. Quartal 2026
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.

Mitteilungen und Anfragen:
Es gab keine Mitteilungen und Anfragen

Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bei der Gemeinderatssitzung am 28.07.2026 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.

1. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich dafür, die Häckselplätze in Ubstadt und Zeutern ab Oktober zu schließen. (Siehe hierzu separaten Bericht in diesem Mitteilungsblatt).
2. Der Gemeinderat beschloss zwei Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Ubstadt-Weiher zu Ehrenmitgliedern zu ernennen. Außerdem beschloss der Gemeinderat ein Mitglied mit der Verdienstmedaille der Gemeinde Ubstadt-Weiher in „Gold“ auszuzeichnen.
3. Der Gemeinderat legte eine Priorisierung zur Prüfung eines möglichen Verkaufs für die gemeindeeigenen Liegenschaften fest. Über einzelne Veräußerungen entscheidet der Gemeinderat jeweils gesondert.
4. Der Gemeinderat beschloss die Ausübung eines Wiederkaufsrechts.
5. Der Gemeinderat stimmte einem Stundungsantrag zu.
6. Der Gemeinderat stimmte einer Personalangelegenheit zu.

Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidung im elektronischen Verfahren folgenden Beschluss getroffen:

Der Gemeinderat stimmte in vier Fällen der Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes zu.