Tagesordnung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 30. März 2021, 19.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Ubstadt (Erdgeschoss), Hebelstr. 2.

Bitte beachten Sie den geänderten Tagungsort aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie. Die Sitzung in der Mehrzweckhalle ermöglicht es, ausreichend Platz zwischen den Sitzungsteilnehmern und den Besuchern zu gewährleisten. Im Eingangsbereich der Halle wird es die Möglichkeit zur Desinfektion geben. Sollten Sie - auch nur leichte - Erkältungssymptome haben, bitten wir Sie aus Rücksicht gegenüber allen anderen, nicht an der Sitzung teilzunehmen.

1 Erwerb einer Beteiligung "EnBW vernetzt" in Höhe von 3.930.000 €
Vorlage: VÖ/028/2021

2 Lärmaktionsplanung
- Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen
- Beschluss des Lärmaktionsplans
Vorlage: VÖ/024/2021
 
3 Förderprogramm LEADER- Region Kraichgau; Grundsatzbeschluss zur Teilnahme
Vorlage: VÖ/025/2021
 
4 Nutzung und Gestaltung von Vorgärten/Aktion ArtenReich
Vorlage: VÖ/026/2021

5 Erlass der Elterngebühren in den Kindertagesstätten und der Kernzeit-/Nachmittagsbetreuung aufgrund der corona-bedingten angeordneten Schließungen
Vorlage: VÖ/030/2021
 
6 1. Änderung des Bebauungsplanes „Tiefeweg-Sternen“ im Ortsteil Ubstadt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
a) Änderungsbeschluss
b) Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit
c) Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Vorlage: VÖ/027/2021
 
7 Vorhabenbezogener Bebauungsplan zur 15. Änderung des Bebauungsplanes "Ortserweiterung Süd" im Ortsteil Stettfeld nach §13a Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage: VÖ/029/2021
 
8 3. Änderung des Bebauungsplanes "Aue-Brühl" im Ortsteil Stettfeld nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
Vorlage: VÖ/031/2021
 
9 9. Änderung des Bebauungsplanes "Kuckuckswald" im Ortsteil Weiher im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage: VÖ/032/2021
 
10 Auszahlung der Jahresvereinsförderung 2021
Vorlage: VÖ/033/2021
 
11 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
 
12 Mitteilungen und Anfragen
 
gez. Tony Löffler, Bürgermeister
 
Kurzinformationen:
Zu TOP 1: Die Gemeinde Ubstadt-Weiher hat die Möglichkeit, mittelbar über eine kommunale Beteiligungsgesellschaft Anteile an der Netze BW GmbH zu erwerben. Dabei handelt es sich um eine auf unbestimmte Zeit gerichtete gesellschaftsrechtliche Beteiligung mit einer zunächst für vier Jahre festgelegten jährlichen Ausgleichszahlung. Der Gemeinderat entscheidet in der Sitzung über den Erwerb von Anteilen und über den Abschluss einer entsprechenden Beitrittsvereinbarung; weiter entscheidet er über die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 3.930.000 € zur Finanzierung der Beteiligung.
 
Zu TOP 2: Lärm zählt mit zu den größten Umweltproblemen unserer Gesellschaft. Neben hohen Gesundheitsrisiken für die betroffenen Menschen entsteht hierdurch auch ein immenser wirtschaftlicher Schaden. Die bedeutendste Belastungsquelle für Ubstadt-Weiher ist der Straßenverkehrslärm. Im Gemeinderat sollen die zur Lärmaktionsplanung eingegangenen Stellungnahmen abgewogen werden und die Endfassung des fortgeschriebenen Lärmaktionsplans für Ubstadt-Weiher beschlossen werden. Die EU-Umgebungslärmrichtlinie beinhaltet auch eine - allerdings ziemlich vage - Vorgabe zum Schutz „ruhiger Gebiete“. Ziel der kommunalen Lärmaktionspläne soll auch sein, ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen. Deren Ausweisung setzt ein gesondertes baurechtliches Verfahren voraus. Über die Ausweisung solcher „ruhiger Gebiete“ soll entschieden werden.
 
Zu TOP 3: Über das Förderprogramm LEADER können die Verwaltungen und Menschen vor Ort in ihrem Dorf oder der Gemeinde Projekte umsetzen und werden dabei von der EU, dem Bund und dem Land Baden-Württemberg finanziell unterstützt. Grundvoraussetzung ist aber, dass der Ort in einer LEADER-Kulisse liegt. Diese Kulissen werden in einem längeren Verfahren vom Land für jeweils sieben Jahre bestimmt. Nun steht die Auswahl für die neue Förderperiode ab 2023 an. Dies wird zum Anlass genommen, um an der bestehenden Kulisse Kraichgau leichte Änderungen vorzunehmen und u.a. die Ortsteile Zeutern und Stettfeld aufzunehmen.
 
Zu TOP 4: Gemäß den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen von Landesbauordnung und Naturschutzgesetz von Baden-Württemberg sind sogenannte Schottergärten im Vorgartenbereich nicht mehr zulässig. Zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften ist das LRA Karlsruhe. Parallel dazu besteht seit vielen Jahren die gemeindliche Satzung über die Gestaltung von Vorgärten. Auf Grund der speziellen Regelungen in Landesbauordnung und Naturschutzgesetz soll die bestehende Satzung der Gemeinde aufgehoben werden. Des Weiteren hat die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, um durch Information, Aufklärung und Anreize auf freiwilliger Basis die naturnahe Gestaltung von Gärten – insbesondere von Vorgärten – zu erreichen, konkret durch das Konzept „ArtenReich-Kiste“. Mit dem Kauf einer solchen Kiste, die finanziell bezuschusst wird, sollen Bürgerinnen und Bürger zu naturnaher Gartengestaltung angeregt werden.
 
Zu TOP 5: Aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen kam es ab dem 16. Dezember 2020 zum zweiten bundesweiten Lockdown, und alle Kindertageseinrichtungen und Schulen wurden erneut geschlossen. Es fand lediglich eine Notbetreuung in allen Einrichtungen für Kinder bis zur 7. Klasse statt. Seit dem 22. Februar 2021 ist in den Kindergärten wieder Regelbetrieb, und die Grundschulen sind seit diesem Zeitpunkt im Rahmen von Wechselunterricht wieder geöffnet. Seit 15. März 2021 findet ein eingeschränkter Regelunterricht unter Pandemiebedingungen für alle Grundschüler und alle Schüler der 5./ 6. Klassen sowie den Abschlussklassen statt. Die Notbetreuung ist weiterhin für die Schulkinder der 7. Klassen vorgesehen. Der Gemeinderat muss in der Sitzung entscheidet, ob die Gemeinde auf die Erhebung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen (Kindergärten) und in den kommunalen Betreuungen (Kernzeit-, Nachmittagsbetreuung) jeweils für die Monate Januar und Februar 2021 verzichten soll, ebenso über die Erhebung der Elternbeiträge für die in Anspruch genommenen Notbetreuungen (Tagespauschalen) in den Kindergärten sowie in der Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung jeweils für die Monate Januar und Februar 2021.
 
Zu TOP 6: Bei dem Bebauungsplangebiet „Tiefeweg-Sternen“ in Ubstadt handelt es sich um ein Baugebiet aus den 1950er Jahren. Aufgrund der Grundstückgrößen besteht in einem Teilbereich des Sternenweges der Wunsch auf eine zusätzliche Wohnbebauung im rückwärtigen Grundstücksbereich. Um dies zu ermöglichen, müsste die bislang festgesetzte vordere Bauflucht in eine überbaubare Grundstücksfläche mit Baufenstern geändert werden, da die bisherige vordere Bauflucht lediglich Wohnhäuser im vorderen Grundstücksbereich an der Straße zulässt. Der Gemeinderat entscheidet in der Sitzung über die Einleitung eines Änderungsverfahrens für den Bebauungsplan „Tiefeweg-Sternen“ und über die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
 
Zu TOP 7: In der Hohermuthstraße in Stettfeld besteht bei einem Eckplatzbaugrundstück der Wunsch auf Errichtung von zwei Wohngebäuden. Für dieses Grundstück mit über 1.000 m² gilt noch der ursprüngliche Bebauungsplan und lässt hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche (Baufenster) keine Errichtung von zwei getrennten Wohngebäuden zu, da insbesondere der Straßenabstand zur seitlichen Rosenbergstraße mit 10 m festgesetzt ist. Aufgrund der im Baugesetzbuch verankerten Vorgabe zum schonenden und sparsamen Umgang mit Grund und Boden wird aus Sicht der Verwaltung begrüßt, das Grundstück in nahezu zwei gleiche Baugrundstücke aufzuteilen. Dazu muss ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden, worüber der Gemeinderat zu entscheiden hat. In diesem Zusammenhang muss auch über die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange befunden werden.
 
Zu TOP 8: Im Gewerbegebiet „Aue-Brühl“ in Stettfeld besteht der Wunsch von Gewerbetreibenden auf Expandierung. Eine Erweiterung des Gewerbegebietes ist aufgrund der Restriktionen im Regionalplan derzeit nicht möglich. Um den Gewerbetreibenden kurzfristige Erweiterungsmöglichkeiten bieten zu können, soll der Bebauungsplan dahingehend geändert werden, dass künftig eine höhere Bebauung möglich ist. In der Sitzung entscheidet der Gemeinderat über die Einleitung eines Verfahrens zur 3. Änderung des Bebauungsplanes „Aue-Brühl“, über die frühzeitige Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
 
Zu TOP 9: Der Gemeinderat hat sich in seiner öffentlichen Sitzung im Dezember letzten Jahres letztmals mit der Änderung des Bebauungsplanes "Kuckuckswald" in Weiher befasst. In dieser Sitzung wurde die Änderung des Bebauungsplanes als Satzung beschlossen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass vor der endgültigen Rechtskraft des Bebauungsplanes (Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ubstadt-Weiher) noch ein Erschließungsvertrag abzuschließen ist, damit die Grundstücke im urbanen Gebiet tatsächlich bebaut werden können. Es geht hier insbesondere um die Verlängerung der Straße und um Anschlussarbeiten für Wasser, Abwasser, Strom usw. Der Gemeinderat soll jetzt über den Erschließungsvertrag zur 9. Änderung des Bebauungsplanes „Kuckuckswald“ entscheiden.
 
Zu TOP 10: Aufgrund der unsicheren Finanzlage der Gemeinde aufgrund der Pandemie-Situation wurden beim Gemeindehaushalt nur die Positionen voll umfänglich zur Bewirtschaftung freigegeben, zu deren Leistung die Gemeinde verpflichtet ist. Die Vereinsförderung ist hingegen eine Freiwilligkeitsleistung der Gemeinde. Da die Ubstadt-Weiherer Vereine aufgrund der Corona-Krise unter Einnahmeverlusten leiden, weil sie keine Möglichkeit haben, über Veranstaltungen Einnahmen zu erwirtschaften und sie als gesellschaftspolitisch besonders wichtig angesehen werden, schlägt die Verwaltung vor, die jährliche Auszahlung der Vereinsförderung jetzt in voller Höhe auf den Weg zu bringen, worüber der Gemeinderat zu entscheiden hat.
 
Die Sitzungsvorlagen finden Sie unter der Rubrik „Rathaus und Politik“, „Gemeinderat“, „Informationen zu den Mitgliedern und Sitzungen“, „Sitzungen“.