Sofern nichts Gegenteiliges vermerkt ist, wurden die Beschlüsse einstimmig getroffen.

Umstellung auf § 2b UStG
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat:

1. die Umstellung auf § 2b UStG zum 01.01.2027 durchzuführen.
2. die Verwaltung zu beauftragen, die hierfür erforderlichen organisatorischen, technischen und steuerlichen Maßnahmen rechtzeitig abzuschließen.
3. eine etwaige weitere Verlängerungsmöglichkeit der Übergangsregelung nach § 27 Abs. 22 UStG nicht in Anspruch zu nehmen.

Anpassung Entgelte Räumlichkeiten 2026
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat:

1. die Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung gemeindlicher Einrichtungen zu beschließen.
2. Die Benutzungsentgelte gelten als Endpreise. Soweit nach § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) Umsatzsteuer anfällt, ist diese im jeweiligen Benutzungsentgelt enthalten, wird aus diesem herausgerechnet und an das Finanzamt abgeführt. Eine zusätzliche Erhebung der Umsatzsteuer gegenüber den Nutzern erfolgt nicht.
3. Die Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung tritt zum 01.01.2027 in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen Benutzungs- und Entgeltordnungen außer Kraft.

Kindergartenbedarfsplanung
Der Verwaltungsausschuss gibt dem Gemeinderat folgende Empfehlungen:

1. Der Gemeinderat stimmt der Bedarfsplanung zu.
2. Der Gemeinderat stimmt zu, die Regelgruppen im Kindergarten St. Wendelin Weiher und die Ganztagesgruppe im Kindergarten St. Bernadette Ubstadt nicht mehr anzubieten.
3. Der Gemeinderat stimmt zu, die Betreuungszeit für die Ganztagesgruppen bis 16 Uhr festzulegen.
4. Der Gemeinderat stimmt der Beschäftigung eines Heilpädagogen für alle Einrichtungen in Ubstadt-Weiher zu.

Festsetzung der Kindergartenbeiträge
Der Verwaltungsschuss gibt dem Gemeinderat folgende Empfehlung:
Der Gemeinderat stimmt der Anhebung der Elternbeiträge ab dem 01.01.2027 um 4,5 % in allen Kindergarten- und Krippengruppe zu.

Mitteilungen und Anfragen:
Ein Sachkundiger Einwohner fragte nach dem Zeitplan für das Wasserkanalnetz. Laut Bürgermeisterin Kimmich könne man voraussichtlich von Mitte September ausgehen, und zwar für sechs bis acht Wochen.

Ein Sachkundiger Einwohner fragte nach Boxen für Paddelboards. Bürgermeisterin Kimmich antwortete, dass es hierzu noch keine finale Entscheidung gebe.

Eine Sachkundige Einwohnerin sprach an, dass es in den Schlafräumen der Kindergärten sehr heiß sei. Laut Bürgermeisterin Kimmich werde bereits nach einer Lösung gesucht, auch für die Schulen.

Eine Sachkundige Einwohnerin fragte nach der Umsetzung des Rauchverbotes am Hardtsee. Bürgermeisterin Kimmich teilte mit, dass man die Situation in dieser Saison beobachten wolle. Für die Zukunft erwäge man zusätzliche Maßnahmen zur Durchsetzung des Verbots.

Es gab noch weitere Anmerkungen zum Hardtsee:
Eine Sachkundige Einwohnerin bemängelte die Duschsituation. Eine andere Sachkundige Einwohnerin fragte nach den Vögeln, die die Gänse verjagt haben. Eine Gemeinderätin wollte Genaueres zum Rauchverbot wissen und ein Sachkundiger Einwohner regte eine Überlegung in Richtung Tiny House an. Außerdem sprach ein Gemeinderat eine Mail an die Gemeinderäte an, die den Hardtsee betraf. Bürgermeisterin Kimmich nahm alle Anregungen zur Kenntnis und versprach Antworten.

Eine Gemeinderätin teilte mit, dass ein Schild am Kreisel in Stettfeld wieder aufgestellt werden müsse.