Nahwärmekonzept Ubstadt
Der Gemeinderat nahm die dargestellte Vorgehensweise zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, auf Grundlage des vorliegenden Nahwärmekonzeptes Vertragsverhandlungen mit potenziellen Betreibern zu führen. Bei konkreten neuen Ergebnissen wird der Gemeinderat erneut informiert.

Ertüchtigung der Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik (MSR) im Alfred-Delp-Schulzentrum Ubstadt
Der Gemeinderat beschloss die Modernisierung der Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik (MSR-Technik) in der Heizzentrale des Alfred-Delp-Schulzentrums in Ubstadt. Hierfür werden bereits eingeplante Haushaltsmittel umgewidmet. Zudem wurde das Büro Bauer TGA mit den Planungsleistungen beauftragt und die Bürgermeisterin ermächtigt, den Auftrag für die Umsetzung der Maßnahme im Rahmen einer freihändigen Vergabe zu erteilen.

Neubau Regenüberlaufbecken (RÜB) 4 in Stettfeld
Der Gemeinderat nahm den aktuellen Sachstand zum Neubau des Regenüberlaufbeckens (RÜB) 4 in Stettfeld sowie die Entwicklung der Projektkosten zur Kenntnis. Die Baumaßnahme befindet sich inzwischen in der Abschlussphase. Darüber hinaus stimmte der Gemeinderat mehreren Nachträgen für zusätzliche Leistungen und technische Anpassungen zu. Betroffen sind die BauArge Altenbach/Joos/PST aus Heidelberg sowie die Firma bgu-Umweltschutzanlagen GmbH aus Bretzfeld. Die Maßnahmen sind für die Fertigstellung und den späteren Betrieb der Anlage erforderlich.

Umsetzung der Eigenkontrollverordnung (EKVO)
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Restarbeiten zur Kanalinnensanierung im Ortsteil Zeutern an die Firma WS-Kanalsanierung aus Gerstetten. Da das Ausschreibungsergebnis über den ursprünglich eingeplanten Haushaltsmitteln lag, stimmte der Gemeinderat zudem der Finanzierung des erforderlichen Differenzbetrags zu.

ÖPNV - Barrierefreie Bushaltestellen
Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung des Ingenieurvertrags mit dem Büro Modus Consult für die weiteren Planungs- und Umsetzungsleistungen zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen in Weiher und Stettfeld zu.

Austausch der Absperrschieber und Rohrleitungen am Faulturm der Kläranlage
Der Gemeinderat beschloss umfangreiche Instandhaltungsmaßnahmen am Faulturm der Kläranlage. Dabei sollen die über 56 Jahre alten Absperrschieber und Rohrleitungen erneuert werden, um die Betriebssicherheit der Anlage langfristig zu gewährleisten. Die Arbeiten zum Ab- und Wiederanbau der Faulturmabdeckung wurden an die Firma Passavant GmbH vergeben. Die erforderlichen Taucherarbeiten übernimmt die Firma Tauchbetrieb S. Richter GmbH aus Schenefeld. Mit dem Austausch der Schieber und Rohrleitungen wurde die Firma TBV Pumpen-Dichtungen GmbH aus St. Leon-Rot beauftragt.

Ersatzbeschaffung Mannschaftsbus mit Kipper (Bauhof, Gartenbautrupp)
Der Gemeinderat stimmte der Ersatzbeschaffung eines Doppelkabiners mit Dreiseitenkipper für den Gartenbautrupp zu. Das bisherige Fahrzeug musste aufgrund seines Alters und erheblicher Mängel außer Betrieb genommen werden. Zudem wurde die Bürgermeisterin ermächtigt, die Vergabeentscheidung für die Beschaffung zu treffen. Die Finanzierung der Ersatzbeschaffung erfolgt über Einsparungen und Einnahmen im Vermögenshaushalt 2026 bis zu einer Höhe von 38.000 Euro.

Bauvorhaben zum Anbau an eine bestehende Gaststätte im Außenbereich des Ortsteiles Stettfeld
Der Gemeinderat stimmte dem Anbau an eine bestehende Gaststätte im Außenbereich von Stettfeld zu und erteilte das hierfür erforderliche gemeindliche Einvernehmen.

Aufhebung und Feststellung des Jahresabschlusses 2021 für den Eigenbetrieb „Pflegeheim“
Der Gemeinderat hob den Beschluss über den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021 für den Eigenbetrieb „Pflegeheim“ auf und stellte ihn korrigiert neu fest.

Feststellung der Jahresabschlüsse 2023 für den Kernhaushalt der Gemeinde, die Eigenbetriebe „Wasserwerk“, „Abwasserbeseitigung“, „Pflegeheim“, „Freizeitzentrum Hardtsee“ und für die Schwimmhalle Ubstadt sowie kumuliertes Ergebnis der Schwimmhalle und des Eigenbetriebs "Freizeitzentrum Hardtsee"
Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss für das Jahr 2023 für den Kernhaushalt der Gemeinde, die Eigenbetriebe „Wasserwerk“, „Abwasserbeseitigung“, „Pflegeheim“, „Freizeitzentrum Hardtsee“ und für die Schwimmhalle Ubstadt sowie kumuliertes Ergebnis der Schwimmhalle und des Eigenbetriebs "Freizeitzentrum Hardtsee" fest.

Aufhebung und Feststellung des Jahresabschlusses 2024 für die Umweltstiftung
Der Gemeinderat hob den Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2024 für die Umweltstiftung auf und stellte ihn korrigiert neu fest.

Feststellung der Jahresabschlüsse 2025 für die unselbständigen Stiftungen der Gemeinde und für die Elisabeth-Veith-Stiftung
Der Gemeinderat beschloss die Jahresabschlüsse 2025 der unselbständigen Stiftungen der Gemeinde und der Elisabeth-Veith-Stiftung.

Ausscheiden von Gemeinderat Alexander Seifert aus einem wichtigen Grund
Der Gemeinderat stellte in der Sitzung förmlich fest, dass Alexander Seifert aufgrund seines Wohnortswechsels die Wählbarkeit in den Gemeinderat verloren hat, und stimmt seiner Entpflichtung zu.

Mitteilungen und Anfragen:

• Ein Gemeinderat wies auf ein Schlagloch im Bereich Hochstattweg hin.
• Ein Gemeinderat fragte nach dem Sachstand der Auskiesung am Hardtsee, die von Bürgermeisterin Kimmich erläutert wurde. Aktuell läuft eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, ob noch weitere Kiesvorkommen abgebaut werden können. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung soll Ende des Jahres vorliegen.
• Eine Gemeinderätin berichtete von einer Beobachtung an einem Bus der Linien 131/132. Auf dessen digitaler Anzeige sei eine möglicherweise rechtsradikal zu deutende Äußerung erschienen. Sie bat die Gemeinde, hier tätig zu werden und den Sachverhalt zu klären.
• Eine Gemeinderätin sprach die Bewässerungssituation des Sportplatzes in Stettfeld an, sowie erforderliche Sanierungsmaßnahmen bei der Vereinsräumlichkeit des TSV Stettfeld und bat um einen Gesprächstermin im Rathaus.
• Ein Gemeinderat regte an, Radfahrstreifen, die durch Baumaßnahmen weggefallen sind, wie im Bereich am Katzbach, wieder anzubringen. Bürgermeisterin Kimmich sicherte eine Überprüfung zu.
• Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass die Mittelstreifen in der Hauptstraße im Bereich Einmündung neues Baugebiet Weiher Nord noch vorhanden sind, was ein haftungsrechtliches Problem bedeute. Bürgermeisterin Kimmich sicherte auch hier eine Überprüfung zu.

Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
Bei der Gemeinderatssitzung am 23.06.2026 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.

1. Der Gemeinderat stimmte der befristeten Niederschlagung von Forderungen zu.
2. Der Gemeinderat stimmte dem Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks zu und entschied über die Vertragsbedingungen
3. Der Gemeinderat stimmte der Verleihung einer Verdienstmedaille der Gemeinde Ubstadt-Weiher in Silber zu.

Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidung im elektronischen Verfahren folgenden Beschluss getroffen:

1. Der Gemeinderat stimmte in vier Fällen der Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes zu.
2. Der Gemeinderat stimmte in drei Fällen einem Rangrücktritt zu.