Tagesordnung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 7. Juli 2020, 19.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Ubstadt (Erdgeschoss), Hebelstr. 2

Bitte beachten Sie den geänderten Tagungsort aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie. Die Sitzung in der Mehrzweckhalle ermöglicht es, ausreichend Platz zwischen den Sitzungsteilnehmern und den Besuchern zu gewährleisten. Im Eingangsbereich der Halle wird es die Möglichkeit zur Desinfektion geben. Sollten Sie - auch nur leichte - Erkältungssymptome haben, bitten wir Sie aus Rücksicht gegenüber allen anderen, nicht an der Sitzung teilzunehmen.
 

1
Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
 
2
Neues Wohnbaugebiet im OT Weiher / Aufstellung des Bebauungsplanes "Weiher Nord" und Änderung des Flächennutzungsplanes
a) Beschluss zur Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes
b) Beschluss zur Erweiterung des Geltungsbereichs der Änderung des Flächennutzungsplanes
c) Beschluss zur Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
d) Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Vorlage: VÖ/072/2020
 
3
Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Sand" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
Vorlage: VÖ/071/2020
 
4
Änderung des Bebauungsplanes "Verlängerte Wiesenstraße" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
Vorlage: VÖ/070/2020
 
5
Festlegung der Bodenrichtwerte für das Baugebiet "Weiher Nord" im OT Weiher
Vorlage: VÖ/074/2020
 
6
Festlegung der Bodenrichtwerte für das Baugebiet "Tiefeweg" im OT Ubstadt
Vorlage: VÖ/073/2020
 
7
Neubau/Erweiterung RÜB Kläranlage und Neubau RÜB 4 in Stettfeld
Hier: Vergabe Planungsaufträge
Vorlage: VÖ/065/2020
 
8
Schulhaussanierung Alfred-Delp-Schulzentrum
Hier: Auftragsvergabe von diversen Gewerken
Vorlage: VÖ/064/2020
 
9
Befreiung zur Zulassung von Gebäudelängen über 50 m in der offenen Bauweise für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Bürogebäudes mit Stahlhalle im Gewerbegebiet Ubstadt
Vorlage: VÖ/069/2020
 
10
Änderung des Bebauungsplanes "Falltor" im OT Zeutern im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
Vorlage: VÖ/075/2020
 
11
Sofortausstattungsprogramm des Bundes für mobile Endgeräte / Digitale Ausstattungen in den Schulen
Vorlage: VÖ/076/2020
 
12
Bildung Gemeinsamer Gutachterausschuss bei der Stadt Bruchsal
Vorlage: VÖ/067/2020
 
13
Erdaushubdeponie "Neuhäuser" auf Gemarkung Stettfeld und Wiederaufbereitungsanlage für verwertbare Baustoffe
Vorlage: VÖ/077/2020
 
14
Annahme von Spenden; § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung; Spendeneingänge 2. Quartal 2020
Vorlage: VÖ/068/2020
 
15
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
 
16
Mitteilungen und Anfragen
 
gez. Tony Löffler, Bürgermeister
 
Kurzinformationen:
Zu TOP 1: In regelmäßigen Abständen erhalten Einwohner die Möglichkeit, dem versammelten Ratsgremium Fragen zu stellen oder Anregungen zu geben. Antworten werden wenn möglich sofort gegeben. Sollten weitere Untersuchungen notwendig sein, werden die Stellungnahmen im Nachhinein schriftlich erteilt.
Gemäß Gemeindeordnung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat sind Wortmeldungen von Zuhörern in der Gemeinderatssitzung nur während der Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner gestattet. Wortmeldungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten während der Sitzung sind leider nicht möglich. Die Fragestunde sollte 60 Minuten nicht überschreiten. Jeder Frageberechtigte darf in einer Fragestunde zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurz gefasst sein und sollen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten.
 
Zu TOP 2: Die Planungen für das neue Wohnbaugebiet wurden in den vergangenen Monaten weiter verfeinert. Hier hat sich gezeigt, dass der Bebauungsplan in zwei Bereichen nochmals überarbeitet werden muss, dabei geht es in erster Linie um die Änderungen des bisherigen Geltungsbereiches (Umfassungsgrenzen). Die Änderung wird erforderlich, da zum einen ein Versickerungsbecken entstehen soll, das in den Bebauungsplan mit aufzunehmen ist, zum anderen die bisher im südwestlichen Teil vorhandene Grünfläche außerhalb des Bebauungsplan verbleiben soll, und in diesem Zusammenhang auch der Standort des Wendehammers optimiert wurde. Der Gemeinderat soll über die Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes entscheiden, ferner über die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes.
 
Zu TOP 3: In der Gemeinderatssitzung vom Mai 2016 hat sich der Gemeinderat bereits mit der Bebauungsplanänderung für das Gewerbegebiet „Sand“ befasst. Seinerzeit wurden bereits folgende Änderungsinhalte beschlossen: Erhöhung der maximalen Traufhöhe von 10 m auf 12 m und Erhöhung der maximalen Firsthöhe von 13,50 m auf 15,50 m im gesamten Bebauungsplangebiet sowie Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche durch Verlegung der rückwärtigen Baugrenze von einem Abstand von bislang 5,00 m auf 3,00 m. Da seinerzeit schon erkennbar war, dass evtl. weiterer Änderungsbedarf besteht, wurde das Bebauungsplanverfahren für diese beiden Änderungspunkte bislang nicht weiter vorangetrieben. Bedingt durch die geplante Neuausweisung des Baugebietes „Weiher Nord“ in unmittelbarer Nähe zum Gewerbegebiet Sand, basierend auf dem Lärmgutachten, wurden noch weitere Änderungsinhalte aufgenommen. Es geht um den Lärmschutzwall und um das sog. „eingeschränkte“ Gewerbegebiet, das um weitere Grundstücke erweitert werden muss. Der Gemeinderat soll jetzt über die Einleitung eines Änderungsverfahrens entscheiden, über die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
 
Zu TOP 4: Im Zuge des Verkaufs der Grundstücke im Baugebiet „Verlängerte Wiesenstraße“ in Zeutern ergaben sich einige Modifizierungen, die eine Änderung des Bebauungsplanes „Verlängerte Wiesenstraße“ erfordern. Der Gemeinderat soll über die Einleitung eines Änderungsverfahrens für das Bebauungsplangebiet beschließen, außerdem über die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
 
Zu TOP 5 und 6: Der Gemeinderat wurde bereits Ende Mai darüber informiert, dass für die neuen Wohnbaugebiete „Tiefeweg“ in Ubstadt und „Weiher Nord“ in Weiher von einem externen unabhängigen Gutachter die für das weitere Verfahren erforderlichen Verkehrswertgutachten erstellt werden. Die Ergebnisse dieser externen Gutachten bzw. die darin festgelegten Bodenrichtwerte (Einwurfswert, Zuteilungswert, Bodenrichtwert inkl. Erschließungskosten) sind Grundlage für die Verhandlungen mit den Eigentümern der Grundstücke, die im Bebauungsplangebiet liegen. Der Gemeinderat wird in der Sitzung die Bodenwerte für die Baugebiete festlegen.
 
Zu TOP 7: Im Juli 2018 wurde die Schmutzfrachtberechnung für das gesamte Einzugsgebiet der Kläranlage Ubstadt-Weiher erstellt und mit dem Landratsamt Karlsruhe abgestimmt. Seinerzeit wurden „Normalanforderungen“ an den Gewässerschutz von Seiten der Genehmigungsbehörde festgestellt. Die Berechnungen durch ein Ingenieurbüro hatten dann die Notwendigkeit einer Erweiterung des Regenüberlaufbeckens (RÜB) auf der Kläranlage zum Ergebnis, um mit dem zusätzlichen Speichervolumen von 1.100 m³ den Schmutzfrachtnachweis führen zu können. Der Gemeinderat soll in der Sitzung über den Planungsauftrag (Leistungsphasen 3-4) für den Erweiterungsbau des RÜB befinden, ebenso über den Planungsauftrag (Leistungsphasen 1-4) für den Neubau des RÜB 4 in Stettfeld an ein Ingenieurbüro.
 
Zu TOP 8: Im Rahmen der Sanierung des Alfred-Delp-Schulzentrums hat der Gemeinderat im September die erforderliche europaweite Ausschreibung der Gewerke Schadstoffsanierung und Abbruch, Sanitärarbeiten, Lüftungsarbeiten, Elektroinstallationsarbeiten sowie Förderanlagen (Aufzug) beschlossen. Die Submission war am 25. Mai; in der Sitzung soll der Gemeinderat nun die Aufträge vergeben.
 
Zu TOP 9: Im Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ubstadt“ ist eine offene Bauweise festgesetzt. Das bedeutet zum einen, dass die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand zu den Nachbargrundstücken errichtet werden müssen, aber auch dass die Länge grundsätzlich höchstens 50 m betragen darf. Bei einem vorliegenden Bauvorhaben zum Neubau eines Bürogebäudes mit Stahlhalle beträgt die Gebäudelänge 57,25 m. In diesem Gewerbegebiet gibt es bereits etliche Vergleichsfälle von gewerblichen Gebäuden, die eine ähnliche Länge, teilweise sogar von über 60 m, aufweisen. Der Gemeinderat soll über das gemeindliche Einvernehmen zur Befreiung zur Zulassung von Gebäudelängen über 50 m für dieses Bauvorhaben entscheiden.
 
Zu TOP 10: Der Bebauungsplan „Falltor“ in Zeutern aus dem Jahr 1966 enthält in den dortigen schriftlichen Festsetzungen noch die Bestimmung, dass die Garage an einer im Bebauungsplan festgelegten Stelle platziert werden musste. Im derzeit gültigen Bebauungsplan von 1994 wurde die Lage der Garagen nicht mehr dargestellt. Diese Bestimmung ist irreführend, da nicht klar ist, wo die Garage auf dem Grundstück genau errichtet werden soll; daher sollte diese veraltete Bestimmung ersatzlos gestrichen werden, und somit wäre dann eine Garage im gesamten Grundstücksbereich zulässig. Außerdem ist bei einem Grundstück im Bebauungsplan eine Nutzung als Dauerkleingarten festgesetzt. Das bedeutet, dass dieses Grundstück zwar im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Falltor“ liegt, jedoch keine überbaubare Grundstücksfläche aufweist und somit aktuell nicht bebaut werden kann. Aus städtebaulicher Sicht sollte den Bauherren hier eine Bebauung ermöglicht werden. Für die beiden Änderungspunkte sind im Verfahren die betroffene Öffentlichkeit und die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen, worüber der Gemeinderat entscheiden muss.
 
Zu TOP 11: Gemäß dem Leitsatz der Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Ziel ist: Allen Schülerinnen und Schülern, die weder Laptop noch Tablet haben, ein mobiles Endgerät zur Verfügung zu stellen“, sollen den Schulträgern in Baden-Württemberg aus dem Sofortausstattungsprogramm finanzielle Mittel zur Beschaffung zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen die sozialen Ungleichheiten abgemildert werden. Der Bund stellt hierfür einmalig 65 Mio. Euro zur Verfügung, und das Land verdoppelt dieses Programm mit eigenen Mitteln auf rund 130 Mio. Euro. In den Richtlinien ist festgelegt, dass die Schulträger Mittel entsprechend ihrer Schülerzahl erhalten. Dabei werden die Schülerinnen und Schüler aus Grundschulen und den weiterführenden Schulen gleich gewichtet. Der Gemeinderat ist nun angehalten, die Verwaltung zu ermächtigen, mobile Endgeräte/digitale Ausstattungen im Rahmen der finanziellen Zuwendungen aus dem Sofortausstattungsprogramm zu beschaffen.
 
Zu TOP 12: Der Gemeinderat hat in der Januar-Sitzung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Bruchsal zugestimmt, wobei damals noch nicht sämtliche Mitgliedsgemeinden feststanden und daher noch nicht in die Vereinbarung aufgenommen worden waren. Jetzt stehen die Mitgliedsgemeinden fest. Künftig soll der gemeinsame Gutachterausschuss aus folgenden benachbarten Kommunen bestehen: Bad Schönborn, Bruchsal, Eggenstein-Leopoldshafen, Forst, Hambrücken, Karlsdorf-Neuthard, Kronau, Östringen, Stutensee, Ubstadt-Weiher, Walzbachtal und Weingarten. Zur Rechtssicherheit soll eine ergänzte öffentlich-rechtliche Vereinbarung abgeschlossen werden, in der eine konkrete Benennung aller beitretenden Kommunen mit den entsprechenden Beitragsdaten beinhaltet ist.
 
Zu TOP 13: Der Gemeinderat hat in der im September 2019 beschlossen, den Antrag auf Änderungs- und Teilstilllegungsgenehmigung für die Erdaushubdeponie „Neuhäuser“ um die Aufnahme eines Bauwerkes zur verstärkten Böschungsabgrenzung in Richtung Schiene (Wall) zu ergänzen. Die Unterlagen für die diesbezügliche Änderung erweisen sich im Verfahren als sehr aufwändig und somit den Genehmigungsprozess hemmend. Um aber hier weiterzukommen, wäre das Vorliegen der Teilstilllegungsgenehmigung für einzelne Deponiebereiche erforderlich und Voraussetzung. Der Gemeinde ist daran gelegen, dass die Bauschuttrecyclinganlage nach neuer Rechtslage betrieben wird und die Ordnungsmäßigkeit damit hergestellt werden kann. Daher wird dem Gemeinderat vorgeschlagen, das Antragsverfahren für das Bauwerk zur Böschungsabgrenzung abzutrennen. Für die Errichtung des Walls wäre dann zu gegebener Zeit ein neuer Antrag zu stellen, in diesem wäre insbesondere die Qualität des zur Verwendung vorgesehen Materials, die Standfestigkeit, die Entwässerung und die Schallwirkung nachzuweisen. Der Gemeinderat soll nun über die Zurückstellung des laufenden Antrags auf Änderungs- und Teilstilllegungsgenehmigung entscheiden.
 
Zu TOP 14: Die bei der Gemeinde eingegangenen Spenden müssen vom Gemeinderat geprüft und zur Annahme freigegeben werden.
 
 
Die Sitzungsvorlagen finden Sie auf der Webseite der Gemeinde Ubstadt-Weiher, www.ubstadt-weiher.de, unter der Rubrik „Rathaus und Politik“, „Gemeinderat“, „Informationen zu den Mitgliedern und Sitzungen“, „Sitzungen“.