Kurzinformationen:

Zu TOP 1: Hier haben Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit, dem versammelten Ratsgremium Fragen zu stellen oder Anregungen zu geben. Antworten werden, wenn möglich, sofort gegeben. Sollten weitere Untersuchungen notwendig sein, werden die Stellungnahmen im Nachhinein schriftlich erteilt.
Gemäß der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung für den Gemeinderat sind Wortmeldungen von Zuhörern in der Gemeinderatssitzung nur während der Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner gestattet. Wortmeldungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten während der Sitzung sind leider nicht möglich. Die Fragestunde sollte 60 Minuten nicht überschreiten. Jeder Frageberechtigte darf in einer Fragestunde zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurz gefasst sein und sollen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten.

Zu TOP 2: Nachdem Gemeinderat Alexander Seifert aus dem Gremium ausgeschieden ist, rückt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Frau Dorothea Böser aus Ubstadt als nächste Ersatzperson nach. Hinderungsgründe für die Übernahme des Mandats liegen nicht vor. In der Gemeinderatssitzung wird Frau Böser von Bürgermeisterin Kimmich öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet und als neues Mitglied des Gemeinderats begrüßt.

Zu TOP 3: Aufgrund des Wegzugs des stellvertretenden sachkundigen Einwohners Nicolas Hagenmeier ist eine Nachbesetzung im Verwaltungsausschuss erforderlich. Die SPD-Fraktion hat hierfür Mathias Michalski aus Ubstadt vorgeschlagen.

Zu TOP 4: Der Gemeinderat wird in der Sitzung umfassend über die Ergebnisse der Elternumfrage zur Kinderbetreuung informiert. Außerdem werden die Plan- und Anmeldezahlen in den Kindertageseinrichtungen in Ubstadt-Weiher präsentiert. Die Verwaltung schlägt verschiedene Anpassungen der Betreuungsangebote sowie die Einstellung eines einrichtungsübergreifend tätigen Heilpädagogen vor. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 08.07.2026 das Thema bereits vorberaten und dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, den Empfehlungen der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 5: Der Gemeinderat berät über die Anpassung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen zum Kindergartenjahr 2026/2027. Hintergrund sind die gestiegenen Personal- und Betriebskosten in der Kinderbetreuung. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 08.07.2026 das Thema bereits vorberaten. Gemäß der gemeinsamen Empfehlung der kommunalen Landesverbände und der Kirchen wird dem Gemeinderat eine Beitragserhöhung vorgeschlagen.

Zu TOP 6: Der Gemeinderat entscheidet über die Einführung der KI-gestützten Protokollierungssoftware „SpeechMind“. Ziel ist es, die Erstellung von Sitzungsprotokollen zu vereinfachen und die Verwaltung bei der Protokollführung zu entlasten. Die Software erstellt auf Grundlage einer Audioaufzeichnung automatisch einen Protokollentwurf, der anschließend von der Verwaltung geprüft und freigegeben wird. Die Verarbeitung der Daten erfolgt datenschutzkonform. Mehrere Kommunen in der Region setzen das System bereits erfolgreich ein.

Zu TOP 7: Der Gemeinderat berät über die Erneuerung der Trafostation auf der Kläranlage. Die rund 50 Jahre alte Anlage weist erhebliche Sicherheitsmängel auf und kann vom Netzbetreiber nicht mehr gewartet werden. Da sie die Kläranlage mit Strom versorgt, ist ein Ersatz zwingend erforderlich.

Zu TOP 8: Nach der öffentlichen Ausschreibung entscheidet der Gemeinderat nun über die Vergabe der Arbeiten zum Austausch von Schmutzwasserschnecken und Leitblechen in den Hebewerken der Kläranlage. Die Maßnahme ist aufgrund des starken Verschleißes der bestehenden Anlagen erforderlich. Die Umsetzung der Arbeiten ist nach der Fertigung der Bauteile für das Frühjahr 2027 vorgesehen.

Zu TOP 9: Der Gemeinderat berät über einen Bauantrag für die Errichtung von zwei Doppelhaushälften im Baugebiet „Überrück Erweiterung“. Beantragt werden eine abweichende Dachform sowie eine Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze im zulässigen Rahmen des Bebauungsplans.

Zu TOP 10: Der Gemeinderat berät über den Bauantrag für ein Zweifamilienwohnhaus mit Büro und Garage im Baugebiet „Steinacker Erweiterung“. Beantragt werden eine Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze mit einem Balkon, eine Überschreitung der zulässigen Geschossflächenzahl sowie ein Flachdach für die Garage.

Zu TOP 11: Der Gemeinderat berät über die 5. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Sand“. Ziel ist es, im gesamten Gewerbegebiet einheitliche Regelungen zur Bauweise zu schaffen und künftig auch Gebäudelängen von über 50 Metern zuzulassen. Die Verwaltung schlägt vor, das Änderungsverfahren im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchzuführen.

Zu TOP 12: Im Zuge des Austauschs der Wasserleitung in der Hauptstraße in Weiher soll auch die beschädigte Asphaltdeckschicht erneuert werden. Da die Arbeiten gemeinsam mit der Wasserleitungsmaßnahme ausgeführt werden können, empfiehlt die Verwaltung die direkte Beauftragung der ausführenden Firma Reimold. Dadurch können Kosten gespart und die Bauzeit sowie die Belastungen für die Anwohner reduziert werden.

Zu TOP 13: Der Gemeinderat entscheidet über die Auftragsvergaben für den Neubau einer Kindertagesstätte mit Arztpraxis in Zeutern. Für die ausgeschriebenen Gewerke liegen entsprechende Vergabeempfehlungen des Architekturbüros Weindel vor.

Zu TOP 14: Der Gemeinderat berät über die Sanierung des Dachs der Fahrzeughalle des Bautrupps. Das rund 35 Jahre alte Dach ist undicht und soll durch ein gedämmtes Dach ersetzt werden, das zudem für eine spätere Photovoltaikanlage geeignet ist. Zudem soll die Dämmung der Fahrzeughalle des Gartenbautrupps durch den Bauhof in Eigenleistung fertiggestellt werden.

Zu TOP 15: Die bei der Gemeinde eingegangenen Spenden müssen vom Gemeinderat geprüft und zur Annahme freigegeben werden.

Die Sitzungsvorlagen finden Sie unter der Rubrik „Rathaus und Service“, „Politik“, „Gemeinderat“, „Hier finden Sie die Kontaktadressen und Informationen zu den Sitzungen“, „Sitzungen“.