Tagesordnung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 9. Februar 2021, 19.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Ubstadt (Erdgeschoss), Hebelstr. 2.

Bitte beachten Sie den geänderten Tagungsort aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie. Die Sitzung in der Mehrzweckhalle ermöglicht es, ausreichend Platz zwischen den Sitzungsteilnehmern und den Besuchern zu gewährleisten. Im Eingangsbereich der Halle wird es die Möglichkeit zur Desinfektion geben. Sollten Sie - auch nur leichte - Erkältungssymptome haben, bitten wir Sie aus Rücksicht gegenüber allen anderen, nicht an der Sitzung teilzunehmen.

1 Öffentliche Ausschreibung der Bauarbeiten Hochwasserrückhaltebecken Besingbach
Vorlage: VÖ/006/2021
 
2 Erschließung letzter Bauabschnitt Gewerbegebiet Sand
hier: Löschwasserversorgung
Vorlage: VÖ/008/2021

3 Breitbandausbau Ubstadt-Weiher
a) Förderantrag/Ausschreibung Anschluss Gewerbegebiet Sand Erweiterung in Zusammenarbeit mit der BLK
b) Netzausbau Vodafone GmbH auf Gemarkung Zeutern
c) Kooperationsvertrag mit der Deutschen Glasfaser GmbH/Vodafone GmbH zum Breitbandausbau Gewerbegebiete - geplante Umsetzungsmaßnahmen
Vorlage: VÖ/005/2021
 
4 Digitalisierung Schule
Verwendung Zuschussmittel aus Zuschussprogramm "Zukunftsland BW-Unterstützung für Schulen"
Vorlage: VÖ/009/2021
 
5 Befreiung von der zulässigen Traufhöhe bei Reduzierung der Sockelhöhe für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Abstellraum im Baugebiet "Schönig-Schleichel-Erweiterung" im Ortsteil Stettfeld
Vorlage: VÖ/004/2021
 
6 Ausbau eines Grasweges auf Gemarkung Stettfeld im Zuge der Erweiterung der bestehenden Kiesgrube auf Gemarkung Langenbrücken
Vorlage: VÖ/007/2021
 
7 Auftragsvergabe Austausch von Straßenbäumen in Ubstadt, Erlengrund incl. Pflasterreparaturarbeiten
Vorlage: VÖ/010/2021
 
8 3. Änderung der Satzung über die Gestaltung von Einfriedigungen
a) Änderungsbeschluss
b) Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
c) Beschluss zur Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Vorlage: VÖ/011/2021
 
9 Zustimmung zum Satzungsentwurf zur Änderung der Satzung der Jagdgenossenschaft Ubstadt-Weiher
Vorlage: VÖ/002/2021
 
10 Annahme von Spenden; § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung, 4. Quartal 2020 vom 14.12. bis 31.12.2020
Vorlage: VÖ/003/2021
 
11 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
 
12 Mitteilungen und Anfragen
 
gez. Tony Löffler, Bürgermeister
 
Kurzinformationen:
 
Zu TOP 1: In der Besing- und Falltorstraße in Zeutern kommt es ab ca. 20-jährigen Hochwasserereignissen zu Überflutungen aus dem Besingbach. Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes wurde im Jahr 1980 im Rahmen der Flurbereinigung ein Schieber an die Verdolung des Besingbaches oberhalb der Ortslage Zeutern montiert, um die Abflüsse im Besingbach zu drosseln. Im Zusammenhang mit dem Damm der Kreisstraße wurde so de facto ein Rückhaltebecken geschaffen, welches jedoch nicht genehmigt ist und nicht den Regeln der Technik entspricht. Der Gemeinderat entscheidet jetzt über die öffentliche Ausschreibung der Bauarbeiten zum Ausbau der vorhandenen Rückhaltung zu einem normgerechten Hochwasserrückhaltebecken.
 
Zu TOP 2: Bürgermeister Löffler hat den Gemeinderat in seiner Sitzung vom 15.12.2020 darüber informiert, dass die im Gewerbegebiet Sand vorhandene Löschwasserversorgung über das Trinkwassernetz des Zweckverbands Wasserversorgung „Kraichbachgruppe“ nicht ausreiche. Die Sicherstellung der Löschwasserversorgung ist Angelegenheit der Gemeinde. Der Gemeinderat soll über den Bau von drei Löschwasserbrunnen im Gewerbegebiet Sand befinden sowie über die Auftragserteilung an ein Ingenieurbüro für Planung und Bauleitung der Herstellung der drei Brunnen. Außerdem soll der Gemeinderat über eine freihändige Vergabe entscheiden.
 
Zu TOP 3: Für die Infrastruktur eines neuen Gewerbegebietes ist eine Breitbandanbindung nur noch durch Glasfaser zeitgemäß und unerlässlich. Der Glasfaseranschluss für die Erweiterung des Gewerbegebietes „Sand“ soll, nachdem keine private Telekommunikationsgesellschaft einen Glasfaserausbau angeboten hat, über die Breitbandgesellschaft des Landkreises (BLK) erfolgen. In der Sitzung soll der Gemeinderat über die Ausschreibung zum Glasfaserausbau im Gewerbegebiet „Sand-Erweiterung“ entscheiden. Außerdem geht es um den Netzausbau der Vodafone GmbH auf Gemarkung Zeutern. Ferner erhält der Gemeinderat eine Information über die geplanten Umsetzungsmaßnahmen der Deutschen Glasfaser GmbH/Vodafone GmbH zum eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau im „zentralen Gewerbegebiet“ und im Gewerbegebiet „Kuckuckswald“ in Weiher.
 
Zu TOP 4: Neben dem Zuschussprogramm Digitalpakt Schule und dem Sofortausstattungspro-gramm mobile Endgeräte hat das Land das Förderprogramm „Zukunftsland BW-Unterstützung für Schulen“ aufgelegt. Dieses Förderprogramm ergänzt den Maßnahmenkatalog des Digitalpakts Schulen um eine weitere Unterstützung, indem es sich auf Anschaffungen mit Schwerpunkt Digita-lisierung - sofern keine Förderung aus dem Mittel des Digitalpakts Schulen und seiner Zusatzpro-gramme möglich ist -, sowie auf Anschaffungen im Bereich raumlufthygienische Maßnahmen an Schulen fokussiert. Der Gemeinderat entscheidet in der Sitzung über die Verwendung der Zu-schussmittel zur Beschaffung von digitalen Endgeräten, Digitalkameras, Co2-Messgeräten im Wert von 34.068,00 Euro.
 
Zu TOP 5: Auf einem Grundstück im Baugebiet „Schönig-Schleichel-Erweiterung“ ist der Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Abstellraum geplant. Folgende Abweichungen vom Bebauungsplan wurden beantragt: Die Überschreitung der zulässigen Traufhöhe um 0,30 m, außerdem geht es um die Sockelhöhe. Der Gemeinderat muss über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens entscheiden.
 
Zu TOP 6: Der Betreiber der Kiesgrube in Langenbrücken zwischen K 3575 und Hardtwald beabsichtigt, die Kiesabbaufläche westlich und südlich der Aussiedlerhöfe beim Philipp-See bis zur Gemarkungsgrenze Langenbrücken/Stettfeld zu erweitern. Durch die geplante Erweiterung entfällt eine Radwegverbindung auf Gemarkung Langenbrücken, die bislang den Verbindungsweg Hardtsiedlung – Philipp-See und die Kronauer Allee verbindet. Als Ersatz für diese entfallende Radwegverbindung ist ein Weg unmittelbar an der Grenze Stettfeld - Langenbrücken geplant. Dafür soll ein bestehender Grasweg auf dem landeseigenen Grundstück Flst. 6398 ausgebaut werden. Der Gemeinderat entscheidet in der Sitzung über den Ausbau des Graswegs.
 
Zu TOP 7: Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 17.12.2019 einem von der Verwaltung erarbeiteten Konzept zum Umgang mit Straßenbäumen zugestimmt. Dabei war auch über eine Prioritätenliste entschieden worden, die u. a. den Austausch eines Teils der Gleditsien im Erlengrund in Ubstadt vorsieht. Die Verwaltung hatte die Bäume im Erlengrund nach folgenden Gesichtspunkten bewertet: Geeignetheit der Zucht- oder Wildform, Konflikte mit Bebauung, Pflasterschäden im Wurzelbereich. Bei zehn Bäumen hat sich nach Prüfung herausgestellt, dass sie als Straßenbäume ungeeignet sind, weshalb vorgeschlagen wird, die Bäume auszutauschen. Der Gemeinderat soll über den Auftrag zum Austausch der Bäume im Erlengrund Ubstadt incl. Pflasterreparaturarbeiten an eine Fachfirma entscheiden.
 
Zu TOP 8: Die Satzung über die Gestaltung von Einfriedigungen aus dem Jahre 2003, letztmals geändert im Jahre 2013, regelt die Höhe sämtlicher Einfriedigungen an der Grenze zwischen öffentlicher Fläche und Privatgrundstück. Je nach Lage des Grundstückes sind unterschiedliche Höhenbegrenzungen und die Art der Einfriedigung festgelegt. Bei Grundstücken, die an eine klassifizierte Straße (Bundes-, Land- oder Kreisstraße) angrenzen, sind im Wege der Ausnahme geschlossene Einfriedigungen bis zu einer Gesamthöhe von 2,00 m zulässig. Ausnahmen gibt es bei Anwesen, die an Straßeneinmündungen und Kreuzungen liegen, hier ist die Einfriedigung auf eine Höhe von 0,80 m begrenzt. Diesbezüglich gibt es Handlungsbedarf, denn je nach Grundstückslage kann die Schalleinwirkung dort, insbesondere auf das Wohnhaus, sehr groß sein. Daher gilt es zu klären, ob auch im Straßeneinmündungsbereich bzw. an Kreuzungen geschlossene Einfriedigungen bis 2,00 m zulässig sein könnten. Insofern schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat grundsätzlich eine dahingehende Änderung der Satzung vor, dies im Wege der Ausnahme - in Absprache mit Straßenverkehrs- und die Polizeibehörde – künftig zuzulassen. Der Gemeinderat soll entscheiden über die Einleitung eines Verfahrens zur 3. Änderung der Satzung über die Gestaltung von Einfriedigungen, über die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
 
Zu TOP 9: Gemäß der Durchführungsverordnung zum Jagd- und Wildtiermanagementgesetz ist spätestens bis 03.04.2021 eine Jagdgenossenschaftsversammlung einzuberufen. Hier ist dann eine Änderung der seitherigen Satzung zu beschließen, da die Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf den Gemeinderat nur noch maximal für sechs Jahre zulässig ist. Die aktuellen Jagdpachtverträge enden am 31.03.2022. Sofern die Mitglieder der Jagdgenossenschaft die Verwaltung wieder für weitere sechs Jahre dem Gemeinderat übertragen, kann dieser dann im Spätjahr, ohne eine weitere Jagdgenossenschaftsversammlung, über die Jagdverpachtung ab 01.04.2022 entscheiden. Für die Jagdgenossenschaftsversammlung wurde ein Satzungsentwurf erstellt. Der Gemeinderat muss über diesen befinden und auch darüber, ob er die Verwaltung der Jagdgenossenschaft weiter übernimmt. Weiter bestimmt der Gemeinderat für die einzuberufende Jagdgenossenschaftsversammlung den Versammlungsleiter, der dann auch ermächtigt werden soll, als Vertreter der Gemeinde Ubstadt-Weiher, in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Jagdgenossenschaft, die notwendigen Beschlüsse zu fassen.
 
Zu TOP 10 Spenden: Die bei der Gemeinde eingegangenen Spenden müssen vom Gemeinderat geprüft und zur Annahme freigegeben werden.
 
Die Sitzungsvorlagen finden Sie unter der Rubrik „Rathaus und Politik“, „Gemeinderat“, „Informationen zu den Mitgliedern und Sitzungen“, „Sitzungen“.