Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2026 der Gemeinde Ubstadt-Weiher sowie der Eigenbetriebe "Freizeitzentrum Hardtsee", "Wasserwerk", "Abwasserbeseitigung" und "Pflegeheim
Der Gemeinderat nahm den eingebrachten Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe zu Kenntnis.

Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ubstadt-Weiher, Abt. Ubstadt
Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Hauptlöschmeister Henning Layer zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiweilligen Feuerwehr, Abt. Ubstadt, zu.

Schulbericht 2025/2026
Der Gemeinderat nahm den aktuellen Schulbericht zur Kenntnis.

Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus ("Bauturbo")
Der Gemeinderat nahm die Informationen zum Bauturbo zur Kenntnis und stimmte der grundsätzlichen Anwendung des „Bauturbo“ zu. Die Verwaltung wird ein städtebauliches Konzept mit Leitlinien und Kriterien erstellen.

Befreiung zur Änderung der Dachneigung für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Baugebiet "Ortszentrum/Burgstraße" im Ortsteil Weiher
Für ein Einfamilienhaus mit Garage im Baugebiet „Ortszentrum/Burgstraße“ in Weiher erteilte der Gemeinderat die Zustimmung zur Abweichung der Dachneigung auf 25°.

Klärschlammverwertung für den Zeitraum 01.01.2027 bis 31.12.2027
Der Gemeinderat hat beschlossen, den bestehenden Vertrag zur Entwässerung, zum Transport und zur Verwertung des Klärschlamms mit der Firma F. Wefels Entwässerungs GmbH & Co.KG, Eggenstein-Leopoldshafen für das Jahr 2027 zu verlängern.

Umsetzung der Eigenkontrollverordnung (EKVO); Kanalsanierung
Der Gemeinderat genehmigte die notwendigen Sanierungsarbeiten, die TV-Befahrung, sowie die Bereitstellung der erforderlichen Mittel. Die Planungsleistungen übernimmt das Ingenieurbüro Willaredt, Sinsheim. Außerdem stimmte der Gemeinderat der öffentlichen Ausschreibung und der freihändigen Vergabe für die notwendigen Arbeiten zu.

Bau einer Kindertagesstätte mit Arztpraxis in der Ortsmitte Zeutern
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Verglasungs- und Sonnenschutzarbeiten an die Firma Winlite GmbH, Weinsberg, zu.

Reparatur der Straßen- und Feldwegschäden 2026
Der Gemeinderat stimmte der Ausschreibung für Asphalt- und Pflasterarbeiten zu. Außerdem wurden Preiseinholungen für Rissesanierungen, den Einbau dünner Asphaltschichten und das Patch-System beschlossen.

Mitteilungen und Anfragen:
Bürgermeisterin Kimmich erklärte kurz den Grund für die Beflaggung am 24.02.2026. Es handle sich um eine Flagge der Mayors for Peace, die aufgrund des vierten Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine gehisst wurde.

Ein Gemeinderat bemängelte die Parksituation wegen der Bauarbeiten des Bäckereicafes beim Aldi. Bürgermeisterin Kimmich versprach, darauf hinzuweisen. Sie merkte an, dass am 26.März 2026 die offizielle Eröffnung der Bäckerei stattfinden solle.

Ein Gemeinderat bat darum, die Plakatierungsrichtlinie für den Landtagswahlkampf zu präzisieren.

Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
Bei der Gemeinderatssitzung am 24.02.2026 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.

1. Der Gemeinderat stimmte der Aufforderung zu Pflegesatzverhandlungen und der Erhöhung für den stationären Mittagstisch zu.
2. Der Gemeinderat stimmte dem Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet Sand zu.
3. Der Gemeinderat stimmte einer Stundung von Gewerbesteuer zu.
4. Der Gemeinderat stimmte zwei Personalangelegenheiten zu.

Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidung im elektronischen Verfahren folgenden Beschluss getroffen:

1. Der Gemeinderat stimmte in zwei Fällen der Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes zu.