Sofern nichts Gegenteiliges vermerkt ist, wurden die Beschlüsse einstimmig getroffen.

NETZDialog der Netze BW GmbH
Der Gemeinderat nahm die Vorstellung des NETZDialoges der Netze BW GmbH zustimmend zur Kenntnis.

Umsetzung der Eigenkontrollverordnung (EKVO)

1. Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe über die TV-Befahrung der Hauptkanäle im Ortsteil Weiher gem. der Eigenkontrollverordnung (EKVO) an die Fa. Zawisla GmbH aus Jockgrim zu.
2. Der Gemeinderat beauftragte die Bürgermeisterin mit der Auftragserteilung im Rahmen der freihändigen Vergabe zum Abschluss der Kanalinnensanierung im Ortsteil Zeutern.

Befreiung zur Überschreitung der Baugrenze für ein Bauvorhaben zur Erweiterung einer Werkhalle und Errichtung einer neuen Lagerhalle im Baugebiet "Gewerbegebiet Ubstadt"
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen für die Befreiung zur Überschreitung der Baugrenze für ein Bauvorhaben zur Erweiterung einer Werkhalle und dem Bau einer neuen Lagerhalle im Gewerbegebiet Ubstadt.

Reparatur der Straßen- und Feldwegschäden 2026

1. Der Gemeinderat stimmte der Erteilung von Reparaturaufträgen für die Straßen- und Feldwegreparaturarbeiten an folgende Fachfirmen zu:

• Fa. Gundolf Podschwadt, Kraichtal (LOS 1) für Asphaltarbeiten
• Fa. Martin Schäfer Bau GmbH, Kraichtal (LOS 2) für Pflasterarbeiten
• Fa. POSSEHL Spezialbau GmbH & Co.KG, Kaiserslautern für DSK-Arbeiten
• Fa. Kutter, Hanau für Ausbesserungen mit Patch-System
• Fa. BST Betonsanierung und Trennschnitte, Bad Schönborn für Rissesanierung

2. Der Gemeinderat bevollmächtigte die Verwaltung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Reparaturaufträge, deren Auftragshöhe sich nach den Prioritäten der Schadensauswertung und nicht nach dem Ausschreibungsergebnis richtet, an die beauftragten Fachfirmen zu erteilen.

Bau einer Kindertagesstätte mit Arztpraxis in der Ortsmitte Zeutern
Der Gemeinderat stimmte folgenden Auftragsvergaben zu:

• Gerüstbauarbeiten an die Fa. Nureldin Gerüstbau GmbH, Mannheim.
• Zimmerer- und Holzbauarbeiten an die Fa. Leiser Holzbau GmbH, Ubstadt-Weiher
• Dachabdichtungsarbeiten an die Fa. Flachdachbau Rossi GmbH, Remseck am Neckar

Tagespflege Seniorenzentrum Josefshaus
Der Gemeinderat stimmte dem Angebot der Pflegekassen / Sozialhilfeträger zur Erhöhung der Tagessätze (Pflegevergütung und Anteil Unterkunft und Verpflegung) auf 102,85 € sowie der Vergütung nach §85 SGB XI auf 7,95 €, pro Tag und Gast zu.

Annahme von Spenden; § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO); Spendeneingänge 1. Quartal 2026
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.




Mitteilungen und Anfragen:

• Bürgermeisterin Kimmich berichtete davon, dass in der Schönbornstr. 9 in Stettfeld und an weiteren Standorten neue Packstationen in Planung seien.
• Ein Gemeinderat berichtete über beschädigte Randsteine entlang der B3 und fragte nach der Zuständigkeit für deren Erneuerung. Zudem merkte er an, dass die Bepflanzung an der Sitzecke am Friedhof in Ubstadt aus seiner Sicht unzureichend gepflegt werde. Bürgermeisterin Kimmich sagte zu, dies im Blick zu behalten.
• Ein Gemeinderat fragte nach dem aktuellen Stand beim Regenüberlaufbecken (RÜB) 4 und ob der Zeitplan eingehalten werde. Bauamtsleiter Baumann teilte mit, dass im Juni oder Juli ein Sachstandsbericht folgen werde. Insgesamt liege man gut im Zeitplan.
• Eine Gemeinderätin wollte wissen, ob bereits Überlegungen zur zukünftigen Parkplatzregelung hinter der alten Schule in Stettfeld angestellt wurden. Bürgermeisterin Kimmich erklärte, dass dies geprüft werde und ein entsprechender Auftrag an das Ordnungsamt gehe.
• Eine Gemeinderätin berichtete von gefährlichen Situationen durch Elterntaxis und Kleinbusse in der Karl-Walter-Straße. Ordnungsamtsmitarbeiter Bellm sagte zu, die Situation zu beobachten.
• Eine Gemeinderätin kritisierte den Zustand des Maibaums in Zeutern. Ein weiterer Gemeinderat bestätigte ähnliche Rückmeldungen aus der Bürgerschaft und brachte die Idee eines Kunststoffbaums ins Gespräch.
• Eine Gemeinderätin bezog sich auf einen Infovortrag beim DRK und fragte nach dem Stand der Maßnahmen zum Hitzeschutz in der Gemeinde. Bürgermeisterin Kimmich antwortete, dass man an dem Thema arbeite.
• Ein Gemeinderat erkundigte sich nach der beschädigten Schranke am Kallenberger Weg. Laut Ordnungsamtsmitarbeiter Bellm wurde diese angefahren; eine Anzeige gegen Unbekannt wurde bereits gestellt. Im Gremium wurde die Installation einer Wildkamera diskutiert, um Verursacher künftig ermitteln zu können. Herr Bellm wird dies prüfen.
  
   

Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bei der Gemeinderatssitzung am 28.04.2026 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.

1. Der Gemeinderat nahm von der Deponiestandortsuche im Landkreis Karlsruhe Kenntnis.
2. Der Gemeinderat stimmte einem Antrag auf Stundung von Gewerbesteuer zu.
3. Der Gemeinderat stimmte in zwei Fällen einer Personalangelegenheit zu.
4. Der Gemeinderat nahm den Sachstand und das weitere Vorgehen zur Organisationsentwicklung der Gemeindeverwaltung zur Kenntnis.
    

Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidung im elektronischen Verfahren folgenden Beschluss getroffen:

1. Der Gemeinderat stimmte in fünf Fällen der Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes zu.
2. Der Gemeinderat stimmte in vier Fällen einem Rangrücktritt zu.